Gesetzgebung: Bundesrat beschließt Steuerentlastung für Ehrenamtliche

Lara Sieber ist Referatsleiterin im Hessischen Ministerium der Finanzen. Zuvor war sie im Finanzamt tätig. Welche Aufgaben hier auf Juristen zukommen, erzählt sie bei Irgendwas mit Recht.

Ein Berufssoldat wurde wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verurteilt und musste sich zudem einem Wehrdisziplinarverfahren stellen. Immerhin kann er die Prozesskosten des Disziplinarverfahrens von der Steuer absetzen, so der BFH.

Das gab es noch nie: Gleich drei Oberlandesgerichte verhandeln parallel über eine bisher unbekannte Terrororganisation. Den Start macht am 29. April das Oberlandesgericht Stuttgart.

Manche Fluggäste gegen Geldzahlung schneller durch die Sicherheitskontrolle zu schleusen, ist laut einem LTO-Gastbeitrag eine strafbare Ungleichbehandlung. Wo und wie können Benachteiligte auf gleich schnelle Wartezeiten klagen?

2014 legte ein Richter einen filmreifen Auftritt hin: Er floh mit 30.000 Euro und geladener Pistole nach Italien, weil er Prüfervermerke vorab an Referendare verkauft hatte. Jetzt geht es in Lüneburg um eine mutmaßliche Käuferin.

Björn Höcke soll bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung eine verbotene SA-Parole verwendet haben. Der Prozess begann mit einem neuen Anwalt, zahlreichen Anträgen, Unterbrechungen und Diskussionen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft.