Leistungsschutzrecht für Verlage: Google News verlangt Bestätigungserklärung

Martin Huff war bereits in der Verlagsbranche, Politik und einer Rechtsanwaltskammer tätig und arbeitet derzeit als Rechtsanwalt. Über diese verschiedenen Stationen spricht er bei Irgendwas mit Recht.

Seit kurzem hat die EU neue Waffen im Kampf gegen Datenschutz-Verstöße von Tech-Konzernen. Nun zeigt die EU-Kommission, dass sie bereit ist, diese einzusetzen. Gezielt wird auf US-Konzernriesen.

Abtreibungen sollen in den ersten zwölf Wochen legal sein. Diese und weitere Änderungen schlägt eine Expertenkommission vor. Marco Buschmann kündigte an, den Bericht gründlich auszuwerten. Die Union reagiert skeptisch.

Zum ersten Mal in der US-Geschichte hat ein Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten begonnen. Donald Trump droht bei einer Verurteilung eine mehrjährige Haftstrafe. Er selbst sieht sich als Opfer politisch motivierter Justiz.

Auf dem Gebiet zäher Flüssigkeiten haben deutsche Juristen schon früh interessante Einsichten gewonnen. Sogar Pulver kann hierzulande Schleim im Rechtssinn sein. Eine Übersicht mit stark zurückgeschraubtem Ekel-Faktor.

Das LG Berlin I verurteilt einen Arzt wegen Suizidhilfe, doch vermisst dabei gesetzliche Maßstäbe. Auch für Prozessbeobachterin Paulina Krasa müssen klare Regeln her, um Selbstbestimmung auch für depressive Personen zu wahren.