Die Pläne der Kommission, eine EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten durchzusetzen, sind vorerst gescheitert. Der Innenausschuss des Europaparlament stimmte mit einer Mehrheit von Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen gegen die Datenspeicherung von Passagieren.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, Daten von Passagieren, die in die EU ein- oder ausreisen, an zentraler Stelle bis zu fünf Jahre zu speichern. Damit soll geregelt werden, wie Strafverfolgungsbehörden auf europäischer Ebene mit den gespeicherten Daten umgehen sollen. Dies wurde am Mittwoch in einer knappen Abstimmung im Innenausschuss des EU-Parlaments abgelehnt.
Datenschützer halten das Vorhaben für unverhältnismäßig. Sämtliche Fluggäste unter Generalverdacht zu stellen, sei ihrer Meinung nach nicht der richtige Weg. Befürworter der Speicherung von Fluggastdaten halten diese für unerlässlich zur Bekämpfung des Terrorismus.
Ob die Vorlage endgültig vom Tisch ist, ist allerdings noch unklar. Nach einem Votum des Ausschusses soll der Vorschlag der Kommission nun an das Präsidium des Parlaments verwiesen werden. Dieses soll über die weitere Vorgehensweise entscheiden.
age/LTO-Redaktion
Abstimmung über Fluggastdaten: EU-Parlamentsausschuss lehnt Speicherung ab . In: Legal Tribune Online, 25.04.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8603/ (abgerufen am: 20.04.2024 )
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