Verleumdungsvorwürfe: Euro­päi­sches Patentamt will Richter ent­lassen

Die Mitgliedstaaten des Europäischen Patentamts wollen einen Patentrichter seines Amtes entheben. Der Vorwurf: Er soll im Amtszimmer in München Nazi-Schriften gesammelt, Dienstgeheimnisse verraten und die Spitze des Patentamts in anonymen Mails an Politiker und Journalisten jahrelang diffamiert haben. Der Verwaltungsrat mit den Vertretern der 38 Mitgliedstaaten hat nun seine Entlassung gefordert, wie das Patentamt mitteilte. Seine Anwältin nannte die Vorwürfe nicht haltbar.

Patentamts-Präsident Benoit Battistelli schrieb am Freitag in einem Rundbrief an die 7.000 Mitarbeiter, der hohe Beamte habe offenbar mit einigen anderen Mitarbeitern zusammen "unser Amt destabilisieren und schädigen" wollen. Er solle Attacken und Drohungen verbreitet, vertrauliche Informationen weitergegeben sowie Waffen und Nazi-Souvenirs an seinem Arbeitsplatz aufbewahrt haben.

Vom Dienst suspendiert, Gehalt halbiert

Wie aus gut informierten Kreisen verlautete, waren seit Februar 2013 in unzähligen Mails, die unter 23 gefälschten Mail-Adressen abgeschickt wurden, Zweifel an Battistellis Amtsführung gesät worden. Vizepräsident Zeljko Topic wurde als korrupter Hochstapler mit gefälschtem Diplom beschimpft. Bei der Münchener Staatsanwaltschaft läuft deswegen ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Verleumdung gegen den beschuldigten Beamten, wie Staatsanwalt Peter Preuß sagte.

Aus gut unterrichteten Kreisen hieß es, alle Mails seien von einem allgemein zugänglichen Computer im ersten Stock des Patentamts verschickt wurden. Im Dezember 2014 sei der mutmaßliche Absender "auf frischer Tat" gefasst und ein USB-Stick mit allen Mails bei ihm sichergestellt worden. Seine Anwältin Senay Okyay sagte der Deutschen Presse-Agentur, ihr Mandant habe "an einem Computer amtskritische Schriften auf seinem USB-Stick gespeichert. Aber dass er Urheber dieser Schriften ist oder sie verbreitet hat, ist überhaupt nicht bewiesen." Bei den Waffen handle es sich um Schlagstöcke, mit denen ihr Mandant Gymnastikübungen mache. Nazi-Schriften und Deutschtum-Lieder habe er im Büro gehabt, weil er an Geschichte interessiert sei.

Laut Battistelli bleibt der Beschuldigte vom Dienst suspendiert. Sein Gehalt - gut informierten Kreisen zufolge rund 13.000 Euro netto im Monat - werde nur noch zur Hälfte ausgezahlt. Battistelli steht seit fünf Jahren an der Spitze der Behörde. Mit seinen Bemühungen, die Arbeit zu straffen, Leistung und Fehlzeiten zu kontrollieren oder Streiks in der Behörde einzudämmen, hat er sich viele Gegner gemacht, wie die Internetseiten der Mitarbeiter-Gewerkschaft Suepo und Blogs zeigen.

dpa/age/LTO-Redaktion