EuGH untersagt EU Beitritt zur EMRK: Luxemburg will Kompetenzen nicht abgeben

18.12.2014

Der EuGH hat am Donnerstag ein Gutachten zum geplanten Beitritt der Europäischen Union zur Menschenrechtskonvention vorgestellt. Die Richter sehen den Entwurf der Übereinkunft kritisch. Vor allem eines wird deutlich: Der Gerichtshof will keine Kompetenzen an den EGMR abgeben. Ein Beitritt der EU ist nun mittelfristig ausgeschlossen.

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich zum Entwurf der Übereinkunft über den Beitritt der Europäischen Union (EU) zur Menschenrechtskonvention (EMRK) in Form eines Gutachtens geäußert. Die Kommission hatte sich diesbezüglich an das Gericht gewandt.

Seit dem Jahr 2010 beschäftigt sich die Kommission nach einem Beschluss des Rates der EU mit dem Beitrittsprojekt. Im April 2013 hatte man sich auf einen Entwurf geeinigt, zu dem sich die Luxemburger Richter nun äußern sollten. Das Gutachten zeigt: Der EuGH steht einem Beitritt zwar nicht grundsätzlich im Weg. Er fordert allerdings konkrete Regelungen, damit er sich keiner externen Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unterwerfen muss.

Zwar habe die Union durch den Vertrag von Lissabon die Ermächtigungsgrundlage für einen solchen Beitritt geschaffen. Dennoch sei ein solcher in der geplanten Form mit den unionsrechtlichen Vorschriften unvereinbar, heißt es.

Mit einem Beitritt würden die Union und ihre Organe, wie die 47 Mitgliedstaaten auch, an die internationale Übereinkunft und damit an die in der EMRK vorgesehenen Kontrollmechanismen gebunden sein. Auch der EuGH selbst würde den Entscheidungen des EGMR unterliegen. Das laufe aber dem Wesen der EU zuwider. Diesen Konflikt könne man nur durch eine Regelung lösen, die eine Abstimmung diesbezüglich sicherstellt.

Die EU ist kein Staat

Doch eine solche fehlt den Luxemburger Richtern in dem Entwurf. Der EuGH macht in seinem Gutachten deutlich, dass es eine entsprechende Regelungen braucht, um EMRK und die Grundrechtscharta aufeinander abzustimmen. Wenn die durch die Charta anerkannten Rechte denen der EMRK entsprechen, so müssten die durch letztere eingeräumten Befugnisse auf das Nötigste beschränkt werden, heißt es.

Konkret bedeutet das: Die EU darf sich nicht wie jeder Mitgliedstaat komplett der EMRK und damit einer externen Kontrolle unterwerfen. Dadurch würde verkannt, dass die Union eben kein Staat sei. Ihre besonderen Merkmale müssten auch bei einem Beitritt zur EMRK berücksichtigt werden, so das Gutachten.

Für die Auslegung von Unionsrecht – und damit auch der Charta – soll nach Ansicht des EuGH allein er selbst zuständig bleiben. Die Luxemburger wollen also keine Kompetenzen an die Kollegen in Straßburg abgeben. Der Beitrittsentwurf sieht hingegen die Möglichkeit vor, den EGMR mit einem Vorwurf der Verletzung der EMRK durch einen EU-Mitgliedstaat zu befassen. Sofern hierbei aber Rechte geltend gemacht werden, die auch das Unionsrecht garantiert, hält sich der EuGH für zuständig. In Luxemburg wünscht man sich daher eine Regelung, welche dieses Entscheidungsmonopol manifestiert.

EuGH will kein Kooperationsverhältnis mit EGMR

Für den Unionsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland ist das Beitrittsprojekt damit zumindest mittelfristig gescheitert: "Aus der Sicht des Gerichtshofs geht seine Rechtsprechung der des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Union vor. Er verlangt, dass sich sein Entscheidungsvorrang nicht erst in der Praxis eines zwischen beiden Gerichten in gegenseitiger Rücksichtnahme gelebten Kooperationsverhältnisses ergibt, wie das gegenwärtig zwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht der Fall ist, sondern dass bereits in den Rechtsgrundlagen der Vorrang unmissverständlich festgelegt ist", so der Universitätsprofessor.

Ob Änderungen des Entwurfs nach den Vorgaben aus Luxemburg zur Lösung des Problems führen werden, bezweifelt Wieland: "Entsprechende Änderungen werden für den Menschenrechtsgerichtshof nicht leicht zu akzeptieren sein."

