Grüne wollen Abstimmung über Homo-Ehe erzwingen: Wahl­kampf in Karls­ruhe

von Pia Lorenz

18.05.2017

Die Grünen wollen eine Bundestags-Abstimmung über die Homoehe erzwingen. Weil die Koalition diese seit Jahren verzögert, soll das BVerfG sie nun verurteilen, noch vor der Sommerpause abzustimmen. Sehr realistisch scheint das nicht. 

 

Die Grünen wollen eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für homosexuelle Paare über das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erzwingen. Am Vormittag machte Volker Beck die Ankündigung von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt aus dem ARD-Morgenmagazin wahr und reichte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Karlsruhe ein, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. 

Bisher können Schwule und Lesben nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Dem Bundestag,  liegen drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor, von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat. Seit der vergangenen Wahl standen diese 16 Mal auf der Tagesordnung, im Rechtsausschuss nach Angaben von Volker Beck sogar 27 Mal. Den soll das BVerfG nun verpflichten, eine Abstimmung spätestens in der planmäßig letzten Sitzung vor der Sommerpause am 30. Juni - und damit der Bundestagswahl - zu ermöglichen.

Die große Koalition aus Union und SPD ist in der Frage gespalten. Die SPD würde die Gleichstellung mit der Hetero-Ehe wohl mittragen. Sie forciert das Thema aber gegenüber der Union nicht, wo viele Abgeordnete der Idee, die zudem häufig mit der Frage nach der Einführung eines gemeinsamen Adoptionsrechts vermischt wird, ablehnend gegenüber stehen. So wurde das Thema im Rechtsausschuss immer wieder vertagt.

Darin sehen die Grünen nach Angaben von Beck einen "groben, verfassungswidrigen Missbrauch der Geschäftsordnungsmehrheit durch die Koalition", den sie mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Antwort beenden wollen. Göring-Eckardt zufolge wird seit zwei Jahren über das Thema verhandelt; der Entwurf der Linken datiert stammt sogar schon aus Oktober 2013. "Jedes Mal sitzen die im Ausschuss, und dann sagt jedes Mal die Koalition: Wir haben noch Beratungsbedarf. Da wird aber gar nichts beraten".

Verfassungsrechtler: "Wahlkampf begründet nicht Eilrechtsschutz"

"Zwei Jahre sind angemessene Beratungszeit, so steht es im Grundgesetz", sagte die Fraktionschefin im Morgenmagazin. Das trifft allerdings nicht zu. Die Fraktion stützt ihren Antrag auf Art. 76 des Grundgesetzes (GG). Abs. 3 S. 6 der Vorschrift regelt, dass der Bundestag über Vorlagen in angemessener Frist beraten und beschließen muss. Einen Zeitraum gibt sie allerdings nicht vor.

Auch laut Prof. Dr. Joachim Wieland enthält die Verfassung keine Vorgabe, wann über Anträge von Fraktionen abgestimmt werden muss. "Über die Behandlung von Gesetzentwürfen der Fraktionen entscheidet der Bundestag mit Mehrheit. Wenn die Mehrheit einen Antrag der Oppositionsfraktionen nicht behandeln will, kann sie das mit ihrer Mehrheit durchsetzen", sagte der Verfassungsrechtler von der Universität Speyer gegenüber LTO. "Erst wenn die Mehrheit missbraucht wird, könnte das rechtlich relevant werden", so Wieland. "Das scheint mir aber nach zwei Jahren noch nicht offensichtlich". Etwas anderes könnte der Bundestag in seiner Geschäftsordnung regeln. Geschehen ist das aber bisher nicht.

Der Sprecher des BVerfG wollte sich nicht dazu äußern, wie schnell mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Auch wenn die Rechtsauffassung der Grünen zuträfe, die ihren Antrag für "offensichtlich begründet" halten, darf man bezweifeln, dass sie damit Erfolg haben werden. Die Hürden sind hoch, einstweilige Anordnungen erlässt das BVerfG nur, wenn ein Abwarten des Hauptsacheverfahrens unzumutbar ist bzw. zu einem nicht oder nur schwer wieder gut zu machenden Zustand führt.

Für Joachim Wieland kann die verfassungsrechtliche Frage aber auch ohne Zeitdruck in den nächsten Jahren im Rahmen eines Organstreitverfahrens geklärt werden. "So kurz vor dem Ende der Legislaturperiode kann nicht mehr mit einem Gesetzesbeschluss rechnen. Das Bundesverfassungsgericht wird vermutlich den Eindruck haben, dass mit diesem Vorgehen im Wahlkampf noch einmal ein Akzent gesetzt werden soll. Das ist politisch legitim, verpflichtet das Gericht aber nicht dazu, Eilrechtsschutz zu gewähren."

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Grüne wollen Abstimmung über Homo-Ehe erzwingen: Wahlkampf in Karlsruhe. In: Legal Tribune Online, 18.05.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22964/ (abgerufen am: 26.07.2017)

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Kommentare
  • 18.05.2017 15:25, Xcon

    Die Ehe für alle und das Ende der Diskriminierung sind überfällig. Im selben Schritt wird es dann Zeit, Steuererleichterungen nicht mehr an die Ehe zu binden, sondern an die Frage, ob Kinder im Haushalt sind.

