Gesetzgebung: Schwarz-Gelb will Energiewende ohne Bundesrat

Die Bonner Zivilrechts-Professorin Louisa Specht-Riemenschneider soll auf Vorschlag von FDP und Grünen neue Datenschutzbeauftrage werden. Sie folgt damit auf den SPD-Mann Ulrich Kelber, der eigentlich gerne weiter gemacht hätte.

Nach einigem Hin und Her laufen nun doch konkrete Gespräche der Ampel-Koalition mit der Unionsfraktion im Bundestag über den besseren Schutz des BVerfG.

Rechtsprofessorin Nora Markard und Journalist Ronen Steinke erzählen anhand von Fällen, wo Menschen unter Recht leiden und wie sie das ändern könnten. Hochaktuell und lesenswert – und ein Anstoß zum Aktivismus?

Was ändert das BVerfG-Urteil zu leiblichen Vätern? Die fragwürdige Konstruktion der Tatherrschaft bei Sterbehilfe für Depressive. Ein kritischer Blick auf die Resultate des Thüringen-Projekts. Dies und mehr in Folge 4 von "Die Rechtslage". 

Björn Höcke soll bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung eine verbotene SA-Parole verwendet haben. Der Prozess begann mit einem neuen Anwalt, zahlreichen Anträgen, Unterbrechungen und Diskussionen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft.

Manche Fluggäste gegen Geldzahlung schneller durch die Sicherheitskontrolle zu schleusen, ist laut einem LTO-Gastbeitrag eine strafbare Ungleichbehandlung. Wo und wie können Benachteiligte auf gleich schnelle Wartezeiten klagen?