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EuGH untersagt EU Beitritt zur EMRK: Luxemburg will Kompetenzen nicht abgeben. In: Legal Tribune Online, 18.12.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/14156/ (abgerufen am: 28.05.2016)

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Kommentare
  • 18.12.2014 14:29, Daniel Neumann

    Das gutachten ist ein Ausdruck von Hybris. Der EuGH schwächt sich mit seiner kategorischen Haltung langfristig selbst.

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    • 18.12.2014 15:04, Jan Eisen

      In der Tat. Er wäre mal besser der Generalanwältin gefolgt. Deren Argumente sind nämlich stichhaltiger.

  • 10.06.2015 14:01, Kurt Roth

    Der Streit zwischen euGH und EGMR ist für mich unerträglich. Die Europäische Konvention auf die ich mich bis Heute verlassen konnte, soll auch nicht gelten? Eines der zwei Organisationen ist überflüssig. Ich habe zwei Taschenbücher geschrieben "Mein Leben als Zwilling in zwei Schurken staaten" und " Europa, deine peinlichen Versager und Verbrecher" in der Hoffnung, dass ich wegen meinem gestohlenen Haus in Rumänien und meiner gestohlenen Rente in Deutschland, was unternehmen kann, da diese Schurken staaten mit ihrer Kultur, keine Gerechtigkeit zulassen. Das alles, da ich mittellos bin und mir keinen Rechtsanwalt leisten kann. Das ist mein Anliegen, gegen diese Unmenschlichkeit. Vielen Dank.

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    • 20.07.2015 22:56, Judy

      @ Klaus Roth: Das ist so nicht richtig - die Argumentation des EuGH ist vollkommen nachvollziehbar. Hier geht es nicht um Machtkampf, sondern um die rechtmäßige Ausführung von europäischem bzw. EU-Recht und um die auch wichtigte Begrenzung von Kompetenzen verschiedener Organisationen und Organe.
      Keine der beiden Institutionen ist überflüssig, da sie verschiedene Funktionen erfükken und sich nicht gegenseitig ersetzen können.
      Da die Menschenrechte der EMRK - jedoch in modernisierter und aktuellerer Form - sowieso schon im EU-Recht und ebenso durch die EMRK im Recht jedes einzelnen Mitgliedsstaates verankert sind, würde ein Beitritt der EU zur EMRK effektiv nichts an den Menschenrechten im europäischen Raum ändern, zumal die EU auch an den Artikeln der EMRK nichts ändern dürfte oder könnte.

  • 28.06.2015 16:18, Kurt Roth

    Frage: Warum unterstützt der EGMR die HAUSKLAUER - TERRORISTEN in Rumänien, um den Artikel 35 -3b zu Missachten und missbrauchen? Damit ignorieren sie die Gerechtigkeit?

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  • 16.08.2015 15:07, Roth Kurt

    Einfache Frage: Wie lange darf ein Land wie Rumänien, seine eigene Verfassung (Artikel 42 das Erbe ist garantiert) VERGEWALTIGEN??

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  • 31.08.2015 14:04, Roth Kurt

    Dieses EUROPA soll und muss abgeschafft werden. Weder das EuGH noch das EGMR/EGRK kümmert sich um arme Menschen.Diese Schurken -staaten dürfen Stehlen sie dürfen dich missbrauchen, Sozial Ausgrenzen und Manipulieren.
    Diese Flüchtlingsdrama von Heute, dass marschieren durch die Balkanroute mit kleinen Kinder, ist die größte Gemeinheit. Diese EU- Beamten warten nur auf den Unberechtigten Monats - salär. Es ist so traurig in diesem "Europa".

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  • 13.09.2015 15:31, Roth Kurt

    Es wird, nach meiner Meinung, in Europa immer schlimmer. Da können einzelne Politiker unser Europarecht (DUBLIN) missbrauchen oder aussetzen wie sie es wollen.Auf so ein Europa kann man auch verzichten! Menschlichkeit gibt seit langer Zeit nicht mehr, in Europa. Warum? EuGH Sie sind am Zuge.

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  • 19.09.2015 15:09, Roth Kurt

    Möchte Anzeige erstatten, gegen die Person die das Europäische Gesetz von Dublin missbrauch hat, ohne Not, aber mit böser Absicht gegen das Europäische Parlament. Leider habe ich kein Kleingeld für einen Rechtsferdreher, darum auf diesen Weg.

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