Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich nach langen Diskussionen auf eine Leiterin der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft geeinigt. Die Rumänin Laura Kövesi soll beim Kampf gegen Finanzkriminalität vorangehen.
Der Weg für die Rumänin Laura Kövesi an die Spitze der geplanten Europäischen Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor's office, kurz EPPO) ist endgültig frei. Die EU-Kommission begrüßte am Mittwoch eine Einigung zwischen EU-Staaten und Europaparlament vom Dienstag. "Diese Einigung ist ein starkes Signal dafür, dass die EU es ernst meint mit dem Kampf gegen Finanzkriminalität und mit dem Schutz des Steuerzahlergeldes", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Sie sei davon überzeugt, dass Kövesi einen hervorragenden Job machen werde.
Nach langem Zögern hatten sich die EU-Staaten in der vergangenen Woche für Kövesi als Chefin der EU-Staatsanwaltschaft ausgesprochen. Bis dahin hatten sie mehrheitlich für einen anderen Kandidaten geworben, das Europaparlament bestand jedoch auf Kövesi. Am Dienstag einigten sich die Verhandlungsteams beider Seiten nun endgültig auf die Rumänin. Europaparlament und EU-Staaten müssen die Entscheidung noch einmal formell bestätigen.
In ihrer Heimat steht die 46 Jahre alte Juristin wegen ihrer Ermittlungen gegen rumänische Politiker unter Druck der sozialliberalen Regierung. Kövesis Ermittlungen führten unter anderem zur Verurteilung des mächtigen Ex-Chefs der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea. Dass Kövesi im Sommer 2018 auf Betreiben der Regierung vorzeitig als Chefin der Antikorruptionseinheit abgesetzt wurde, führen Kritiker auf Dragneas Druck zurück.
Die Europäische Staatsanwaltschaft soll Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen und sich zunächst Straftaten mit Bezug zu EU-Geld widmen. 22 EU-Länder wollen sich daran beteiligen.
dpa/mgö/LTO-Redaktion
Europäische Staatsanwaltschaft: Laura Kövesi wird Leiterin der EPPO . In: Legal Tribune Online, 25.09.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/37833/ (abgerufen am: 23.04.2024 )
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