Gesetzentwurf: Leutheusser-Schnarrenberger will Mediationsverfahren stärken

Durch eine Mediation können Parteien ihre Konflikte einvernehmlich beilegen – ohne Gang zum Gericht. Durch das Verfahren führt ein Mediator. Doch was muss man dafür mitbringen und wie arbeiten Mediatoren?

Notare dürfen sich in der Öffentlichkeit neben ihrer Amtsbezeichnung nicht gleichwertig "Mediator" nennen. Das erwecke sonst den Eindruck, Mediation gehöre normalerweise nicht zum Beruf des Notars, erklärte der BGH.

Ein symbolkräftiges Zeichen des ukrainischen Widerstandes beschäftigt derzeit das EuG: Kann der Slogan "Russian warship, go f**k yourself" als Marke geschützt werden? Weshalb das kompliziert ist, schildern Robert Taeger und Nico Kuhlmann.

In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle oder der Rheinisch-Bergische Kreis Eure Verstärkung. Und übrigens: auf Instagram und LinkedIn findet Ihr täglich noch mehr...

2014 legte ein Richter einen filmreifen Auftritt hin: Er floh mit 30.000 Euro und geladener Pistole nach Italien, weil er Prüfervermerke vorab an Referendare verkauft hatte. Jetzt geht es in Lüneburg um eine mutmaßliche Käuferin.

Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan.