EuGH zur EU-Datenschutzrichtlinie: Private Videoüberwachung nur ausnahmsweise zulässig

11.12.2014

Was bei Tankstellen und Geschäften bereits zum regelmäßigen äußeren Erscheinungsbild gehört, hält mehr und mehr auch Einzug an Privathäusern: Die Videoüberwachung mit Kameras zum Schutz vor Einbrechern. Der EuGH hat nun entschieden, dass die Aufnahmen sich nur auf das eigene Grundstück, nicht aber auf die Straße oder Nachbarhäuser beziehen dürfen.

 

In dem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschiedenen Fall hatte ein Mann in Tschechien an seinem Haus eine Überwachungskamera installiert. Zuvor waren er und seine Familie wiederholt Opfer von Angriffen durch Unbekannt geworden, auch die Fensterscheiben des Hauses wurden mehrfach eingeworfen. Die Kamera filmte den Eingang des Hauses aber auch den öffentlichen Straßenraum sowie den Eingang des gegenüberliegenden Hauses. Die Aufzeichnungen der Überwachungskamera gab der Mann an die Polizei weiter, die tatsächlich zwei Verdächtige identifizieren konnte, gegen die Strafverfahren eingeleitet wurden.

Einer der Verdächtigen beanstandete jedoch die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der von der Überwachungskamera aufgezeichneten Daten. Daraufhin wandte sich das oberste tschechische Verwaltungsgericht mit der Frage an den Gerichtshof, ob die Aufzeichnungen von der Europäischen Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten erfaßt seien. Schließlich sei die Aufzeichnung einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen worden.

EuGH: Ausnahme eng auszulegen

In ihrem Urteil führten die Luxemburger Richter zunächst aus, dass das von einer Kamera aufgezeichnete Bild einer Person generell unter den Begriff der personenbezogenen Daten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG falle, da es die Identifikation der betroffenen Person ermögliche. Ebenso liege die Videoüberwachung im Anwendungsbereich der Richtlinie. Denn hier würden personenbezogene Daten aufgezeichnet und gespeichert, was einer automatisierten Verarbeitung dieser Daten im Sinne der Richtlinie entspreche.

Die Richtlinie sieht für die Datenverarbeitung jedoch eine Ausnahme vor - nämlich dann, wenn die Verarbeitung von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird. Diese Ausnahme sei nach Ansicht des EuGH allerdings eng auszulegen (Urt. v. 11.12.2014, Az. C-212/13). Daher könne eine Videoüberwachung, die sich auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre gerichtet ist, nicht als eine "ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit" angesehen werden.

"Das ist die entscheidende Passage - die Bewertung des EuGH deckt sich hier mit dem deutschen Recht", meint Martin W. Huff, Geschäftsführer der Kölner Rechtsanwaltskammer. "Die Straße und das gegenüber liegende Grundstück aufzunehmen, ist nach § 6b Bundesdatenschutzgesetz verboten. Das eigene Grundstück darf aber gefilmt werden." Eine darüber hinaus gehende Handhabung führe im Prozess zu einem Beweisverwertungsverbot.

Nun muss das nationale Gericht im Einklang mit der Wertung des EuGH entscheiden. Dabei muss es aber auch berücksichtigen, dass der Filmende ein berechtigtes Interesse daran hat, sein Eigentum, seine Gesundheit und die seiner Familie zu schützen.

age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EuGH zur EU-Datenschutzrichtlinie: Private Videoüberwachung nur ausnahmsweise zulässig. In: Legal Tribune Online, 11.12.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/14088/ (abgerufen am: 07.12.2016)

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Kommentare
  • 12.12.2014 01:31, RA Heyland

    Irgendwann wird ein kluger Richter entscheiden, dass der im entschiedenen Fall durchaus konkret begründete Anlass der Überwachung der Selbstschutz und daher ein legitimes persönliches Interesse ist. Es ist dem Normalbürger nicht vermittelbar, das er/sie den Bürgersteig vor seinem Vorgarten nicht per Video überwachen darf, weil der Datenschutz für das Recht am eigenen Bild dem Straftäter im Ergebnis erlaubt, seine Straftat unentdeckt zu begehen und solche Regelungen dem segensreichen Wirken der europäischen Integration zu verdanken sind.

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  • 13.12.2014 09:37, Jochen Bauer

    Die Entscheidung des EuGH ist zutreffend. Endlich wird auch unionsrechtlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht bei uns Art. 2 I GG gestärkt. Dies war dringend notwendig, da bis heute der Datenschutz hier nur "stiefmütterlich" Beachtung findet, stellt doch die Videoüberwachung im Regelfall nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 43 BDSG dar - und nur ausnahmsweise eine Straftat i.S. §§ 44 BDSG oder § 201 a StGB.

    Ein mancher mag sich nunmehr fragen, warum - obwohl die Fenster des Haus der Familie Rynes mehrfach eingeschlagen worden waren. die tschechische Behörde eine Geldbuße gegen den Familienvater verhängte und der Fall überhaupt zum EuGH gelangte.

    Die Antwort dürfte einfach, aber nicht leicht verständlich sein.

    Daß hier eine Videoüberwachung vorgenommen wurde ist auch nicht das Problem, sondern nur der Umstand, daß die Bildaufzeichnungen auch den öffentlichen Straßenraum miterfassten.

    Insoweit wäre auch in Deutschland - bei vergleichbarem Sachverhalt - jedenfalls die Erfüllung des Tatbestandes der § 6 b I Nr. 3 BDSG bei rechtmäßigem Verhalten des Familienvaters ausgeschlossen. Daher ist zu prüfen, ob das WIE der Überwachung die eigentlich rechtswidrig war, da über die GRENZE des privaten Grundes hinaus überwacht und aufgezeichnet wurde, gleichwohl gerechtfertigt war. In der Tat wurden die "Sachbeschädiger" bei Ihrem Tun in der Nacht auf den 07.10.07 auch gefilmt. Und konnten so auch erst ermittelt werden.

    Der EuGH weist in seinem Vorlagebeschluß darauf hin, daß 1. hier personenbezogene Daten vorliegen, da jedenfalls durch die automatisierte Datenverarbeitung der Videobilder, ein "Täter"
    aufgrund seiner spezifischer körperlichen Merkmale und seinem Erscheinungsbild bestimmbar war und hier dann auch bestimmt ist.

    2. Sei die Ausnahme nach der europ. EU- Richtlinie (bei uns § 6 b I Nr. 3 BDSG: zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke) - ENG AUSZULEGEN, d.h. eine Berechtigung läge nur dann vor, wenn "eine
    Videoüberwachung, die sich auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen
    Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet ist, der die Daten verarbeitet,
    nicht als eine „ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit“ angesehen werden" kann.

    M.E. ist hier nach Abwägung eine Ausnahme gegeben (bei anderer Ansicht dürfte man jedenfalls auf der Ebene der Schuld zum gleichen Ergebnis kommen. Zwar kann durch Mitüberwachung der öffentlichen Straße auch die Grundrechte (Art. 2 I oder 1 I GG) Dritter - sogar von Straftätern!!! betroffen und verletzt werden. Aber es ist dann immer noch in der Güterabwägung der schutzwerten Interessen der Familie gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der "Übeltäter" zu entscheiden, welche rechtliche Interessen in jedem Einzelfall (auch unter Hinzuziehung des Überwachungszweckes ) der Vorrang gebührt.

    Es bleibt abzuwarten, wie hier die Tatrichter auf den Beschluß hin auswerten und gewichten.

    "Gefühlsmäßig" tendiere ich hier zu einer gerechtfertigten Bildfertigung - die hier zwar ohne Erlaubnis des/der Abgebildeten (bei uns also entgegen §§ 22, 23 KunstUrhG, da ohne dessen Erlaubnis erfolgte. Jedoch überwiegen doch die Interessen der Familie, der Hab und Gut im Vorfeld schon beschädigt wurden UND das dürfte entscheidend sein, offensichtlich auch schon Leib und Leben "angegriffen" wurde, spätestens aber mit dem Steineschleudern abstrakt gefährdet war. Dies ist alles Tatfrage.

    Interressant ist auch die Frage einer Beweisverwertung. Kommt man zum Schluß, daß Leib und Leben geschützt werden sollte, oder jedenfalls auch erst später tatsächlich oder versucht bedroht wurde, ist wegen der Güterabwägung eine Owi zu verneinen.

    Ansonsten besteht auch in Fällen, wo die Abgebildeten zwar Straftaten (aber keine Leib- oder Leben gefährdende, versucht haben, bei bloßen Ordnungswidrigkeiten und selbstverständlich bei nichtahnbar Handelnden, etwa Passanten, IMMER der Vorrang des Art. 2I oder des Art. 1 I GG. vgl. nur BGH Urt. v. 25.04.1995 - VI ZR 272/94 ff.

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  • 13.12.2014 12:06, RA Heyland

    Sehr geehrter Herr Bauer,

    wenn es in Deutschland auf dem Gebiet des Datenschutzes Probleme gibt, hat das etwas damit zu tun, dass die bereits bestehenden Gesetze von den dazu berufenen Stellen nicht so ganz ernst genommen. Ich habe damit allerhand praktische Erfahrungen.

    Der Staat macht es sich da ganz einfach - er schiebt die Verantwortung bei den Unternehmen auf innerbetriebliche Datenschutzbeauftragte ab, die sich gegenüber der Unternehmensleitung gerne mit aufwendigen Schutzanforderungen ohne Biss profilieren, die man ihnen bei Lehrgängen und Fortbildungen als das Non-plus-Ultra beigebracht hat. Die von der Last der Aufgaben und Verantwortungen überforderten staatlichen Datenschutzbeauftragten verhalten sich ähnlich, solange es nicht um medienwirksame Vorgänge wie die Videoüberwachung von Mitarbeitern handelt, denen sich kampagnenfähige Organisationen annehmen und Untätigkeit negative Publizität zur Folge haben kann. Der Staat selbst macht auf diesem Gebiet, was er will und wenn es dann mal Anstände gibt, werden solange irgendwelche Rechtfertigungen nachgeschoben, bis das Ganze im Sande verläuft - als Privatperson würde man damit sicher nicht weit kommen. Auch da habe nicht nur ich entsprechende praktische Erfahrungen.

    Wenn die Überwachung hier per staatlicher Webcam stattgefunden hätte, gäbe es diese Debatte nicht - es geht doch nur darum, dass man Privatpersonen daran hindern will, in einem strafrechtlich relevanten Bereich Vorkehrungen zum Selbstschutz zu treffen, in denen sich das strafrechtliche Staatsmonopol rein praktisch kaum konsequent durchsetzen lässt. Wer mit Steinschleudern operiert, begeht auf diese Weise Sachbeschädigungen, die schon seit langem strafbar sind.

    Würde man Ihrer Argumentation folgen, wird die ganze Verkehrsüberwachung per stationärer Messgeräte mit Bild mehr als fragwürdig, weil es dabei bis auf seltene Ausnahmen um Ordnungswidrigkeiten ohne konkrete Gefährdung Dritter geht. Die Grenzen des Rechts am eigenen Bild liegen wie auch beim Datenschutz somit sicher auch da, wo es um strafbare Handlungen geht. Es ist ziemlich erklärungsbedürftig, warum die Durchsetzung des Nebenstrafrechts im sogenannten privaten Bereich am Datenschutz z.B. des KunstUrhG scheitern soll. Als Begründung dafür den EuGH oder das Europarecht heranzuziehen, ist auch nach dieser Entscheidung sicher nicht statthaft - es gibt nebenstrafrechtliche Systeme wie das OWiG eigentlich nur in den deutschrechtlich geprägten Rechtsordnungen. Deshalb regelt das Europarecht hierzu entweder gar nichts oder gegebenenfalls ausdrücklich, dass Strafrecht wie Verwaltungsbußrecht miterfasst werden.

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  • 13.12.2014 14:37, Jochen Bauer

    Sehr geehrter Herr RA Heyland, zunächst vielen Dank für Ihre tragfähige Kritik.

    Wie ich sehe haben Sie sich schon intensiver mit der Materie befasst.

    Lassen sich mich bitte zuerst noch ein paar Berichtigungen/Ergänzungen zu meinen obigen Ausführungen vornehmen, in der ich - im Eifer des Gefechts - nicht mehr gekommen bin. Ich hatte diese zuerst nur nach dem Bericht der LTO-Red. gefertigt. Danach habe ich bei der Lektüre des Vorlageurteils (nicht Beschlußes) zu EuGH, Urt. v. 11.12.14 - C 212/13 Rynes
    - Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV betreffend der Auslegung von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Ryneš und dem Úřad pro ochranu osobních údajů (Amt für den Schutz personenbezogener Daten) -auf Vorlage des Nejvyšší správní soud - des Obersten Verwaltungsgerichts

    festgestellt, daß ich doch etwas verkürzt dargestellt hatte.

    Jedenfalls sehen auch Landesdatenschützer die Problematik noch nicht in ihrer richtigen Dimension. Wurde doch in der ZDF- Mediathek behauptet, zur Wahrung des Hausrechts sei eine Videoüberwachung möglich. Hierzu ist auszuführen, daß dies nur auf den eigenen Grundstücksgrenzen gelten könnte, wenn Dritte z.B. Postbote, Lieferservice- MAer, Gäste - ALLE in die Überwachung "eingeweiht" wären und diese Ihre ZUSTIMMUNG zur "Abbildung" mittels Video gegeben hätten.

    Ansonsten ist deren Persönlichkeitsrecht tangiert. Und hier sagt nicht nur der BGH - in der schon oben benannten Entscheidung, daß in solchen Fällen immer eine Abwägung zu erfolgen hat, und wenn es dann nur um`s Hausrecht geht reicht das beileibe nicht.

    Nein der BGH sagt ganz klar, daß hierfür IM VORFELD schon Attacken gegen Leib und Leben und dies in noch nicht lang zurückliegender Zeit passiert sein mußten, daß ein Hauseigentümer um sich - im Prinzip bei hinreichender Wiederholungsgefahr innerhalb seiner Grundstücksgrenzen per Videoüberwachung wappnen darf.

    Der EuGH führt aus: 29 "Da die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie Verarbeitungen personenbezogener Daten betreffen, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens führen können, im Licht der Grundrechte auszulegen sind, die in der Charta verankert sind (vgl. Urteil Google Spain und Google, EU:C:2014:317, Rn. 68), ist die in Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie vorgesehene Ausnahme eng auszulegen.

    30 Eine solche enge Auslegung findet auch im Wortlaut dieser Bestimmung selbst eine Stütze, der vom Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46 die Datenverarbeitung ausnimmt, die zur Ausübung von Tätigkeiten vorgenommen wird, bei denen es nicht ausreicht, dass sie persönlicher oder familiärer Art sind, sondern sie müssen „ausschließlich“ persönlicher oder familiärer Art sein.

    31 Nach alledem ist in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Generalanwalts in Nr. 53 seiner Schlussanträge festzustellen, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten nur dann unter die Ausnahme in Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 fällt, wenn sie in der ausschließlich persönlichen oder familiären Sphäre desjenigen vorgenommen wird, der die Daten verarbeitet."

    Und dies wird man hier bejahen dürfen, wenn man auf den TB rekurriert: ... "nämlich während mehrerer Jahre Ziel von Angriffen eines Unbekannten gewesen, der nicht hatte entlarvt werden können. Darüber hinaus waren die Fenster des Hauses seiner Familie in der Zeit zwischen 2005 und 2007 mehrfach eingeschlagen worden."