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    • 18.05.2017 17:06, Ycon

      Inwiefern wird diskriminiert, wenn homosexuelle Lebenspartnerschaften rechtlich vollends gleichgestellt sind (das Adoptionsrecht mal außen vor, das mit dem Begriff der Ehe aber auch nichts zu tun hat) ? Sollte das in steuerlicher Hinsicht nicht so sein, ist es nicht sinnvoll, für die eheliche Verbindung zwischen Mann und Frau einen Anreiz zu schaffen, weil es in aller Regel für den Entschluss von Nachwuchs förderlich ist, den unsere Gesellschaft so dringend braucht?

      Im Kern geht es doch nur um die reine Begrifflichkeit. Und da mögen manche wohl nie verstehen, dass die Ehe von der Natur der Sache her eine Verbindung zwischen Mann und Frau ist - daran wird sich auch nichts ändern, selbst wenn man sich auf den Kopf stellt. Das altkluge Argument, das stehe so nirgends im Grundgesetz, zieht auch nicht. Die Kirche hat das Institut der Ehe "geschaffen" und nach dem christlichen Verständnis nunmal festgelegt, dass es die Bindung zwischen einem Mann und einer Frau ist.

      Den Gedanken der "Diskriminierung" einmal konsequent zu Ende gedacht: Müsste man die Ehe dann nicht auch für dreiseitige Beziehungen öffnen? Wo steht denn, dass die "Ehe" nicht auch aus einer Dreiecks-Beziehung bestehen kann, wenn sich doch alle lieben? Oder wäre die Diskriminierung solcher Menschen dann okay? Wie sieht es mit objektophilen Menschen aus?

      Man kann es drehen wie man will: Die Ehe ist die Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau.

    • 18.05.2017 18:45, Theopa

      @Ycon: Natürlich hat die Kirche das Institut der Ehe nicht geschaffen. Bei großzügigster Auslegung gibt es die Kirchen christlicher Art seit weniger als 2000 Jahren, die Ehe bereits deutlich länger.
      Natürlich sollten auch mehr als zwei Personen heiraten können, bei Objektophilen scheitert der Eheschluss daran, dass Objekte keine entsprechenden Willenserklärungungen abgeben können.

      Am Ende sind es (meist alte) Menschen, die eben doch etwas gegen Homosexuelle haben aber einfach zu feige sind dies zuzugeben, die eine weitere Öffnung verhindern.

      Nebenbei: Steuerliche Vorteile sollten Ehepartner (unabhängig vom Geschlecht) ohnehin nur mit Kindern haben.

    • 18.05.2017 20:37, Xcon

      Die Ehe war früher ein Zweckbündnis. Heute ist es im Optimalfall ein Bündnis zwischen zwei Menschen, die sich lieben. Geschlecht irrelevant.

  • 18.05.2017 17:28, Mike M.

    "Die Ehe ist die Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau." ... das entspricht zwar ebenfalls meinem (konservativen) Gefühl.
    Ich bin nur nicht betroffen (nicht schwul, nicht einmal verheiratet). Dann redet es sich leicht über das Schicksal anderer. Welche Vorteile wären denn mit einer richtigen Ehe im Vergleich zur eingetragenen Partnerschaft verbunden? Geht es nur um die Adoption oder um andere Dinge?

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    • 18.05.2017 18:49, Theopa

      Der Begriff genügt doch bereits. Wie würden Sie es sehen, wenn Frauen über 50 keine Ehe mehr eingehen könnten (da Kinder wohl ausscheiden), sondern auch lediglich eine eingetragene Lebenspartnerschaft zur Verfügung hätten. Oder wie wäre es wenn (nach der Bibel) nur Jungfrauen eine Ehe eingehen dürften und es bei anderen nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft wäre?

      Es sind sich nur Begriffe?

    • 18.05.2017 23:21, Stefan Snow

      Auch ich besitze wohl eher ein - konservatives Weltbild. Dieses gebietet es mir aber gleichzeitig, Menschen so anzuerkennen, wie sie geschaffen wurden, für Rechte auch von Minderheiten und "selbst" von Gruppen, mit denen ich nichts zu tun habe, einzutreten. Ich halte das eigentlich immer für eine gute Sache, von der ich letztlich gesellschaftlich profitieren kann.

      Zu Ihrer Frage: Hauptunterschied - von allen inhaltlichen Divergenzen abgesehen - ist der, dass die Ehe Verfassungsrang hat, die eingetragene Lebenspartnerschaft jedoch nicht. Insofern kann letztere (dann jedoch wohl nur zukünftig) in Deutschland durch den Gesetzgeber "einkassiert" bzw. "modifiziert" werden.

  • 18.05.2017 19:35, Stefan Snow

    Liebe Mitforisten und Kollegen,

    nach Jahren sehe ich mich nun veranlasst, einen Kommentar zu verfassen, um meine Erfahrungen zu dem Thema zu teilen.

    Ich bin selbst "betroffen" (bereits diese Bezeichnung eines Mitforisten entlarvt, dass er Homosexualität als etwas Negatives - und nicht Naturgegebenes - auffasst):

    Vergangenes Jahr habe ich den Bund der Ehe in Los Angeles (USA) geschlossen.

    Hier habe ich (als deutscher Staatsbürger) meinen US-amerikanischen Ehemann geheiratet, den ich einige Jahre vorher während meines Referendariats in den USA kennengelernt hatte. Skandal. Nach der Entscheidung des Supreme Courts sind gleichgeschlechtliche Ehen in den USA ja juristisch und dadurch im Übrigen auch gesellschaftlich anerkannt.

    Hieraus folgt bereits, dass es nicht nur um bloße "Begrifflichkeiten" geht:

    Wäre die Ehe hier nicht für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, hätte ich nie zusammen mit meinem Ehemann in den USA leben können. Denn nur die Ehe eröffnete mir die Tür zu einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis ("adjustment of status, permanent resident").

    Umgekehrt:

    Wäre die Lebenspartnerschaft in Deutschland nicht eingeführt worden, hätten gleichgeschlechtliche Paare nie zusammen legal in Deutschland leben können, sofern ein Partner keine deutsche Staatsbürgerschaft oder andere qualifizierende Merkmale hatte.

    Nur durch einen glücklichen Zufall in der Zeit haben mein Ehemann und ich überhaupt die Möglichkeit, zusammen zu leben. Dies wäre vor 20 Jahren nicht möglich gewesen, weil Sturköpfe meinten, über anderer Personen Leben entscheiden zu müssen, da sie es ja selbst nicht betrifft. Stellen Sie sich doch mal vor, wie es wäre, wenn Sie und Ihr Partner / Partnerin nie gemeinsam in Deutschland oder woanders leben dürften – dann betrifft es auf einmal auch Sie!

    Ginge es um Begrifflichkeiten – was nicht der Fall ist, wäre es zudem möglich gewesen zu bestimmen, dass für „Lebenspartnerschaften das Recht der Ehe“ gilt. Hierdurch hätte man sich auch die Aufrechterhaltung zweier Institutionen sparen können.

    Gleichstellung darf hingegen nie zur bloßen Begrifflichkeit verkommen. Sofern sie das für einige ist, haben diese offenbar jegliches humanistisches Wertekorsett verloren.

    Im Übrigen folgt ein Großteil der Alltagsdiskriminierung, die jeden Tag und überall in Deutschland stattfindet, aus fehlender rechtlicher Gleichstellung:

    Solange führende Politiker in Deutschland reuelos in Talkshows auftreten und sagen „ich bin gegen die Gleichstellung mit der Ehe“ – mit anderen Worten: Ich bin für Diskriminierung! - solange bleibt Diskriminierung salonfähig. Denn „die da oben“ machen es ja auch. Dass der jeweilige Politiker überhaupt keine sachlichen Gründe für die Ungleichbehandlung anführt, wird hingenommen. Ich gehe sogar davon aus, dass die meisten dieser Personen FÜR eine Gleichstellung sind, sich jedoch nur dagegen aussprechen, da sie hoffen, hierdurch mehr Wählerstimmen zu generieren, obgleich die Mehrheit der Deutschen für eine komplette Gleichstellung ist – selbst meine Oma.

    Diskriminierung zu zementieren (und nichts anderes ist das!), um sein persönliches politisches Pöstchen zu sichern, ist besonders verabscheuenswürdig. Diese Menschen nehmen hin, dass zwei homosexuelle Teenager Angst davor haben, in der Öffentlichkeit Händchen zu halten, obwohl sie über beide Ohren verknallt sind.

    Diese Politiker nehmen es hin, dass die Suizidrate Homosexueller um ein Vielfaches höher ist, als die von Heterosexuellen.

    Diese Politiker nehmen es hin, dass auch IHRE Kinder sich fragen – sofern sie entdecken, dass sie homosexuell sind - , ob sie etwas schlechteres sind oder dass Ihre Kinder infolgedessen Angst haben, zu Schule zu gehen. Dann betrifft es auch Sie.

    Man mag sich nicht vorstellen wie laut (und berechtigt!) der Aufschrei wäre, wenn ein Politiker in einer deutschen Talkshow sitzt und sagt: Ich bin gegen die Gleichstellung des Judentums mit dem Christentum. So ein Aufschrei kann nie laut genug sein. Er darf auch niemals zu einem kurzen Ausschrei verkommen, sondern muss sich zu einem andauernden Konzert des Widerstands entwickeln, in dem alle einstimmen.

    Homosexuelle wurden zeitlebens verfolgt und ermordet. Der „leader of the free world“ hat insbesondere aufgrund historischer Verantwortung die Pflicht, hier progressiver vorzugehen – damit durch rechtliche Gleichstellung Alltagsdiskriminierung abgebaut wird.

    Was Deutschland in gesellschaftlichen Fragen macht, wird international beobachtet. Es hat Signalwirkung. Derzeit trägt Deutschland diesbezüglich nur die Loser-Laterne.

    Durch die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe in den USA vollzieht sich dieser Wandel weg von der Alltagsdiskriminierung rasend schnell: Zwei weiße Frauen, die ein farbiges – daher adoptiertes - Kind großziehen? Klar, warum nicht! Zwei Männer, die beim Geschäftsessen als Ehepartner und Partner der Kanzlei zugegen sind? Sicherlich!

    Das ist vollkommen normal – und keinem Heterosexuellen wird hierdurch irgendetwas weggenommen.

    Dass die USA hier eine gesellschaftliche Führungsrolle einnehmen, mag insbesondere jetzt unter Trump absolut irritierend sein. Da kann der „leader oft he free world“ nicht so ganz mithalten, im Gegenteil:

    Nach Ausstellung unserer Heiratsurkunde durch das LA County konnten und mussten mein Ehemann und ich sodann unsere "im Ausland geschlossene Ehe" in Deutschland eintragen lassen, allein schon, um meinem Mann die Möglichkeit offen zu halten, in Deutschland gemeinsam mit mir leben zu können (s.o.). Dieser Prozess geht für Auslandsdeutsche nur über die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland.

