EU-Parlament beschließt strengeren Datenschutz: Mehr Kontrolle beim internationalen Datenaustausch

12.03.2014

Das EU-Parlament hat am Mittwoch der Datenschutzgrund-Verordnung zugestimmt. Die neuen Vorschriften sollen den Menschen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben. Auch soll sichergestellt werden, dass die gleichen Regeln in allen EU-Mitgliedstaaten gelten. Dies soll es für Unternehmen einfacher machen, grenzüberschreitend zu arbeiten.

 

Vor dem Hintergrund der Enthüllungen von Edward Snowden im vergangenen Jahr einigten sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf Regeln zum Schutz persönlicher Daten und verabschiedeten Entwürfe für eine Verordnung und eine Richtlinie. Nach 19 Jahren sei es an der Zeit, den europäischen Datenschutz an die Verhältnisse der Zeit anzupassen, hieß es in einer Presseerklärung des Parlaments.

Kernstück der neuen Regelungen ist die geplante Reglementierung von Datenübermittlungen an Nicht-EU-Staaten. Künftig sollen Unternehmen für die Übermittlung von persönlichen Daten eines EU-Bürgers in ein Drittland die vorherige Genehmigung einer nationalen Datenschutzbehörde benötigen. Zudem müssen die betroffenen Personen über die Beantragung einer solchen Genehmigung informiert werden.

Besserer Schutz, höhere Strafen

Die neuen Regeln sollen Daten im Internet besser schützen. So soll das Recht eingeführt werden, persönliche Daten löschen zu lassen, dem "Profiling" strengere Grenzen gesetzt werden und die Datenschutzpolitik in klarer und einfacher Sprache erklärt werden. Außerdem braucht jeder Internetprovider, der personenbezogene Daten verarbeiten will, hierfür künftig die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person.

Unternehmen, die die Regeln brechen, sollen Geldstrafen von bis zu 100 Millionen Euro oder bis zu fünf Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes drohen, je nachdem welcher der Beträge höher ist. Die Europäische Kommission hatte nur Strafen von bis zu einer Million Euro oder zwei Prozent  des weltweiten Jahresumsatzes vorgeschlagen.

Die Abgeordneten haben damit in erster Lesung über den Gesetzentwurf abgestimmt, um die bisher geleistete Arbeit zu konsolidieren und an das nächste Parlament zu übergeben, das im Mai neu gewählt wird.

Abgeordnete fordern Reaktionen auf US-Spähprogramm

Mit Blick auf die Spähprogramme der USA drohte das Europäische Parlament außerdem mit Konsequenzen: Die Zustimmung des Parlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen könnte "gefährdet sein", solange die pauschale Massenüberwachung durch die nationale Sicherheitsbehörde der USA nicht völlig eingestellt werde, hoben die Abgeordneten in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung zum Abschluss ihrer sechsmonatigen Untersuchung der US-Massenüberwachungsprogramme hervor.

Die EU sollte auch das Programm zur Offenlegung der Terrorismus-Finanzierung (TFTP) sowie das Safe-Harbour-Abkommen auf Eis legen. Der Kampf gegen den Terrorismus können niemals geheime oder sogar rechtswidrige Programme zur Massenüberwachung rechtfertigen.

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EU-Parlament beschließt strengeren Datenschutz: Mehr Kontrolle beim internationalen Datenaustausch. In: Legal Tribune Online, 12.03.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/11316/ (abgerufen am: 25.06.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.03.2014 10:19, RA

    Leider muss im Rahmen des Trilog (http://de.wikipedia.org/wiki/Trilog) eine Einigung zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat erzielt werden. Der Rat hat ja zuletzt signalisiert, dass er mit dem Entwurf des Parlaments nur wenig anfangen kann. Demnächst sind außerdem noch Europawahlen, bei denen sich auch die Zusammensetzung des Parlaments noch einmal verändern kann. Zwar hat das Parlament jetzt schon mal einen Beschluss gefasst, jedoch kann sich im Rahmen der Verhandlungen mit den anderen Institutionen auch die Stimmung dort noch mal ändern. Anders als bei der Wahl des Bundestages ist allerdings das Gesetzgebungsverfahren nicht mit der Neuwahl des Parlaments erledigt, da es auf EU-Ebene keinen Diskontinuitätsgrundsatz gibt.

    Dennoch muss man schon sehr optimistisch sein, wenn man glaubt, dass in den nächsten Jahren hier etwas kommt. Wenn überhaupt, kommt eine sehr abgeschwächte Variante, die Kommission und/oder Mitgliedsstaaten viel Spielraum lässt, was wiederum den Sinn des ganzen Vorhabens in Frage stellt. Kommt es zu einer Einigung im Trilog zum Jahresende und wird eine zwei jährige Übergangsfrist vereinbart, würden die neuen Regelungen frühestens 2017 in Kraft treten. Bei der technischen Entwicklung im Internetkontext ist das eine Ewigkeit, sodass das Gesetz dann schon wieder veraltet sein dürfte und keine wirkliche Hilfe.

    Viel sinnvoller wäre es national die geltenden Datenschutzregelungen als wettbewerbsrelevant in § 4 UWG aufzunehmen (zumindest mal die 27ff. BDSG und die Vorschriften aus dem TMG) und eine Verbandsklagebefugnis für BDSG Verstöße ins Unterlassungsklagengesetz aufzunehmen. Das wäre eine spürbare Reform! Die Politik hat aber eigentlich keine Lust eine Maßnahme zu beschließen, die die Wirtschaft zu irgendwas zwingen könnte!

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Da­ten­schutz­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Be­reich Han­dels- und Ver­triebs­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen und 1 wei­te­re

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt für den Be­reich Trans­port- und Spe­di­ti­ons­recht

Diehl | Köhler + Partner GbR, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IT-Recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Glo­bal Mo­bi­li­ty Ma­na­ger / Rechts­an­walt (m/w)

Fragomen, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt im Ar­beits­recht

MEYER-KÖRING, Bonn

Rechts­an­walt (m/w) für den Tä­tig­keits­be­reich IT-Recht und Di­gi­ta­le Me­di­en

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial Con­tracts (Schwer­punkt: Au­to­mo­ti­ve)

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IP / Me­di­en

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Neueste Stellenangebote
Voll­ju­rist/in Pro­dukt­haf­tungs und Pro­dukt­si­cher­heits­recht
Voll­ju­rist (m/w) mit Schwer­punkt Zi­vil und Ge­sell­schafts­recht
Ju­rist (m/w)
Voll­ju­rist / Ju­ris­ti­scher Sach­be­ar­bei­ter (m/w) Be­triebs­kos­ten
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te (m/w) / Pa­ten­t­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te (m/w)
Le­gal Coun­sel (m/w) – Schwer­punkt Bank und Ver­trags­recht
Rechts­re­fe­ren­dar (m/w)