    Insoweit hat er sich den Zweck überlegt - nach deutschem Recht auch notiert - eine Maßnahme als geeignet, erforderlich wie vorliegend ausgesucht. 1. Frage war es erforderlich, daß auch die öff. Straße mit videoüberwacht wurde? Wohl - da Tatfrage! - ja. Zwar hätte es doch völlig ausgereicht, nur bis zur Grundstücksgrenze zu überwachen; nur dann, wenn dies AUSNAHMSWEISE geboten war, um effektiven Überwachungsschutz zu gewährleisten - kann (so auch der BGH) bei drohenden Gefahren gegen Leib und Leben - UND NUR DANN! "rechtfertigen" (vgl. den deuts. § 6 b BDSG) hier auch über die Grd.st.grenze zu überwachen.

    Jetzt ist als 3. Stufe im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob diese im eigentlichen Sinne vorliegt. Also eine Güterabwägung vorzunehmen.

    Und hier haben wir das überwiegende Rechtsgut der körperl. Unversehrtheit und des Lebens gegenüber dem hier nicht so schwer wiegenden Pers.keitsrecht der "Täter". Ergo ausnahmsweise Überwachung gerechtfertigt. Mithin keine Owi seitens des Fam.vaters.

    Der EuGH sagt: 33 "Soweit sich eine Videoüberwachung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende auch nur teilweise auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet ist, der die Daten auf diese Weise verarbeitet, kann sie nicht als eine ausschließlich „persönliche oder familiäre“ Tätigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 angesehen werden."

    D.h. eigentlich wäre dann die Überwachungsmaßnahme ahndbar als eine Owi. Aber der EuGH weiter:

    "Zugleich ermöglicht die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 95/46, gegebenenfalls die berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen insbesondere auf der Grundlage von Art. 7 Buchst. f, Art. 11 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 Buchst. d und g dieser Richtlinie zu berücksichtigen, worunter u. a. – wie im Ausgangsverfahren – der Schutz des Eigentums, der Gesundheit und des Lebens des für die Verarbeitung Verantwortlichen und seiner Familie fällt.

    35 Daher ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen ist, dass der Betrieb eines von einer natürlichen Person an ihrem Einfamilienhaus zum Zweck des Schutzes des Eigentums, der Gesundheit und des Lebens der Besitzer des Hauses angebrachten Kamerasystems, das Videos von Personen auf einer kontinuierlichen Speichervorrichtung wie einer Festplatte aufzeichnet und dabei auch den öffentlichen Raum überwacht, keine Datenverarbeitung darstellt, die im Sinne dieser Bestimmung zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird.

    Damit wird vom EuGH die Anwendbarkeit der Richtlinie durch Güterschutzüberlegungen WEIT ausgelegt - vorher oben war es strikt und eng -; er kommt also durch eine Auslegung nach der ratio legis dazu, daß also keine datenschutzrechtlich relevanter TB vorliegt.

    Das Ergebnis nach BGH- Rspr ist gleich, der Weg, wie gezeigt etwas anders. Diese nat. Auslegungsfreiheit billigt der EuGH aber dem tsechischen Gericht zu (und somit auch den deutschen Gerichten), weil insoweit wohl noch keine vollharmonisierten Richtlinien vorliegen.

    Bringt man die Entscheidungen vom Ergebnis her zum gleichen - ebenso mit dem Argument der bedrohlichen Gefahr für Leib und Leben, so kann man was ich oben scon bei der ersten Anm. ausführte konstatieren:

    I. Immer dann, wenn die Abgebildeten zwar Straftaten (aber keine Leib- oder Leben gefährdende) versuchen oder vollenden haben, bei bloßen Ordnungswidrigkeiten und selbstverständlich bei nichtahndbarem Verhalten einer Person, etwa Passanten laufen vorbei und werden gefilmt, IMMER dann ist der Vorrang des Art. 2 I GG gegeben (oder in Sonderfällen auch mal des Art. 1 I GG); vgl. nur: BGH Urt. v. 25.04.1995 - VI ZR 272/94

    II. Kommt man zum Schluß, daß Leib und Leben geschützt werden sollte, oder jedenfalls auch erst später tatsächlich oder versucht bedroht wurde, ist wegen der Güterabwägung eine Owi zu verneine.

    III. Ein Beweisverwertungsverbot besteht dann, wenn ein Verstoß gegen eine datenschutzrechtliche Bestimmung festgestellt wurde. Et vice versa.

    IV. Dann noch abschließend zur öff. Überwachung zur Sicherheit u. Ordnung. Diese ist

    1. immer nur hoheitlich ausführbar. Abs. Ausnahm,e wenn`s um Leib u. Leben geht -siehe oben.

    2. auch bei staatl. Ünerwachungen könnten Einschränkungen gelten; so gibt es ja - soweit ersichtlich 1 / 2 verwaltungsrechtliche Entscheidung(en) betreffs Geschwindigkeitsüberwachungen die eine Owi aus datenschutzrechtlichen Gründen verneint haben. Die Abklärung an dieser Stelle würde allerdings den Raum hier sprengen; im übrigen war diese Frage durch die aktuelle EuGH- Entscheidung auch nicht aufgeworfen.

    Ass. jur. Jochen Bauer

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  • 22.02.2015 09:37, Jochen Schütt

    Sehr geehrte Rechtsanwälte?!?

    Bei einem Schaden in den letzten Jahren von ca. 4.000 Euro an Fassaden, Fenstern, Briefkästen unseres Hauses und an unseren Autos werde ich es mir von Ihnen beiden und auch nicht von Sesselpubsern des EUGH verbieten lassen alles zu überwachen, was ICH will und was NOTWENDIG ist um meine Familie und mein Haus zu schützen.

