Wie die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Onlineausgabe berichtet, hat der hessische Landtag am Mittwoch die Immunität von zwei Linke-Politikern aufgehoben. Hintergrund sei die Teilnahme der beiden Landtagsabgeordneten an einer Blockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden.
Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft den beiden Vorsitzenden der hessischen Linksfraktion, Janine Wissler und Willi van Ooye, vor, die Rädelsführer bei der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches in Dresden vor rund zwei Jahren gewesen zu sein. Der hessische Landtag hat nun mit den Stimmen von CDU und FDP die von der Staatsanwaltschaft beantragte Aufhebung der Immunität beschlossen und so den Weg für eine Strafverfolgung der beiden Politiker frei gemacht.
Wissler und van Ooyen zeigten sich laut fr-online.de empört über die Aufhebung ihrer Immunität. Dies sei ein "trauriges und zugleich bedenkliches Signal ins In- und Ausland", erklärte Wissler am Mittwochabend in Wiesbaden. Van Ooyen bezeichnete es als "demokratische Pflicht, sich gegen Aufmärsche von Neonazis zur Wehr zu setzen." Die beiden Fraktionschefs kündigten an, auch in diesem Jahr gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden zu demonstrieren.
Neben den beiden hessischen Fraktionschefs richten sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Dresden auch gegen die Linken-Fraktionsvorsitzenden in Thüringen und Sachsen, Bodo Ramelow und André Hahn.
mbr/LTO-Redaktion
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Hessischer Landtag: Immunität von Linke-Politikern aufgehoben . In: Legal Tribune Online, 02.02.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/5476/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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