Trotz Di Fabios Gutachten: Bayern will vor­erst nicht gegen Flücht­lings­po­litik der Bun­des­re­gie­rung klagen

12.01.2016

Die bayerische Staatsregierung wird vorerst nicht wegen der für Flüchtlinge offenen deutschen Grenzen gegen den Bund klagen. Dies teilte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung mit.

 

Die Klage bleibe aber eine "Option", so Huber weiter. Zunächst wolle die Bayerische Staatsregierung jedoch einen Brief an die Bundesregierung schreiben und auf diesem Wege ein Einlenken herbeiführen.

Zuvor war am Montag bekannt geworden, dass der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio in einem von der bayerischen Staatsregierung in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Schluss kommt, dass eine Klage des Freistaats gegen die Bundesregierung wegen der Flüchtlingspolitik seiner Meinung nach gute Aussichten auf Erfolg hätte.

Di Fabio zufolge ergibt sich vor allem aus dem Bundesstaatsprinzip gemäß Artikel 20 des Grundgesetzes die Pflicht des Bundes, die Grenzen vor ungesetzmäßiger und unkontrollierter Einreise zu schützen. Mit der Öffnung der Grenzen am 4. September 2015 für Flüchtlinge aus Ungarn durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Bundesregierung gegen diese Pflicht zur effizienten Grenzsicherung verstoßen.

In seinem Gutachten sehe Di Fabio rechtlich zwei Möglichkeiten für den Bund, berichtete der Merkur am Dienstag: Entweder lege man wie bisher einen weiten internationalen Flüchtlingsbegriff zugrunde, der dann aber eine Kontingentierung zur Folge habe. Oder man gehe von einem individuellen, quantitativ unbegrenzten Asylbegriff aus. Dann aber müsse die Drittstaatenregelung beachtet werden. Illegal Einreisende aus Österreich müssten dann an der Grenze zurückgewiesen werden.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Trotz Di Fabios Gutachten: Bayern will vorerst nicht gegen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung klagen. In: Legal Tribune Online, 12.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18117/ (abgerufen am: 27.09.2016)

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Kommentare
  • 12.01.2016 18:35, Oliver

    Soso, die CSU will die Regierung, also sich selber, verklagen.

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    • 13.01.2016 15:01, Mr. T

      Nein, die bayrische Landesregierung will die Bundesregierung verklagen.

  • 12.01.2016 18:37, Bernd Walser

    Für die Leser der LTO nicht überraschend. Entspricht der ganz herrschenden Meinung der hier bei LTO veröffentlichten Kommentare nach der seinerzeitigen Androhung von Seehofer.

    Zur Erinnerung:
    Bundesgesinnungsminister Heiko Maas: "Heiße Luft"
    Ralf Stegner. "Herr Seehofer ist nicht König Ludwig II, und wir sind nicht Neuschwanstein"
    Claudia Roth: "Und wenn der bayerische Ministerpräsident Angela Merkel mit einer Verfassungsklage drohen will, macht er sich nur noch lächerlich."

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    • 12.01.2016 19:20, Martin

      So sehr ich es begrüßen würde, aber die Klage ist utopisch, siehe oberen Kommentar.

    • 13.01.2016 10:08, Bernd Walser

      @ Martin. Völlig d'accord.

      Es zeigt sich hier die staatsrechtlich hochspannende Thematik eines massiven und in dieser Dimension bislang einzigartigen Rechtsbruchs in der Geschichte der Bundesrepublik seitens der Exekutive, der deswegen nicht mit juristischen Mitteln gestoppt wird, weil es für die allein in Betracht kommenden Verfahrensarten Bund-Länder-Streit und Organstreitverfahren an einem Antragsteller fehlt.

      Ironischerweise könnte sich im Wahlkampf 2017 die AfD als die Rechtsstaatspartei generieren - in dem sie schlicht ankündigt, als Fraktion im Deutschen Bundestag die Beachtung des geltenden Rechts einzuklagen.

  • 12.01.2016 20:56, Z

    Wie einfach wäre alles, wenn all die Energie, die in populistische Klagespielchen fließt, in die Betreuung und Integration Flüchtlingen investiert würde? Aber mit konstruktiven Ideen kommt man bei der CSU-Klientel nicht weit...

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    • 13.01.2016 10:11, Alex

      Dies ist eine juristische Fachdiskussion. Für Ihre neben der Sache liegenden Ausführungen bietet Ihnen die taz ein ausreichendes Forum. Vielen Dank.

    • 13.01.2016 11:58, Iudex non+calculat...

      Sie dürfen gerne mal überprüfen, wie oft das BVerfG in den letzten Jahren durch SPD, Grüne und SED angerufen worden ist. Wenn Sie dann immer noch der Meinung sind, dass das eher für die CSU typisch sei, dann mögen Sie gerne taz-Forum weiter diskutieren, wie der User Alex schon so passend vorgeschlagen hat.

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