    Wir leben in Deutschland in einem Staat der Kuscheljustiz. Das ist beschämend! Jeder, der in unserem Land nicht fremdes Eigentum beschädigt braucht vor einer Videoüberwachung keine Angst zu haben.

    Das Gegenteil ist der Fall!: Straftaten könnten mit privater Videoüberwachung besser aufgeklärt werden, da gerade Fahrzeug- und Personenbewegungen protokolliert und auch bei schweren Straftatne bei der tätersuche nützlich ien können.

    Zum Beispiel dann wenn Autonome und Rechtsradikale die Anwaltspraxen zweier Rechtanwälte verwüsten würden, den Besitzer der Kanzlei übel zusammenschlagen oder gar umbringen würden.

    Gehört zwar nicht zum Thema aber jeder der PEGIDA hasst sei es gestattet zwei Asylanten bei sich zu Hause aufzunehmen und ein Jahr zu beherbergen und zu verköstigen..

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    • 18.04.2015 17:51, Johanna Weidner

      Sehr geehrte Herr Schütt, seit Jahren haben wir eine Videoüberwachung und das aufgrund von Schäden, die in den zweistelligen Eurobereich gingen. In der Hauptsache waren es gute Bürger/innen, die Sonntags in der Kirche ihre Lieder singen und Gebete sprechen. Dann jedoch über ihre Vereine Aggressionen abgebaut haben. Es wurden von strafmündigen Erwachsenen strafunmündige Jugendliche eingesetzt. Sie standen mit Baseballschlägern und Feuerwerkskörpern bereit und haben im großen Umfang für Angst, Schrecken und Schaden gesorgt. Die zuständige Gemeinde hat mit dem Ordnungsamt alles unternommen, um die Anführer nicht zu enttarnen. Hier wurden von den Abteilungen Warnanrufe gemacht, um ein "ruhiges Umfeld vorzufinden" wenn die Polizei kontrollierte und kaum war die Polizei weg, ging der Zauber wieder los. Durch Eigen-Recherchen konnten wir Namen nennen und die Polizei hat die "Täter" informiert und wir hatten wieder volles Programm.
      Im großen Umfang werden Straftäter geschützt, vornehmlich wenn sie aus den eigenen Reihen kommen, wie dies bei uns der Fall war (POM ist Fußball-Trainer usw.). In Deutschland ist es leider inzwischen so, dass Täter das Wohlfühlprogramm erhalten und der Geschädigte als Depp behandelt wird.
      Der Datenschutz ist eine Farce, jeder Bürger wird überwacht und bespitzelt, als wären wir in der tiefsten DDR, aber wehe, der Bürger greift per Videoüberwachung zur Hilfe, dann führen sich die Datenschutzbeauftragten auf, als müssten sie einen Angriff von Nordkorea befürchten.
      In den letzten Monaten streifen bei uns mehrere Sprinter in sehr seltsamer Weise herum, bei uns hält sich keiner auf, wenn sie die Videokameras sehen.

  • 22.02.2015 17:51, RA Heyland

    Sehr geehrter Herr Schütt,

    vom gläsernen Bürger halte ich nichts, den die Nachbarn per Videokamera aufgrund ihres gesunden Rechtsempfindens dazu machen und das gilt sinngemäß auch von den dann schnell kommenden Bürgerwehren à la USA. Das ist der Weg zur Selbstjustiz, die mit dem Rechtsstaat, der Solidargemeinschaft und der Freiheit des Einzelnen sehr wenig zu tun hat, die alle im angemessenen Wechselspiel durch das Gewaltmonopol des Staates gewährleistet werden.

    Ich habe einen sehr großen Bekanntenkreis aus In- und Ausländern und kann Ihnen versichern, dass sie alle Menschen mit unterschiedlichen Sprachen und gleichen Grundbedürfnissen sind, die sich unabhängig von der Herkunft sehr ähnlich verhalten. Da wurde und wird aus rein populistischen Gründen viel aufgebauscht und verbreitet, was Streit zwischen den Menschen säen soll, weil es dem nutzt, der solches sät.

    Der Bezug dieses Themas zur privaten Videoüberwachung ist mir nicht ganz einsichtig, um dem es bei dieser Rechtsprechung geht. Wie wir hier mit Asylbewerbern umgehen, hat absolut nichts damit zu tun, wie wir es regeln, dass in Wohngebieten möglichst nicht randaliert und eingebrochen wird, weil den Tätern klar ist, dass sie das nicht gefahrlos tun können, ohne einen gigantischen Kontrollapparat aufzuziehen. Nur darum geht es bei dieser Rechtsprechung, die schließlich klarlegt, dass und unter welchen Voraussetzungen Bürger die Beweissicherung betreiben können, die der eigentlich dafür zuständigen Polizei obliegt, jedoch aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich ist.

