FG Berlin-Brandenburg

Geklagt hatte ein Arzt, der im Krankenhaus Bereitschaftsdienste leistete. Die Rufbereitschaft bestand werktags von 16.00 - 8.00 Uhr und Samstags-, Sonn- und Feiertags von 8.00 – 8.00 Uhr des Folgetages. Der Dienst wurde anteilig vergütet und zwar auch für die Stunden, die nicht in den Bereich der Nacht-, Sonn- oder Feiertagsarbeit fielen (beispielsweise die Zeit werktags vor 20.00 Uhr).

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) urteilte, dass das zuständige Finanzamt die Steuerbefreiung zu Recht versagt hatte (Urt. v. 24.03.2010, Az 3 K 6251/06 B).

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass es sich bei den Zahlungen nur um einen Bruchteil des eigentlichen Lohns und damit grade nicht um einen lohnerhöhenden Zuschlag im Sinne des § 3b EStG handele. Die Zahlungen seien daher in voller Höhe steuerlich zu belasten.

Der Kläger hat das Urteil mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen (Az. des BFH VI B 72/10).