    Hierzu halten die Konsulate / Vertretungen zwei verschiedene Vordrucke vor:

    1. Eintragung einer im Ausland geschlossenen Ehe, oder
    2. Eintragung einer im Ausland geschlossenen Lebenspartnerschaft

    Wir haben hier in den USA eine Ehe geschlossen - eine "Lebenspartnerschaft" kennen die Amerikaner nicht:

    Der Vodruck zu 1) – Eintragung einer im Ausland geschlossenen Ehe - sieht jedoch nur die Eintragungsmöglichkeiten Ehemann und Ehefrau vor - insofern war dieser für uns nicht nutzbar. Wir sind beides Ehemänner. Denn entgegen der Ansicht einiger ist es gerade KEIN Ausdruck einer homosexuellen Beziehung (unter Männern), dass einer die Rolle einer Frau einnimmt. Frauen sind Frauen, Männer sind Männer. Auch kommt in einer lesbischen Beziehung kein Mann vor – auch wenn eine der Frauen auf Sie männlicher wirken sollte. Sie ist und bleibt eine Frau. Verwirrend sollte dies doch nun nicht wirklich sein.

    Der Vordruck zu 2) fragt, wann und wo im Ausland die Lebenspartnerschaft geschlossen wurde. Auch dieser Vordruck ist in unserem Fall schlichtweg sachlich falsch. Die uns trauende Standesbeamtin wird sicherlich nicht davon ausgegangen sein, dass sie gerade eine Lebenspartnerschaft schließt. Vielmehr wird sie überhaupt gar nicht wissen, was eine Lebenspartnerschaft ist oder soll. Sie war im Übrigen auch nicht dazu befugt, eine Lebenspartnerschaft zu schließen.

    Letztlich entspricht es der derzeitigen diskriminierenden materiellen Rechtslage, dass selbst im Ausland geschlossene und dort anerkannte gleichgeschlechtliche Ehen vom Deutschen Staat „nur“ als Lebenspartnerschaft anerkannt werden. Seine diskriminierenden Fühler streckt der „leader of the free world“ also auch ins Ausland aus – nach wie vor.

    Daher bekamen wir vor einigen Wochen vom zuständigen Standesamt Berlin I eine „Lebenspartnerschaftsurkunde“ nach Los Angeles geschickt.

    Dort steht dann: „Tag der Schließung der Lebenspartnerschaft“. Das ist – wie erwähnt – sachlich falsch. Die uns trauende Standesbeamtin in Beverly Hills hat keine Lebenspartnerschaft geschlossen, sondern uns in den Bund der Ehe geführt.

    Ehrlich und fair wäre es, sofern auf unserer Lebenspartnerschaftsurkunde stünde „Tag der Eheschließung nach US-amerikanischen Recht – in Deutschland als Lebenspartnerschaft anerkannt“.

    Doch hiermit würde die Bundesrepublik Deutschland, die leaderin of the free world, ja ihre – nach wie vor – diskriminierende Haltung gegenüber gleichgeschlechtliche Ehen offenbaren.

    Abschließend: An alle, die grundlos gegen eine Gleichstellung sind, Gegenfrage: Was nimmt Ihnen denn dadurch jemand weg?

    Richtig, nichts.

    Insofern tun Sie doch bitte etwas Sinnvolles mit Ihrer Zeit, treten Sie mal FÜR mehr Rechte für bestimmt Gruppen ein – statt gegen; auch wenn es Sie nicht betrifft. Das sollte doch eigentlich der Standard sein.

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    • 18.05.2017 20:23, T.E.

      Ihr Kommentar offenbart jedoch, dass Sie den Kern der Sache nicht verstanden haben. Ich bin bspw. wie viele nicht gegen die GleichSTELLUNG mit der Ehe. M.E. sollten homosexuelle Lebenspartnerschaften im Gegenteil zu 100% rechtlich gleichgestellt sein - wie es i.Ü. in weiten Teilen bereits der Fall ist. Es ist aber auch dann schlicht und einfach keine Ehe. Weil eine Ehe per definitionem zwischen einem Mann und einer Frau besteht. Deshalb kann es eine Ehe zwischen Männern oder Frauen nicht geben.

    • 18.05.2017 20:40, Tüdelütütü

      Entschuldigung, bin zu faul den ganzen Kommentar zu lesen. Nur, man kann mögliche unverhältnismäßige rechtliche Diskriminierung auch ohne vollständige Eheöffnung verringern, etwa indem man für eine normierte Lebenspartnerschaft ebenfalls ein Aufenthaltsrecht normiert usw. Das kann jetzt sicher schwer erträglich bleiben, aber ein völlig diskrimierungsfreies Leben in jeder Hinsicht kann mitunter etwas illusorisch anmuten. Wenn man alle möglichen auch rechtlichen veremeintlichen Alltagsdiskriminierungen auch für Heterosexuelle mal aufschreiben wollte, käme bestimmt eine ellenlange Liste heraus. Wenn zu einer Insel mit einer Partie darauf nur eine baufällige Brücke mit einer Traglast von maximal 100 Kg führt, sind alle schwereren Dicken diskriminiert. Dies besonders, wenn die auf der Party Dickere nicht zu vermisst zu sein scheinen. Man kann dann ja klagen oder sich umbringen wollen.
      Das Eheinstitut kann im Grundsatz nur im Hinblick auf rein theoretisch mögilche, nicht konret praktisch mögliche, biologische Elternschaft auf zwei verschiedengeschlchtliche Personen begrenzbar und damit als solches langfristig haltbar scheinen.