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    • 19.04.2015 08:02, Johanna Weidner

      Sehr geehrter Herr RA Heyland, Ihre Zeilen haben wir mit Interesse gelesen, denn auch wir sind viel im Ausland und so eine Niedertracht an Gesinnung ist uns bislang nur in Deutschland untergekommen. Der Ort in dem wir wohnen, nennt sich große Kreisstadt, viele der Vereinsmitglieder haben einen rechtsradikalem Hintergrund. Die Gemeinde hat Kenntnis davon, doch sind hierbei auch Mitarbeiter der Stadt involviert. Die Ermittlungen zu den jeweiligen Delikten verliefen "dank" der Polizeiarbeit immer im Sand.
      Wir haben mehrfach Anwälte befragt, was außer Kosten rein gar nichts gebracht hat. Ein Anwalt sagte "ziehen sie weg, das wird nur noch schlimmer". Die Liste der Schadenverursacher liest sich wie eine Starbesetzung in Hollywood. In der Tat ist es in Deutschland so, dass Täter und Schadenverursacher genau wissen, dass sie fast nicht belangbar sind, dank der Gesetze und der Anwälte. Der Sohn eines STB zeigt nach vollendeten Treffer mit einer Flasche das Viktori Zeichen und sagt "ich bin für Frieden" und schmeißt sich vor Lachen weg. Der Sohn des RA wirft Knallkörper (nicht an Silvester!) und ruft "ihr dürft mich nicht fotografieren, ich habe ein Recht auf mein Bild und die Videoüberwachung ist ohnehin für A...", mein Vater ist Anwalt, der reißt euch den A... auf".
      Werter Herr Rechtsanwalt, Sie sehen, wir brauchen kein Ausland oder keine Ausländer bemühen, wir haben genügend Gewaltpotenzial in den eigenen Reihen, in denen heute die Erwachsenen als Negativ-Beispiel durchgehen und ihre Prinzessinnen und Prinzen ohne Verantwortung erziehen, die Gesetze sind dafür ausgelegt.

  • 19.04.2015 20:16, RA Heyland

    Sehr geehrte Frau Weidner,

    wie Sie schon sehr richtig bemerken, hat das, was Sie - zu recht - kritisieren, sehr viel damit zu tun, dass Eltern ihren Kindern Verantwortungslosigkeit durchgehen lassen, obwohl sie es nicht müssten und auch nicht sollten sowie dass das Handeln staatlicher Stellen in diesem Zusammenhang zum selben Ergebnis führt. Täter zu belangen, ist in Deutschland nicht dank der Anwaltschaft und der Gesetze nicht ganz einfach, sondern weil sich die Strafjustiz insgesamt sehr stark anti-autoritärem Gedankengut verpflichtet fühlt. Dem kommt man aber mit einem allgemeinen Überwachungsstaat sicher nicht bei. Aus meiner Bekanntschaft ist mir ein Fall bekannt, bei dem die Videoüberwachung nicht dem Selbstschutz, sondern der Verfolgung von Fußgängern für etwas dient, was der für die Überwachung Verantwortliche für anstößig hält. Die zuständige Behörde müsste deshalb gegen die Überwachung einschreiten, will dies aber aus nicht näher erläuterten Opportunitätsgründen offenbar nicht.

    Die europäische Rechtsprechung sollte hier Licht ins Dunkel bringen, nachdem die deutschen Gerichte dies bisher nicht geschafft hatten und dies zu erhellen, war Sinn der von Herrn Bauer und mir verfassten Kommentare. In Ihrer Situation nutzen Ihnen deshalb unsere Überlegungen sicherlich wenig.

    Ohne Ihre Problematik genauer zu kennen, glaube ich dennoch nicht, dass man es Ihnen verwehren kann, eine Video-Überwachung zu betreiben. Es kommt dabei sehr darauf an, was sie wie tun und wozu die Ergebnisse verwendet werden. Offenbar leben Sie irgendwo im Beitrittsgebiet nördlich der bayrischen/tschechischen Grenze, von wo immer wieder Berichte über unkontrollierbaren Rechtsradikalismus kommen. Der Datenschutz ist sicher nicht die Ursache dieser traurigen Zustände und auch nicht die geeignete Abhilfe, sondern nur ein Teil in einem sehr viel komplexeren Puzzle, an das man nicht mit Pauschalierungen herangehen sollte.

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    • 24.04.2015 07:44, Johanna Weidner

      . Sehr geehrter Herr RA Heyland,

      wir wohnen mitten im Herzen von Baden-Württemberg und dass ist das Erschreckende an der Situation.

      Es gibt viel zu viele Gutbürger, die sich in ihren Rechten Freiheiten verletzt und eingeschränkt fühlen, allerdings andere Mitbürger in unangenehmster Weise "belästigen". Solange sich ein Teil dieser Menschen unter dem Schutz der Politik und den zuständigen Städten/Gemeinde befindet wird sich wenig ändern. Es gibt Verwandte und Freunde, die Besuche kaum noch vornehmen, die Angst vor Unannehmlichkeiten ist größer. Dazu muss sicher nicht mehr viel gesagt werden. Erschreckend in diesem Zusammenhang ist, dass bei Vorfällen die angerufene Polizei mit "wir kommen nur, wenn Fleisch am Knochen ist" antwortet. Die zuständige Polizei für die Stadt von ca. 30000 Menschen arbeitet im Dienst nach Vorschrift: Mo-Do von 8-16 Uhr und Fr von 8-14 Uhr und bei Bedarf werden die Verdächtigen angerufen, so dass diese nach Dienstschluss der Polizei bei den Geschädigten aufschlagen können und "für Ordnung" sorgen.

