Vor den Verwaltungsgerichten in NRW sind über 200 Untätigkeitsklagen gegen das BAMF anhängig. Die Flüchtlinge machen geltend, dass die Behörde ihre Anträge auch nach mehr als einem Jahr nicht bearbeitet habe.
Hunderte Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen wollen einer Umfrage der Rheinischen Post (Mittwoch) zufolge per Klage eine schnellere Bearbeitung ihres Asylantrages erzwingen. Mehr als 200 Asylbewerber insbesondere aus Syrien und Eritrea hätten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor den sieben Verwaltungsgerichten des Bundeslandes verklagt, weil ihre Anträge schon länger als ein Jahr unbearbeitet geblieben seien, berichtet die Zeitung unter Berufung auf die Gerichte.
Mit den Untätigkeitsklagen wollten die Flüchtlinge die Behörde dazu bringen, ihre Anträge zu bearbeiten, um eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen und eventuell Angehörige nachholen zu können.
"Die Ungewissheit, wann endlich über den Asylantrag entschieden wird, treibt viele Menschen in die Verzweiflung", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der Zeitung. "Es kann nicht sein, dass Asylbewerber gezwungen sind, nach dem Überschreiten der Grenze den Staat zu verklagen, damit dieser endlich eine Entscheidung über ihren Asylantrag trifft." Das BAMF erklärte gegenüber der Zeitung, keine Zahlen zu den angeblichen Untätigkeitsklagen zu haben.
Das BAMF hat im Zuge des Flüchtlingsstroms über eine enorm gestiegenen Anzahl an Erstanträgen zu entscheiden. Ein Blick auf die Statistiken der Behörde zeigt, dass im Berichtsjahr 2015 insgesamt 441.899 Erstanträge gestellt worden waren. Ende des Jahres verzeichnete das BAMF 364.664 anhängige Verfahren, was einen Anstieg von 115,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstelle.
dpa/una/LTO-Redaktion
Untätigkeitsklagen gegen BAMF: Hunderte Flüchtlinge wollen schnelleres Asylverfahren erzwingen . In: Legal Tribune Online, 20.01.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18200/ (abgerufen am: 24.04.2024 )
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