Internet: Bundesrat stimmt für Löschung von Kinderpornoseiten

Deutsche Gerichte haben illegale Online-Glücksspielanbieter bereits in zahlreichen Fällen zur Rückzahlung von Spieleinsätzen verurteilt. Die Fälle sind ein heißer Kandidat für Examensklausuren. Zeit, sie einmal durchzuexerzieren.

Ein EuGH-Urteil, das große Bedeutung für die Online-Werbebranche haben dürfte: In seiner Entscheidung präzisiert das Gericht den Begriff der "personenbezogenen Daten" und den Bereich der Verantwortlichen nach der DSGVO.

Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat im EU-Parlament die entscheidende Hürde genommen – trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf sind deutlich weniger Unternehmen erfasst.

Der Vorsänger der BVB-Ultras verpasste 2019 das Revierderby wegen eines Aufenthaltsverbots für die Dortmunder City. Seine Klage hiergegen wies das BVerwG nun endgültig ab. Die Begründung ist überaus examensrelevant.

Am 1. April ist das neue Cannabisgesetz in Kraft getreten. Die damit einhergehende Liberalisierung ändert nach Ansicht des BGH jedoch nichts am bisher geltenden, niedrig angesetzten THC-Grenzwert zur nicht geringen Menge.

Der BGH stellt sich in Sachen Cannabis gegen den Gesetzgeber und setzt die nicht geringe Menge wie seit 1984 bei 7,5g THC an. Konstantin Grubwinkler hat die Entscheidung analysiert und bezweifelt, dass sie verfassungskonform ist.