Ein neues Gesetz in Italien sieht Strafen bis zu einer Million Euro vor, wenn Schiffe unerlaubt in italienisches Gewässer fahren. Hilfsorganisationen warnen vor der Kriminalisierung der Seenotrettung.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat sich besorgt gezeigt über ein neues italienisches Gesetz mit härteren Strafen gegen Seenotretter, die unerlaubt in italienische Gewässer fahren. Die Verhängung von Geldstrafen und anderer Sanktionen gegen Schiffskapitäne könnte die Seenotrettung der privaten Helfer im Mittelmeer behindern oder gar verhindern, hieß es am Dienstag in einer Erklärung. Das geschehe in einem Moment, in dem sich die europäischen Staaten aus der Seenotrettung weiter zurückgezogen hätten.
"Die NGOs spielen eine entscheidende Rolle bei der Lebensrettung von Flüchtlingen und Migranten, die die gefährliche Überfahrt antreten, um Europa zu erreichen", so das UNHCR. "Ihr Engagement und die Menschlichkeit, die ihr Handeln lenkt, sollten nicht kriminalisiert oder stigmatisiert werden."
Der Senat in Rom hatte am Montagabend ein Gesetz gebilligt, das unter anderem Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro vorsieht, wenn ein Kapitän mit einem Schiff unerlaubt in die italienischen Gewässer fährt. Grundlage für das Gesetz ist eine Notverordnung, die am 13. August ihre Gültigkeit verloren hätte und deshalb in ein Gesetz umgewandelt werden musste. Im Gesetzgebungsverfahren wurden die im "Sicherheitsdekret" bereits vorgesehen Strafen weiter erhöht. Das Dekret geht auf den rechten Innenminister Matteo Salvini zurück.
"Italienische Juristen werden dieser völlig entgleisten Politik früher oder später Einhalt gebieten", sagte der Sprecher der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye, Gorden Isler, der Deutschen Presse-Agentur in Rom. "Eine solche Strafzahlung würde Sea-Eye nicht ohne weiteres akzeptieren." Das Sea-Eye-Rettungsschiff "Alan Kurdi" ist derzeit in der Zone vor Libyen unterwegs.
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hält das neue Gesetz für verfassungswidrig. Auf Grundlage des Sicherheitsdekrets war gegen die Kapitänin der "Sea-Watch 3", Carola Rackete, eine Geldstrafe in Höhe von mehr als 16.600 Euro verhängt worden. Nach Angaben ihres Anwalts wurde dagegen Beschwerde eingelegt.
dpa/acr/LTO-Redaktion
Italien: Härtere Strafen für Seenotretter . In: Legal Tribune Online, 06.08.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/36901/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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