EuGH zu Tiertransporten: Tierschutz endet nicht an Unionsgrenze

23.04.2015

Tiertransporte müssen auch auf dem Weg aus der EU europäische Tierschutz-Regeln einhalten. Vorschriften für das Füttern und Tränken sowie für Beförderungs- und Ruhezeiten gelten somit auch für Teilstrecken außerhalb der EU, entschied der EuGH am Donnerstag.

 

Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen einem deutschen Tiertransportunternehmen und der südbayerischen Stadt Kempten. Die Stadt hatte sich geweigert, einen Rindertransport von Kempten nach Andijan in Usbekistan abzufertigen, weil für einen Abschnitt der 7.000 Kilometer langen Strecke keine Ruhe- oder Umladeorte vorgesehen waren. Speditionen müssen sich die Reiseplanung für lange Transporte von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und den meisten Pferden vorab von den Behörden genehmigen lassen.

Dazu sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären, ob die EU-Tierschutzvorschriften auch auf Teilstrecken von der EU-Außengrenze bis zum Zielort außerhalb der EU gelten und ob die Behörde gegebenenfalls eine Änderung der Reiseplanung verlangen kann.

Beide Fragen bejahte der EuGH - allerdings kann die Behörde Abstriche akzeptieren, falls die völlige Einhaltung europäischer Standards außerhalb der EU nicht möglich ist. Die Genehmigung eines Transports durch die zuständige Behörde setze voraus, dass der Organisator des Transports ein Fahrtenbuch vorlegt. Dieses müsse wirklichkeitsnahe Angaben enthalten und darauf schließen lassen, dass die Bestimmungen der Verordnung über das Wohlergehen der Tiere nach den Unionsverträgen auch für Beförderungsabschnitte außerhalb der Union eingehalten werden.

Die Behörde sei zudem dazu berechtigt, eine Änderung der Planung des betreffenden Transports zu verlangen. Das Wohlergehen der Tiere müsse stets gewährleistet sein, so die Luxemburger Richter (Urt. v. 23.04.2015, Az. C-424/13). Die Verordnung unterwerfe nämlich Tiertransporte aus dem Unionsgebiet in Drittländer keiner besonderen Genehmigungsregelung, die sich von der Regelung für Transporte innerhalb der Union unterschiede.

dpa/age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EuGH zu Tiertransporten: Tierschutz endet nicht an Unionsgrenze. In: Legal Tribune Online, 23.04.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/15329/ (abgerufen am: 26.03.2017)

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Kommentare
  • 24.04.2015 01:01, Meiser

    ....die Tiere werden ernsthaft 7.000 km transportiert?!?

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  • 24.04.2015 08:34, Hannah Czerny

    In der Theorie klingen die Gesetze und Entscheidungen prima.
    Wie Nutztiere aber in der Praxis dennoch und trotz legislativen Regelungen gequält werden, ist ja allgemein, Dank dem Engagement von Tierschützern und Medien, bekannt.
    Irgendwas läuft da falsch.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 24.04.2015 10:52, Elke

    Wir fällt langsam nichts mehr ein. Was haben wir für unfähige Politiker, die nur an die Wirtschaft und an den Profit denken.

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  • 24.04.2015 13:26, Katrin Kühle

    OHNE WORTE !!!
    Katrin

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  • 24.04.2015 15:21, Kirsten Hilgers

    Da "Wohlwollen" europäischer Richter mag sich ja auf den ersten Blick ganz fürsorglich anhören, aber schließen sich nicht das Wohlergehen der Tiere und ein 7000(!) Kilometer langer Weg in den Tod nicht gegenseitig aus? Wie wenig ist das Leben eines Tieres in einer Wegwerfgesellschaft, in der Veggiewürstchen und Sojajoghurt teuerer sind als tierische Produkte, wert, dass wir es nach Andijan verkaufen müssen?

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  • 28.04.2015 01:24, Renate

    Tiertransporte sind die Hölle für Tiere und derart lange Transporte dürfen nicht genehmigt werden! Ich möchte die Möglichkeit nutzen und auf meine Petition betreffend Subventionierung von Massentierhaltung und Tiertranspor ten hinweisen. Bitte unterzeichnen, danke Renate R. https://secure.avaaz.org/en/petition/An_das_Europaische_Parlament_und_die_Europaische_KommissionLandwirtschaft_Streichung_von_Subventionen_fur_Massentierhalt/?sZZUfhb

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