Drei Tage vor dem Volksentscheid wollen die Gegner der Gerichtsreform nochmals für ihr Ansinnen werben. In Stralsund haben sie zu einem Demokratiefest geladen. 1,34 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die umstrittene Reform abzustimmen.
Drei Tage vor dem Volksentscheid über die umstrittene Gerichtsreform wollen der Richterbund und der Anwalt-Verein Pro Justiz am Donnerstag (16.00 Uhr) in Stralsund nochmals für deren Aufhebung werben. Auf einem Demokratiefest wollen die Gegner der Reform auf dem Stralsunder Markt nochmals ihre Argumente für ein "Ja" zur Aufhebung der Reform vorstellen und für eine Teilnahme an der Abstimmung werben. Zudem gibt es ein Programm mit Musik. Vereine, Verbände und Parteien informieren über ihre Arbeit.
Die Initiatoren des Volksentscheides wollen die Reform zurückdrehen, mit der sich die Zahl der Amtsgerichtsbezirke von 21 auf 10 reduziert. Einiges wurde schon umgesetzt, zuletzt wurde am Montag das Amtsgericht Wolgast geschlossen. Am Sonntag sind 1,34 Millionen Wahlberechtigte im Land aufgerufen, über die Reform abzustimmen. Diese Abstimmung ist der erste Volksentscheid in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns.
Fünf Gerichte werden geschlossen
Nach wie vor bestehe Informationsbedarf in der Bevölkerung, sagte Axel Peters, Vorsitzender des Landesrichterbundes und Direktor des Amtsgericht Ribnitz-Damgarten. Die amtlichen Benachrichtigungen und Wahlzettel würden von vielen Bürgern als verwirrend und irreführend empfunden. Es seien Beschwerden von Bürgern eingegangen.
Die Landesregierung, die für ein "Nein" bei der Abstimmung wirbt, darf weiter ihre Position öffentlich darstellen. Die Initiatoren des Volksentscheids sind am Mittwoch mit einem Vorstoß dagegen beim Landesverfassungsgericht gescheitert.
dpa/acr/LTO-Redaktion
Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern: Richter und Anwälte werben für "Ja" zur Aufhebung . In: Legal Tribune Online, 03.09.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16792/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
Infos zum Zitiervorschlag
