Ein neues Schnellgesetz soll Krankenkassen und Beitragszahler vor Mehrkosten für Arzneimittel in Höhe von einer halben Milliarde Euro bewahren. Kurz nach dem Beschluss im Bundestag passierte die Verlängerung eines Preisstopps für Medikamente am Donnerstag auch den Bundesrat in Berlin.
Ohne die Neuregelung wäre das Preismoratorium für patentgeschützte, teuere Medikamente zum Jahresende ausgelaufen. Dies wollten Union, SPD, Linke und Grüne gemeinsam verhindern. Eine Preisfreigabe hätte nach Einschätzung der Krankenkassen jährlich zu Mehrkosten von etwa 500 Millionen Euro geführt. Das Gesetz war erst am Vortag in den Bundestag eingebracht worden.
Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Arzneimittelausgaben der Kassen binnen zehn Jahren von 22,7 Milliarden Euro mit Schwankungen auf 29,2 Milliarden Euro 2012. Seit vier Jahren sind die Preise für Medikamente durch das Moratorium eingefroren.
Nicht im Eiltempo durchpeitschen will die große Koalition die geplante Festlegung eines Zwangsrabatts von sieben Prozent, den die Arznei-Hersteller den Krankenkassen gewähren müssen sollen. Derzeit sind 16 Prozent fällig, zum Jahresende sinkt der Abschlag auf sechs Prozent. Das Thema soll mit weiteren Regelungen zum Pharmamarkt in einem zweiten, normalen Gesetzesverfahren geregelt werden. Damit wird für das Frühjahr 2014 gerechnet.
Die Pharmaindustrie kritisierte die Gesetze, da bei den Unternehmen die Kosten stiegen, dies aber nicht berücksichtigt werde. Lob kam von den Krankenkassen.
dpa/age/LTO-Redaktion
Schwarz-Rot setzt Preisstopp fort: Schnellgesetz gegen steigende Arzneikosten beschlossen . In: Legal Tribune Online, 19.12.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10436/ (abgerufen am: 25.04.2024 )
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