Der Justizminister hat dem Generalbundesanwalt das Vertrauen entzogen. Dieser habe in seinen am Dienstagmorgen erhobenen Vorwürfen entscheidende Punkte falsch dargestellt, sagte Heiko Maas am Dienstagabend. Nachfolger soll der bayerische Generalstaatsanwalt Peter Frank werden.*
Generalbundesanwalt (GBA) Harald Range wird sein Amt verlieren - so viel scheint klar, es dürfte nur noch um die formelle Abwicklung gehen. Das Bundesjustizministerium hat für 18:15 eine Pressekonferenz angekündigt, zu deren Inhalten die Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits vorab berichtet.
Danach wird Justizminister Heiko Maas Generalbundesanwalt Harald Range offiziell das Vertrauen entziehen. Hintergrund dafür sind die von Range am Dienstagmorgen getätigten Vorwürfe gegenüber seinem Dienstherren. Dieser hätte ihn angewiesen, das vom Generalbundesanwalt beauftragte Gutachten zu stoppen, nachdem Range Maas am Montag darüber informiert habe, dass der Gutachter in einem vorläufigen Ergebnis ebenfalls davon ausgehe, dass netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht habe, so der GBA. Darin liege ein "unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz".
Dem wird das Justizministerium nach dem FAZ-Bericht entgegentreten. Eine formelle Weisung habe es nicht gegeben. Vielmehr hätten Maas und Range sich schon am vergangenen Freitag - und damit ohne Kenntnis des vorläufigen Ergebnisses - gemeinsam darauf geeinigt, dass das von Range beauftragte Gutachten nicht fertiggestellt werden solle.
*Update: 4.8.2015, 18:20: Justizminister Heiko Maas hat die vorstehend angekündigten Ausführungen soeben auf der Pressekonferenz getroffen. Als Nachfolger für Herrn Range will er den Münchener Generalstaatsanwalt Peter Frank vorschlagen.
cvl/LTO-Redaktion
Maas versetzt GBA in Ruhestand: Peter Frank soll Range-Nachfolger werden . In: Legal Tribune Online, 04.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16497/ (abgerufen am: 20.04.2024 )
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