Das Unternehmen Ehrmann hat sich bei seinem Fruchtquark "Monsterbacke" möglicherweise nicht an Regeln zu gesundheitsbezogenen Angaben gehalten. Das hat der EuGH am Donnerstag in seinem Urteil festgestellt. Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob der Aufdruck auf der Packung "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" beim Verbraucher falsche Hoffnungen wecke.
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Deutschland hatte das Allgäuer Unternehmen verklagt, weil es den Spruch für irreführend hält. Der Bundesgerichtshof (BGH) schaltete daraufhin den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Die Luxemburger Richter entschieden nun, dass die Auflagen im EU-Recht zu gesundheitsbezogenen Angaben bereits im Jahr 2010 galten - auf dieses Jahr bezieht sich die Klage (Urt. v. 10.04.2014, Az. C-609-12). Diese Vorgaben legen fest, dass Hersteller zum Beispiel Hinweise zu empfohlenen Verzehrmengen machen müssen, wenn sie eine gesundheitliche Wirkung in Aussicht stellen.
BGH: Vergleich mit Milch grundsätzlich nicht erlaubt
Ob die Vorschriften aber auch 2010 schon für Ehrmann und seine Monsterbacke galten, klärt der EuGH nicht endgültig. Damals war das Gesetz noch nicht so präzise formuliert wie heute. Der BGH muss also weitere Detailfragen klären, bevor er den Fall endgültig entscheidet. Zuvor hatten die Karlsruher Richter bereits entschieden, dass der Werbespruch als gesundheitsbezogene Angabe grundsätzlich nicht zulässig ist.
Derzeit druckt Ehrmann den umstrittenen Spruch übrigens nicht auf die Monsterbacke-Packungen. "Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion" verzichte man vorerst darauf, erklärte ein Unternehmenssprecher. Zum Urteil teilte Ehrmann mit: "Wir können das noch laufende Verfahren weiterhin nicht kommentieren."
dpa/age/LTO-Redaktion
EuGH zu Ehrmanns "Täglichem Glas Milch": Monsterbacke-Slogan könnte EU-Recht missachten . In: Legal Tribune Online, 10.04.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11656/ (abgerufen am: 16.04.2024 )
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