Die EU-Kommission will zur verstärkten Bekämpfung von Steuerhinterziehung den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen in der EU erweitern und zum weltweit umfassendsten System ausbauen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, käme dies einem Ende des Bankgeheimnisses gleich.
Der Vorschlag sieht vor Dividenden, Veräußerungsgewinne sowie alle anderen Arten von Finanzeinkünften und Kontoguthaben in die Liste derjenigen Einkunftsarten aufzunehmen, über die in der EU automatisch Informationen ausgetauscht werden. Somit könnten Steuerschlupflöcher weitestgehend geschlossen werden.
Algirdas Šemeta, als Mitglied der europäischen Komission zuständig für Steuern, Zoll, Statistik, Audit und Betrugsbekämpfung, sieht darin "...eine weitere Waffe in unserem Arsenal zur energischen Bekämpfung der Steuerhinterziehung."
Sollte der Vorschlag wie geplant zum 1. Januar 2015 umgesetzt werden, käme dies einer Aufhebung des Bankgehemnisses in der EU gleich. Allerdings müssen die Mitgliedsländer Steuergesetzen einstimmig zustimmen. Ob Luxemburg und Österreich ein Ende des Bankgeheimnisses mittragen würden, gilt als unsicher.
Die Initiative steht auch im Zeichen knapper Kassen. Wörtlich ist in dem Entwurf zu lesen: "In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen sollten den ehrlichen Steuerzahlern keine Steuererhöhungen zugemutet werden müssen, um die Ausfälle durch Steuerflüchtlinge zu kompensieren."
age/LTO-Redaktion
EU-Kommission legt Pläne gegen Steuerhinterziehung vor: Ende von europäischem Bankgeheimnis in Sicht . In: Legal Tribune Online, 13.06.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8926/ (abgerufen am: 25.04.2024 )
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