Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf: Fahr­verbot als Neben­strafe kommt

21.12.2016

Gerichte können künftig bei allen Straftaten ein Fahrverbot als Nebenstrafe verhängen. Die Bundesregierung hat die entsprechenden Gesetzesänderungen beschlossen.

 

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze verabschiedet. Den Entwurf hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegt.

Er greift das im Koalitionsvertrag enthaltenen Vorhaben auf, das Fahrverbot auf alle Straftaten auszudehnen. Zudem entspricht er den Empfehlungen einer vom BMJV einberufenen Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens.

"Die Öffnung des Fahrverbots für alle Straftaten erweitert die Möglichkeiten strafrechtlicher Sanktionen", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas. "Dadurch geben wir den Strafgerichten ein zusätzliches Mittel an die Hand, um zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken."

Mit den Gesetzesänderungen werden zudem diverse Anliegen der Länder zu einzelnen Aspekten des Strafverfahrens umgesetzt. Dazu gehören die verschärfte Strafbarkeit organisierter Formen von Schwarzarbeit und die Einschränkung des Richtervorbehalts bei der Blutprobenentnahme im Zusammenhang mit Straßenverkehrsdelikten. Zudem konmt eine Erleichterung der Strafzurückstellung bei betäubungsmittelabhängigen Mehrfachtätern, die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Datenübermittlung durch die Bewährungshilfe sowie eine europarechtlich gebotene Erweiterung bestimmter Straftatbestände im Bundesnaturschutzgesetz.

tap/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf: Fahrverbot als Nebenstrafe kommt. In: Legal Tribune Online, 21.12.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/21543/ (abgerufen am: 20.02.2017)

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Kommentare
  • 21.12.2016 17:34, Man

    ... wieder eine wunderbare Entscheidung, des wohl schlechtesten Justizministers den die Bunderepublik je hatte.

    2017 ist hoffentlich endlich Schluss mit den Gesetzen nach Maas.

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    • 21.12.2016 22:16, Peter

      Ich teile diese Hoffnung.

      Mal sehen, was das BVerfG dazu sagt...

  • 22.12.2016 00:47, stud. iur.

    Sie schreiben: "Gerichte können künftig bei allen Straftaten ein Fahrverbot als Nebenstrafe verhängen. Die Bundesregierung hat die entsprechenden Gesetzesänderungen beschlossen."

    Gibt es bei LTO wirklich niemanden, der verhindert, dass so ein Unsinn online gestellt wird??

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    • 22.12.2016 06:35, Susi

      Jep, wusste ja gar nicht, dass die Bundesregierung unsere Legislative ist...

    • 22.12.2016 09:40, ref. iur.

      Nun, den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dürfte Ihnen nicht zu erklären sein: Die Bundesregierung wird den im Kabinett beschlossenen Entwurf über den Bundesrat in den Bundestag geben. Dass der Kern des Entwurfes noch geändert wird, ist dabei doch höchst unwahrscheinlich. LTO veröffentlicht hier also keinen Unsinn, sondern bildet vielmehr die politische Realität ab.

    • 22.12.2016 17:03, ass. iur.

      Dennoch sollte man auf einer Seite wie LTO eine juristisch korrekte Wortwahl erwarten dürfen.

  • 23.12.2016 02:02, Jochen Bauer

    Durch die - beabsichtigten - Änderungen, soll u.a. der § 44 StGB als allgemeine Nebenstrafe eingeführt werden. Die also neben der Hauptstrafe angewendet werden KANN, auch wenn sie nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen worden sind.

    Dadurch können und müßen i.S. "eines pflichtgemeßen Ermessens" aber gleichwohl die Gerichte die möglichen Sanktionsempfindlichkeiten der jeweiligen Angeklagten bei den jeweils vorliegenden verschiedenen Lebensumstände berücksichtigen. Nur so läßt sich nämlich bei der Strazumessung eine Wirkungsgleichheit der Strafe (wenigstens) annäherungsweise erreichen.

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