    • 18.05.2017 20:44, Xcon

      Doch. Kann es. Gibt es teils bereits. Und wird es auch in Deutschland. Wie der Vorposter ausführlich und richtig schreibt: Die Diskriminierung Homosexueller oder auch Transsexueller ist in Deutschland noch immer allgegenwärtig und muss ein Ende finden. Vielleicht wird es noch ein, zwei Generationen brauchen. Aber dann werden jene aussterben, die meinen, andere wegen ihrer sexuellen Orientierung ausgrenzen zu müssen.

    • 18.05.2017 21:01, Stefan Snow

      Auch hier wieder:

      Es fehlen jegliche sachliche Begründungen, warum man einer Gesellschaftsgruppe weitere (und nicht weiter als die Ehe selbst reichende!) Rechte geben soll:

      Im Gegenteil:

      Der EINZIGE Grund für Sie ist - und diser ist tausendfach soziologisch beschrieben, dass Sie persönlich sich besser FÜHLEN, wenn es anderen Leuten (Gruppen) schlechter geht. Daraus ziehen auch Politiker ihre Ablehnung. So können sie quasi "gratis" ein besseres Gefühl bei vielen Leuten schaffen. Tatsache ist jedoch, Sie bekommen nicht "mehr" durch Diskriminierung anderer. Kein Mehr an Rente, kein Mehr an Gehalt, keinen billigeren Wein. Selbst die vorab Diskriminierten bekämen nicht mehr als Sie.

      Sie FÜHLEN sich nur in Ihrer Gruppe besser (überlegener), wenn es anderen Gruppen schlechter geht. Es GEHT Ihnen aber nicht besser.

      Allein aufgrund Ihrer gefühlsmäßigen Lage eine Bevölkerungsgruppe zu diskriminieren ist jedoch nicht gerechtfertigt.

      Ich halte dieses Phänomen auch für verstärkt ausgeprägt in Deutschland: Dort fühlt man sich meistens besser, wenn es dem Nachbarn schlechter geht. In anderen Ländern heißt es hingegen "Du bist Deines eigenen Glückes Schmied".

      Zum "Argument" Ehe nur bei "biologischer Elternschaft zwei verschiedengeschlechtlicher Personen": Dies hieße auch:

      Kinder raus aus Familien, in denen sich die verschiedengeschlechtlichen Eltern trennen (dann ja nicht mehr "zwei")! Kinder raus aus Ehen, bei denen ein Elternteil verstirbt (dann ja nicht mehr "zwei")! Kinder raus aus Familien, bei denen ein Partner fremd geht (dann ja nicht mehr "zwei")!

      Zum ersten Kommentar: Wir haben die gleich Meinung, eine GleichSTELLUNG mit der Ehe heißt aber nicht, dass man eine EHE hat oder dies als Bezeichnung nutzen müsste. Hier bestünde sicherlich Entgegenkommen. Insofern wäre auch die grundgesetzliche Definition von Ehe nicht tangiert. Denn wie Sie wissen sollten (BVerfGE) gebietet diese es nicht, andere unter den selbigen Prämissen eingegangene partnerschaftliche Verbindungen zu diskrminieren.

      Es geht hier also nicht um Begrifflichkeiten, sondern um Rechte.

      Abschließend: Definitionen ersetzen keine Argumente, sondern sind in der Regel nur Vorwand, sich mit der Sache nicht auseinander setzen zu müssen. Meine Ehe ist sicherlich identisch zu Ihrer - sofern verheiratet - auf Respekt, Gleichheit, Anerkennung und Liebe fußend, also im Grundsatz identisch.

    • 19.05.2017 11:44, RA Nicolas

      Ihre Ausführungen zeigen aus meiner Sicht, dass es der Öffnung der Ehe für Homosexuelle in Deutschland nicht bedarf, da ihnen die maßgeblichen Rechte und Pflichten in Deutschland bereits durch das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft zukommen. Das die USA sich für einen anderen Weg entschieden hat, ändert daran nichts. Als Jurist sollten Sie eigentlich wissen, das es zwischen ähnlichen Rechtsinstituten in verschiedenen Rechtsordnungen Unterschiede geben kann. Die Ehe zwischen zwei Männern in den USA entspricht der eingetragenen Lebenspartnerschaft in Deutschland. Sie hätten also einfach das Formular für die eingetragenen Lebenspartnerschaften nehmen können. Im Übrigen hat es nichts mit Diskriminierung zu tun, wenn man unterschiedliche Sachverhalte unterschiedlich regelt - oder wie im vorliegenden Fall - unterschiedlich benennt. Ein heterosexuelles Paar kann in Deutschland auch keine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, ohne dass es sich dabei um eine Diskriminierung handelt. Im Übrigen sehe ich außer dem (umfassenden) Adoptionsrecht kein Recht, das eingetragenen Lebenspartnerschaften im Vergleich zur Ehe nicht zustehen würde.