      Würde der Oberbürgermeister da wohnen, wäre der Zauber längst vorbei. Der Bürger ist nur bei Stimmabgabe gefragt. Aus Gesprächen wissen wir, dass es anderen Bürgern ebenso geht, doch die Übergriffe sind gewaltig und je nach Alter sind die Menschen sehr eingeschüchtert und die Ignoranz von der zuständigen Behörde wie der Polizei spricht für sich.

      Wir sind der Meinung, dass Menschen, die sich im ordnungsgemäßen Rahmen verhalten, keine Probleme mit Videoüberwachung haben. Der Staat sammelt massenhaft Daten durch Telefonüberwachung und der Aufschrei ist gering, doch bei Schutz von Eigentum durch Videoüberwachung fühlen sich "manche Personen" sehr unwohl - Warum?

      Johanne Weidner

  • 30.04.2015 07:13, RA Heyland

    Sehr geehrte Frau Weidner,

    nach Ihren Schilderungen befinden Sie sich rein rechtlich gesehen in einer Situation, in der Sie sich nur durch grenzwertiges Verhalten helfen können, weil Ihre Umgebung sich ebenso verhält. Da ist nicht Rechthaberei und Streit vor Gerichten unter Einschaltung vieler Juristen gefragt, sondern Fingerspitzengefühl und taktisches Geschick bei strategischem Vorgehen. Was die Gerichte zum Thema Videoüberwachung meinen und von Herrn Bauer und mir dazu in rechtlicher Hinsicht geschrieben wurde, ist für Sie nur insoweit von Belang, als sie mit Ihrer Überwachung Material gewinnen und in amtlichen Verfahren verwerten und es sich dabei um etwas handeln sollte, was Gerichte wegen unerlaubter Datengewinnung nicht verwerten wollen. Es nutzt Ihnen auch nichts, wenn Sie dabei Verfahren auslösen, die solche präventiven Überwachungen wie von Ihnen vorgenommen weiter verkomplizieren und dazu muss man die Tendenzen aus den vorliegenden Urteilen herauslesen können, was als nächstes kommen wird und was wir als Juristen vorab erkennen können.

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heyland

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  • 27.09.2015 21:53, Steffen

    Sehr geehrte Teilnehmer,
    es ist erschreckend mit welcher Ausdauer und Kraft durch Politik und Justiz die strafbaren Handlungen von In- und Ausländern geschützt werden. Welche Argumente verwendet werden um ertappte Straftäter als Opfer darzustellen und die Opfer als die eigentlichen Schuldigen. Beweisverwertungsverbote, staatsanwaltschaftliche "legale" Strafvereitelungen, rechtsanwaltschaftliche Faktenverdrehung und Einschüchterung / Beeinflussung von Opfern und Zeugen, sowie die Ignoranz von Richtern die Tatsachen zu erkennen, schaffen eine Atmosphäre der Verunsicherung und Angst.
    Wenn diese verunsicherten Mitmenschen zu Maßnahmen der Abschreckung und Kontrolle greifen, werden sie kriminalisiert.
    Wie kann es sein, dass die Opfer die den wegfahrenden Transporter o.ä. aufnehmen dies nicht verwenden dürfen, andererseits bei Veranstaltungen Menschen identifiziert werden die lediglich verbal Kritik an der Kanzlerin übten???
    Hierzu mal das Grundgesetz - zum NACHDENKEN - für die in Ihrem rechtsstaatlichen Wahn gefangene. Intellektuelle Dummschwätzerei um den heißen Brei herum, bringt weder Sicherheit noch Vertrauen!

    Präambel
    I m B e w u ß t s e i n s e i n e r V e r a n t w o r t u n g v o r G o t t u n d d e n
    M e n s c h e n , v o n d e m W i l l e n b e s e e l t , a l s g l e i c h-
    b e r e c h t i g t e s G l i e d i n e i n e m v e r e i n t e n E u r o p a
    d e m F r i e d e n d e r W e l t z u d i e n e n , h a t s i c h d a s D e u t s c h e
    V o l k k r a f t s e i n e r v e r f a s s u n g s g e b e n d e n G e w a l t d i e s e s G r u n d g e s e t z g e g e b e n .
    D i e D e u t s c h e n i n d e n L ä n d e r n B a d e n - W ü r t t e m b e r g ,
    B a y e r n , B e r l i n , B r a n d e n b u r g ,
    B r e m e n , H a m b u r g , H e s s e n ,
    M e c k l e n b u r g - V o r p o m m e r n , N i e d e r s a c h s e n ,
    N o r d r h e i n -W e s t f a l e n , R h e i n l a n d - P f a l z , S a a r l a n d ,
    S a c h s e n , S a c h s e n - A n h a l t , S c h l e s w i g -H o l s t e i n
    u n d T h ü r i n g e n h a b e n i n f r e i e r S e l b s t b e s t i m m u n g
    d i e E i n h e i t u n d F r e i h e i t D e u t s c h l a n d s v o l l e n d e t . D a m i t g i l t d i e s e s G r u n d g e s e t z f ü r d a s g e s a m t e D e u t s c h e
    V o l k .

    I.
    Die Grundrechte
    Art 1
    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
    (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
    Art 2
    (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
    (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
    Art 3
    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt
    werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
    Art 4
    (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
    (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
    (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
    Art 5
    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen
    Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
    (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

    Soweit aus den Grundgesetz der Bundesrepublik. Der Art. 3 bis 5 wird jedoch durch die Politik und Justiz mit Füßen getreten.
    Diese Grundrechte sichern auch zu, sein Eigentum vor dem Zugriff In- und Ausländischer Krimineller zu schützen, die intellektuelle Auslegung gegen dieses Recht ist mehr als weltfremd.

