Das Bundesinnenministerium gesteht Fehler beim Entzug der Akkreditierungen von Journalisten für den G20-Gipfel ein. Schuld könnten fehlerhafte Datensätze beim BKA sein. Die Bundesregierung will sich entschuldigen.
Wahrscheinlich fünf Journalisten ist beim G20-Gipfel in Hamburg nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) zu Unrecht die Akkreditierung entzogen worden. In vier der insgesamt 32 Fälle stehe der Fehler fest, ein fünfter Fall dürfte hinzukommen, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.
Bei allen anderen Fällen sei "nach derzeitigem Stand" aber ordnungsgemäß verfahren worden. Das Ministerium bedauere die inakzeptablen Fehlentscheidungen. Für die Bundesregierung kündigte Vize-Sprecherin Ulrike Demmer eine Entschuldigung bei den Betroffenen an.
Während des von schweren Gewalttaten begleiteten G20-Gipfels in Hamburg war den Journalisten nachträglich die bereits erteilte Akkreditierung entzogen worden. Neun Journalisten klagen vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin und wollen feststellen lassen, dass die Maßnahme rechtswidrig war. Vor allem sollen Daten unzulässig gespeichert worden sein, obwohl sie hätten gelöscht werden müssen.
ARD: Millionen falsche oder rechtswidrig gespeicherte Daten beim BKA
Als Konsequenz aus den Fehlern müsse der Umgang mit Daten bei Polizei und Bundeskriminalamt (BKA) verbessert und stärker vereinheitlicht werden, sagte der Sprecher des BMI. Im Bereich Datenqualität gebe es Handlungsbedarf. Das sei ein längerfristiger Prozess, der bereits begonnen habe.
Es habe aber kein "einheitliches Fehlermuster" gegeben. In einem Fall liege eine Personenverwechslung vor, in anderen Fällen seien Daten zu Unrecht nicht gelöscht oder etwa ein Freispruch nicht vermerkt worden. Bei keinem der Fälle seien die Fehler beim BKA selbst geschehen, sondern vielmehr bei den zuliefernden Behörden.
Nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios könnte das BKA millionenfach Daten falsch oder rechtswidrig gespeichert haben. Justizminister Heiko Maas (SPD) sprach von "schwerwiegenden Vorwürfen" und forderte eine sorgfältige Aufklärung. "Ganz klar: Unnötig gespeicherte Daten schaffen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit", sagte er der ARD.
dpa/mam/LTO-Redaktion
Fehlerhafte Daten beim BKA: BMI gesteht Fehler bei Entzug der G20-Akkreditierungen ein . In: Legal Tribune Online, 30.08.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24217/ (abgerufen am: 23.04.2024 )
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