    • 20.05.2017 04:57, Stefan Snow

      Wie mir sollte auch Ihnen klar sein, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft keinerlei verfassungsrechtlichen Schutz genießt. Sie kann stets wieder "einkassiert" werden. Auch inhaltlich steht sie der Ehe in vielem nach. Sollten Sie ferner zwischen einem einfachen Gesetz (und einem hieraus resultierenden Anspruch) und der Verfassung sowie deren Schutzbereichen - also jegliche Ausführungen zur Normenhierarchie vergessen haben, spricht dies nicht gerade für Ihre Ausführungen / Kompetenzen als Jurist (vielleicht sind Sie das auch nicht!). Als selbiger dafür zu lobbyieren, dass Personen - zumal Minderheiten - weniger Rechte haben, spricht im Übrigen auch nicht für Ihre Menschlichkeit. Ein RA als Internetnickname zu verwenden, um hierdurch eventuell glaubwürdiger zu erscheinen, erscheint mir schlichtweg arm und zeigt, dass Ihnen die Argumente fehlen, wie eingangs (hier) beschrieben. Setzen sechs!

    • 20.05.2017 06:42, Daniel. L

      Herr "RA Nicols",

      peinlich, Ihre Ausführungen! Sie erzählen juristischen Müll! Eingetragene Lebenspartnerschaften kann man vom Umfang und Schutz mit einer Ehe nicht im Geringsten vergleichen!

      Die Ehe ist über die Verfassung (Art. 6 GG) geschützt. Die eingetragene Lebenspartnerschaft hingegen ist nur durch ein "einfaches" Gesetz (Lebenspartnerschaftsgesetzt) reglementiert. Jede Regierung kann das - im Gegensatz zum Verfassungsrecht - aushebeln. Ganz zu schweige von den Rechtswegsmöglichkeiten, die Verfassungsrechte bieten.

      Und dann behaupten Sie noch, ein Rechtsanwalt zu sein? Ihnen scheinen ja noch nichtmals einfachste Regeln des Rechts geläufig zu sein. Da würde ich doch nicht auch noch meinen "Namen" nennen oder behaupten, ich sei Rechtsanwalt. Versuchen Sie mit Ihren fehlerhaften Ergüssen noch "Werbung" zu machen? Bei den Rechtskenntnissen dürfte es wohl keinen wundern, dass kein Mandant kommt! Selten so gelacht!

    • 23.05.2017 11:13, Mike M.

      Wenn man sich sogar an dem Wort "betroffen" stört, offenbart das doch eine gewisse querulatorische Grundhaltung. Die konservativen Zweifler gilt es einzutüten, nicht zu beschimpfen. Bei mir hat ihr überlanger Kommentar eher das Gegenteil bewirkt.

      ("Betroffen" waren die Syndikusanwälte von der Entscheidung des BSG zur Sozialversicherungspflicht ... damit behaupte ich doch nicht, dass die Stellung als Syndikus eine Krankheit ist).

  • 18.05.2017 22:18, Tüdelütütü

    Man kann nicht jemand, den man gar nicht näher kennt, nicht leicht mit Gewissheit zuschreiben, dass dieser sich besser fühle, wenn andere diskriminiert sind, weil das in Studien tausendfach so belegt sei. Genauso könnte man sagen, dass jemand sich besser zu fühlen scheine, solange er sich einer vermeintlich diskriminierten Minderheit zugehörig fühlen kann. Oder, dass Homosexuelle, welche keinen Grund mehr haben, sich als diskriminiert fühlen zu können, ihr Selbstverständnis und Selbstwertgefühl als Homosexuelle und ihren lebenssinn verlören o.ä. Da kann man bestimmt auch entsprechende Studien zu machen.

    Das Argument, nicht jede Ehe oder Familie sei tatsächlich über biologische Elternschaft begründbar, scheint durch beharrlich Wiederholung kaunm richtiger werden zu können.
    Es kann hierbei bezüglich eines Eheinstitutes weniger um tatsächliche Verhältnisse als einen theoretischen Grundsatz gehen. Und hier kann man leicht darauf stoßen, dass ein nicht im theoretischen Grundsatz über biologische Elternschaft von Vater und Mutter und damit zwei Personen definiert ist, sondern nur über gleiche Liebe o.ä., schnell weithin unbegrenzt uferlos ausarten kann und als solches unter Umständen nur noch schwer aufrechtzuerhalten sein kann.

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    • 18.05.2017 22:48, Stefan Snow

      Vielleicht schreiben Sie erst einen Kommentar, wenn Sie den Ausgangskommentar komplett gelesen haben.

      Homosexuelle "fühlen" sich nicht nur diskriminiert, sie werden es - täglich und überall. Nehmen Sie am besten mal Ihren Bekannten, Kollegen, Freund an die Hand und laufen durch das vermeintlich tolerante Köln an einem Samstag Abend. Begleiten Sie mal zwei junge lesbische Frauen in der Berliner-U-Bahn. Oder lesen Sie alternativ einfach nochmal erneut - und diesmal aufmerksam und komplett - meinen o.g. Kommentar.

      Ihr Verhalten gegenüber Homosexuellen ähnelt dem, das Sie - so vermute ich - Muslimen vorwerfen.

      Durch Ihre Kommentar sind Sie der beste Beweis, dass der Gesetzgeber handeln muss. Kinder homosexueller Partnerschaften (und ich kenne da einige in Deutschland!) haben nicht Probleme wegen ihrer Eltern - sondern wegen Personen wie Ihnen, Personen die mobben und Homosexualität in eine Ecke drängen, mit der sie nichts zu tun hat. Personen, die unterstellen, dass zwei Frauen keine Kinder großziehen können.

      Ihr zweiter Abschnitt ist offenbarend. Sie sagen mehr oder weniger, "was soll denn noch alles kommen, wenn sich schon zwei Männer oder zwei Frauen heiraten dürfen". Versuchen Sie vielleicht jetzt Homosexualität und Pädophilie zu verbinden?