    Ich würde mir wünschen, dass Politiker, Richter, Staatsanwälte, Hohe Vollzugs- und Verwaltungsbeamte sowie Rechtsanwälte von diesen Übergriffen betroffen wären. Hätte den angenehmen Effekt, dass wir Straftäter wieder als das behandeln würden was sie sind, Straftäter!

    Ein kluger Mann soll mal gesagt haben: "Der Niedergang jeder Hochkultur, ging einher mit der Ignoranz der Herrschenden, vor den Bedürfnissen der breiten Masse".

    Wer nichts zu verbergen hat, dem dürfte es eigentlich egal sein ob er hier und da mal gefilmt wird!!
    Würden wir ein funktionierendes staatliches Sicherheits- und Schutzkonzept haben, wären derartige Maßnahmen nicht notwendig.

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  • 30.09.2015 00:51, RA Heyland

    Sehr geehrter Steffen,

    wir haben ein recht gut funktionierendes staatliches Sicherheitskonzept und sehr viele sehr kluge Mitwirkende, die sich meist eigennützig damit beschäftigen, es löchrig zu machen. Das war auch in der Vergangenheit schon so und hatte zur Folge, dass auf die Dauer nicht-staatliche Konzepte für die Betroffenen immer wichtiger wurden. Aktuell besonders bedrückend ist, dass aus den Kreisen derer, die dazu berufen sind, solche Löcher zu stopfen, diese Aufgabe zunehmend weniger ernst genommen wird.

    Wir erleben zur Zeit eine Flüchtlingsinvasion aus Umgebungen, in denen es solche komplexe Rechtspflegeinstrumente nicht gibt, wie sie in Deutschland seit dem Kaiserreich geschaffen wurden. Ich bin sehr neugierig, wie dieses System mit dieser Herausforderung umgehen wird, der man sich jedenfalls nicht damit stellen kann, dass man die vorhandenen Löcher immer größer macht.

    Es geht hier nicht darum, dass hier und da mal ohne Rücksicht gefilmt wird, weil es rechtens sein soll, alles zur Verfolgung zu bringen, was jemand regelwidrig tut oder unterlässt. Unser System ist inzwischen so "ausgereift", dass es unproblematisch ist, je nach Interessenlage alles und jedes administrativ wie strafrechtlich verfolgbar zu machen. Deshalb kann man in der Praxis weitere Auswüchse nur dadurch steuern, dass man von Anfang an gewisse Beweiserhebungsmethoden egal was erhoben wird verbietet und dabei in Kauf nimmt, dass dann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eben nicht alles verfolgbar wird, was es streng genommen wäre.

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  • 30.04.2016 12:14, Detlev

    Für mich ist das Ganze hier ein weiterer Beweis dafür, dass Juristen panische Angst vor der Wahrheit haben.
    Wenn jemand einen Bankräuber filmt, der gerade aus der Bank rennt. Kann der Räuber nicht belangt werden, weil er ja nicht gefragt wurde, ob er mit einer Videoaufnahme einverstanden war.
    Ich bin Physiker und kann nur sagen, mit Logik hat das nichts zu tun.
    Juristen werden auch nicht in Logik ausgebildet. Die Ausbildung besteht ausschließlich im Nachplappern von Paragraphen - ähnlich wie in einer Koranschule.
    Solchen behördlichen Fanatikern sind wir alle ausgeliefert.
    Die Ausbildung von Juristen muss grundlegend geändert werden. Dazu wäre ein Nebenfach mit Logik wie z.B. Mathematik, Physik, Forensik ... sehr hilfreich.

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  • 26.10.2016 19:31, Steffen

    Sehr geehrter Herr RA Heyland,

    ich stimme Ihnen schon zu, dass nicht ALLES was aufgenommen wurde auch zu einer Verfolgung führen sollte. Einschränkungen würde ich hier zum Beispiel in der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sehen.
    Also wenn jemand nach dem "Frühschoppen" mal an einen Baum pinkelt, weil er es auf Grund seiner Alkoholisierung nicht bis dahin schafft wo es legal ist.

    Jedoch sollte es zum Schutz ALLER erlaubt sein, auch öffentliche Beiche zu überwachen, um eben das Kennzeichen des Tatfahrzeuges zu erfassen, die Fluchtrichtung, die Person selbst usw.!

    Dieses Land krankt an der verordneten und krankhaften Verschleierung der Wahrheit zum Schutz von kriminellen "Rotationseuropäern" und "Ureinwohnern", welche gewerbsmäßig stehlend durch die Lande ziehen und dann vor dem Wirksamwerden von Sanktionen / Strafmaßnahmen irgendwohin verschwinden.
    Dies merkt man auch schon an der Berichterstattung.
    Wenn Politik und Behörden ehrlich wären, judikative Einrichtungen gesetzliche Vorschriften auch wirklich auf ALLE anwenden würden.
    In diesem Zusammenhang würde ich mir wünschen, dass Richter, Staatsanwälte und auch Rechtanwälte für ihr Handeln und die Aussagen / Behauptungen usw. vor Gericht und auch sonst haftbar gemacht werden könnten.
    Würde einiges ändern!!!

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