      Ja, und ich denke, Sie fühlen sich schlecht. Wie kann es sonst sein, dass eine Person, die des Lesens nicht ermächtigt ist, sich an einem Donnerstag Abend bemüht, gegen Gleichberechtigung und für Diskriminierung zu lobbyieren?

      Umgekehrt wird ein Schuh draus: Lobbyieren Sie mal für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung.

      Das wäre anständig.

  • 18.05.2017 22:41, Haha

    Die Grünen wollen nichts *er*zwingen, sondern etwas *be*zwingen, namentlich die 5 %-Hürde. Glaube kaum, dass so ein Randthema dazu taugt

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    • 18.05.2017 22:54, Stefan Snow

      Ihr Randthema betrifft 5 bis 10 Prozent der Bevölkerung unmittelbar. Ihr Randthema betrifft jedoch zu 100 Prozent eine Gesellschaft, die sich auch dadurch definiert, wie mit Minderheiten umgegangen wird. Weder das Grundgesetz - noch die Mehrheit der Bevölkerung - würden es begrüßen, dass eine Minderheit diskriminiert wird, nur weil sie selbst nicht unmittelbar betroffen ist.

      Ich halte dies jedoch auf für kein "grünes" Thema, denn selbst die Mehrheit der Unionsanhänger - sowie Menschen mit konservativen Weltbildern, mich eingeschlossen, sind für eine Gleichstellung.

  • 19.05.2017 08:14, Haha

    Heißt, es sind ca. 95 % nicht betroffen = Randthema.

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    • 19.05.2017 11:02, Xcon

      Nein, genau deshalb ist es ein Hauptthema. Es ist Kernprinzip eines demokratischen pluralistischen Rechtsstaates, dass Minderheiten in keiner Weise diskriminiert werden. Solange das aber geschieht wissen wir, dass in der Mehrheitsgesellschaft etwas gewaltig schiefläuft.

    • 19.05.2017 11:11, Haha

      Genau diese Logik hat dazu geführt, dass Minderheiten und deren Schutz viel zu stark in den Fokus geraten sind, während die Mehrheitsgesellschaft vernachlässigt wird. Das geht eine Weile gut, irgendwann jedoch nicht mehr.

    • 19.05.2017 15:45, Xcon

      Wo genau sehen Sie persönlich sich denn aufgrund von Minderheiten benachteiligt? Werden Sie doch bitte mal konkret.

    • 19.05.2017 19:38, Haha

      Ich sehe mich aufgrund von Minderheiten nicht benachteiligt.

  • 19.05.2017 08:39, Nachdenker

    Ich fühle mich diskriminiert, wenn gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe geöffnet wird. Es passt nicht zu meinem Weltbild der Ehe.

    Ihr schert euch einen Dreck um die Gefühle der traditionellen Paare, also geb ich auch nichts auf euch.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 19.05.2017 11:05, Xcon

      Meine Lebensgefährtin und ich sind ein "traditionelles Paar", wenn auch nicht verheiratet. Inwiefern soll denn die Ehe für Homosexuelle meine Gefühle beeinträchtigen. Wie Herr Snow schon fragte: Was gennau bitte würde Ihnen dadurch weggenommen? Richtig - nichts. Einzig das Gefühl, durch Privilegierung über anderen zu stehen. Und das sagt nichts über die anderen aus - aber sehr viel über Sie.

    • 20.05.2017 06:33, Daniel. L

      Der Schutzbereich der Ehe beinhaltet nicht das Recht, andere Gemeinschaften schlechter stellen zu müssen. Das ist klipp und klar vom BVerfG entschieden! Homo-Ehen können sich zwar nicht auf Art. 6 GG berufen (auch das ist eindeutig), Art. 6 GG gebietet aber auch nicht die Schlechter-Stellung anderer Gemeinschaften. Mit anderen Worten: Man kann sich nicht darauf berufen, dass einem etwas nicht gefällt. Mir gefällt auch meist nicht, dass ich morgens aufstehen muss. Ich kann aber dennoch nicht darauf klagen, dass andere Leute noch früher aufstehen müssen.

  • 19.05.2017 11:12, Christos Pie

    Ich glaube, nur sehr selten hat jemand auf LTO bei so einem "Reizthema" (und das scheint die Homo-Ehe bzw. Homosexualität allgemein ja anscheinend zu sein) so sehr in der Sache und besonnen, dabei aber trotzdem so persönlich engagiert kommentiert wie hier nun Stefan Snow. Respekt.

    Dass Gegenkommentatoren es dann nicht einsehen wollen, dass sie argumentativ nichts dagegen vorbringen können, liegt wohl in der Natur der Sache. Und Einleitungen wie "Entschuldigung, bin zu faul den ganzen Kommentar zu lesen." sprechen da wohl auch eine ganz deutliche Sprache.

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    • 19.05.2017 20:26, Tüdelütütü

      Wenn man den entsprechenden ganzen langen Kommentar liest, steht darin nur das Altbekannte, was in solchen Kommentaren immer steht. Alle Argumente gegen eine Eheöffnung, inwieweit dies das Eheinstitut gefährden kann usw, sind beharrlich ignoriert. Und dann folgt immer eine Aussage, dass es keine Gegenargumente gegen eine Eheöffnung gäbe und niemand dadurch etwas verliere und daher nichts gegen eine Eheöffnung gelten könne etc. Da kann man gewiss mal unbeschadet solchen Kommentar nicht zu Ende lesen.

  • 19.05.2017 11:13, RA Nicolas

    "Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut erfährt durch Art. 6 Abs. 1 GG einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz ." Diesen Grundsatz hat das BVerfG zuletzt 2013 in seiner Entscheidung zum Ehegattensplitting betont und wiederholt (2 BvR 909/06, juris Rn. 81). Der Antrag der Linken und Grünen zielt somit auf ein verfassungswidriges Ziel. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ginge - wenn überhaupt - nur durch Verfassungsänderung. Im Rahmen einer Folgenabwägung kann das Interesse daran, über ein verfassungswidriges Gesetz abzustimmen, wohl kaum überwiegen.

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    • 19.05.2017 12:41, Magi

      Und vor was muss die - traditionelle - Ehe geschützt werden? Wie sie wissen, sind Grundrechte Abwehrrechte gegenüber dem Staat. In wie weit ist es ein Angriff auf die traditionelle Ehe, wenn die "Ehe für gleichgeschlechtliche Paare" geöffnet wird?

      Ich sehe jedenfalls kein Angriff, kein Entzug von Rechten oder ähnlichem. Wo kein Angriff, da ist auch keine Abwehr möglich. Also geht Ihr Argument ins Leere.

    • 20.05.2017 04:51, Stefan Snow

      Magi,

      Sie haben das korrekt erkannt. Zwar betont das BVerfG (vgl. Vorkommentar) den eigenständigen Schutzbereich der Ehe - vollkommen klar, steht ja so im GG. Es sagt aber auch klipp und klar, dass es der Schutzbereich der Ehe - wie wir sie bislang kennen, nicht gebietet, dass andere benachteiligt werden.

      Das verschweigt der Vorkommentator.

      Und das ist nunmal entscheidend. Nur weil zwei Frauen oder zwei Männer heiraten, wird dadurch ja nicht das Institut der herkommlichen Ehe benachteiligt.

      Es gibt schlichtweg keinen "Unterlassungsanspruch" gegenüber anderen Gemeinschaften in dem Sinne, dass man sich "exklusiv" fühlen darf, dadurch, dass anderen Gemeinschaften keine weitergehenden (und nicht über das Eherecht hinausreichende Befugnisse) bekommen.

      Die Rechtslage für bisherige Eheleute bleibt absolut gleich. Gleichzeitig würde die Rechtslage anderer Gemeinschaften, die bisher keinen verfassungserchtlichen Schutz gebieten -daher immer wieder einkassiert werden könnten - erheblich verbessert. Vernunftgeleitete Menschen können da einfach nichts gegen haben.

    • 20.05.2017 09:33, tüdelütütü

      Der Gedanke schiene entsprechend, dass ohne entsprechend für eine verfassungsändernde Gesetzgebung möglicherweise erforderliche Mehrheit ein Interesse an solcher verfassungsändernden Gesetzgebung kaum überwiegen kann.

    • 21.05.2017 14:52, Ausgeblendet

      Auch wenn es nicht passt, der Sinn der Ehe ist der Erhalt des Volkes.
      Der Sinn der Grünen-Klage ist die Abschaffung des Volkes.
      Und: Nein, grüngewollte Homunkuli werden niemals ein Volk sein, nur Sklaven, am liebsten genverändert aus dem Reagenzglas!
      Die Aktion läuft unter: Grüne-Rot im Auftrag der Globaleliten bei der Abschaffung des Volkes.

  • 20.05.2017 09:03, tüdelütütü

    Es wird durch beständige Wiederholung nicht richtiger. Wenn man für die Ehe als allein entscheidend gleiche Liebe und Treue egal mit welcher sexueller Ausrichtung ansehen will, kann die nicht völlig ausschlißbare Gefahr bestehen, dass sich das Eheinstitut langfristig in einiger , nicht mehr klar eingrenzbarer Beliebigkeit auflöst. Die Rechtslage für bisherige Eheleute muss also nicht mit Sicherheit dauerhaft gleich bleiben. Man muss nur über einen ersten Impuls, anderen Menschen, wie Homosexuellen, etwas Gutes zu wollen, ein wenig hinaus mögliche weitere Konsequenzen mitbedenken, was die Meisten aufgrund eines entsprechenden starken ersten Impulses unterlassen.
    Wenn aus der Ehe kein Benachteiligungsgebot gegen andere folgen soll, dann kann dies eben nur bedeuten, dass außerhalb der Ehe eine Angleichung daran (etwa bei einer Lebenspartnerschaft) möglich bleibt. Das scheint jedoch gerade nicht zu bedeuten zu müssen, dass für andere ein zwingender Anspruch darauf bestünde, ebenfalls als Ehe erfasst sein zu können.
    Dass es ausschließlich um ein Exklusivitätsgefühl gehe, ist eine nicht haltbare Unterstellung mit Beleidingungscharakter.
    Vernunftgeleitete Menschen müssen hier einfach noch einig Bedenken haben.

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  • 20.05.2017 11:18, Tüdelütütü

    Homosexuelle scheinen teils zu empfinden, dass Ihnen von Seiten Heterosexueller mit deren vermeintlich selbstgewissen Eheinstitut eine eigene Minderwertigkeit aufgezwungen ist. Dagegen möchte man angehen. Es kann verkannt sein, dass sich dadurch, dass Heterosexuellen ihre vermeintlich selbstgewisse Ehe verunsichert ist, an der objektiven eigenen Lage Homosexueller eventuell nur bedingt etwas abschließend ändern kann.

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