Streit um Hochschulgesetz: EU leitet Ver­fahren gegen Ungarn ein

26.04.2017

Weil das neue Hochschulgesetz gegen EU-Recht verstoße, hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Ausgangspunkt war eine Investition von US-Milliardär George Soros.

 

Regierungschef Viktor Orbán weilte gerade ausgerechnet in Brüssel, um vor den Parlamentariern der Europäischen Union (EU) zu sprechen, als die Nachricht eintraf: Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sein Land eingeleitet. Hintergrund ist das neue ungarische Hochschulgesetz, zu dem Orbán sich in Brüssel auch äußerte.

Kurz vor seinem Auftritt hatte die Kommission den rechtlichen Schritt gegen die ungarische Regierung beschlossen. Nach ihrer Ansicht verstößt das neue Gesetz mehrfach gegen Gemeinschaftsrecht, doch Orbáns Regierung hatte sich bislang geweigert, Änderungen vorzunehmen, um es den europäischen Vorgaben anzupassen.

Von dem Gesetz betroffen ist die Central European University (CEU) in Budapest, welche von dem US-amerikanischen Investor und Milliardär George Soros 1991 gegründet worden ist. Diesem wirft Orbán vor, er mische sich in ungarische Angelegenheiten ein und ermutige zur Kritik an der Regierung.

Gesetz bedroht Bestand von Soros-Universität

Soros gilt als Liberaler und seine Universität, die nach eigenen Angaben rund 1.400 Studierende und 370 Lehrkräfte aus mehr als 130 Ländern beherbergt, bezeichnet sich als ideales Umfeld, um zu Themen wie Jungen Demokratien, Wirtschaftssystemen im Übergang, Pressefreiheit und Menschenrechten zu forschen.

Das neue Hochschulgesetz würde verhindern, dass die Lehre an der Universität fortgesetzt werden kann. In den Augen der Kommission beinhaltet es Verstöße gegen Binnenmarkt-Regeln ebenso wie gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, die akademische Freiheit und das Recht auf Bildung. Zudem beeinträchtige das Gesetz die in der europäischen Grundrechte-Charta verankerte unternehmerische Freiheit und verstoße gegen internationale Handelsabkommen.

Parlamentarier befürworten Verfahren gegen Ungarn

Das Verfahren sei daher "dringend notwendig", befand die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller. Gleichwohl sei die Kommission bei früheren Verfahren immer vor konkreten Maßnahmen zurückgeschreckt. Auch der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete den Schritt als "überfällig", werde doch "zum ersten Mal seit 1945 eine Universität in der EU aufgrund von politischem Druck geschlossen".

Die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann hält nicht nur die Hochschulpolitik der nationalkonservativen Regierung, sondern auch den Umgang mit Schutzsuchenden und Minderheiten für "völlig inakzeptabel".

Bei Orbáns Auftritt in Brüssel ging es neben dem Hochschul-Streit auch um das Thema Asylpolitik sowie um einen umstrittenen Gesetzentwurf zu nichtstaatlichen Organisationen. Außerdem kritisierte die Kommission Orbáns Fragebogen-Aktion "Stoppt Brüssel!", die auf falschen Fakten und Behauptungen beruhe.

mam/LTO-Redaktion/dpa

Zitiervorschlag

Streit um Hochschulgesetz: EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein. In: Legal Tribune Online, 26.04.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22757/ (abgerufen am: 22.07.2017)

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Kommentare
  • 26.04.2017 20:13, Volljurist

    Wird endlich Zeit, dass dieses kranke EU-Geschwür zerfällt. Wie man sieht dient es nur der Geißelung der einzelnen Staaten. Konkret soll hier die Indoktrination der Jugend mit linker zersetzender Propaganda erzwungen werden. Soros will anscheinend mit allen Mitteln diesen, bereits in Westeuropa grassierenden, Multikulti-Trottel-Toleranz-Gedankeninfekt nun auch in die Köpfe der Osteuropäer einpflanzen, damit sich auch dort die Kulturbereicherung aus der Dritten Welt ungehindert ausbreiten kann.

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  • 27.04.2017 05:17, Leibeigne

    @26.04.2017 20:13, Volljurist,

    volle Zustimmung!

    Bei der Gelegenheit kann man auch feststellen wem die EU eigentlich gehört.
    Siehe hier:
    http://1nselpresse.blogspot.de/2017/04/juncker-und-soros-treffen-sich-in.html
    Daraus:
    "Herr Soros ist ein starker Unterstützer der EU, warnte aber, dass der Block in seinem aktuellen Zustand schrumpfen und sterben könnte, und rief die Eurokraten dazu auf, sich mit der weiteren Vertiefung der Union zu beeilen."

    Oder satirisch auf den Höhepunkt gebracht:
    "Schnapsdrossel Juncker empfängt Zersetzungsspezialisten Soros"
    Das ist hier zu lesen:
    http://www.politaia.org/wichtiges/schnapsdrossel-juncker-empfaengt-zersetzungsspezialisten-soros/

    Und gab es da nicht noch andere Verbindungen?
    Wie diese zum Beispiel:
    http://www.neopresse.com/europa/george-soros-mann-beraet-angela-merkel-in-der-fluechtlingskrise/

    "Dem Soros-Kritiker Paul Schreyer fiel auf:

    ...dass Soros' Rhetorik von den "geschlossenen unfreien Gesellschaften" sich stets nur gegen die zentrale und autoritäre Machtausübung von Staaten richtet, aber nicht gegen die ganz ähnlich zentrale und autoritäre Machtausübung von Unternehmen oder Superreichen. [...]
    Paul Schreyer "

    Für Interessierte geht es hier weiter:
    https://www.heise.de/tp/features/Soros-Der-Milliardaer-als-Maezen-und-Messias-der-Maerkte-3355962.html
    Alle Gutmenschen ein gesegnetes Aufwachen wenn er am Ziel ist. Die Wirklichkeit wird fürchterlich sein.

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  • 27.04.2017 13:37, Baer

    "In den Augen der Kommission beinhaltet es Verstöße gegen Binnenmarkt-Regeln ebenso wie gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, die akademische Freiheit und das Recht auf Bildung. Zudem beeinträchtige das Gesetz die in der europäischen Grundrechte-Charta verankerte unternehmerische Freiheit und verstoße gegen internationale Handelsabkommen."
    ...
    Ich lese LTO, weil hier normalerweise Infos geliefert werden, die für den 'normalen' Leser irrelevant sind, ohne die ein Fall juristisch aber gar nicht verstanden werden kann. Das wäre hier natürlich die Frage, welchen konkreten Anknüpfungspunkt die EU hat, um gegen das Verhalten vorzugehen. Was sind denn die "Binnenmarktregeln" konkret? Seit wann gehören Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nicht zum Binnenmarkt? Warum darf die Universität eines US-Unternehmers sich auf diese berufen? Wo ist die 'Durchführung des Rechts der Union', das nach Art. 51 Grundrechte-Charta diese überhaupt anwendbar macht? Solche Informationen sollten hier geliefert werden, das könnte hoffentlich auch helfen das unqualifizierte EU-Bashing der übrigen Kommentare zu verhindern.
    Für die anderen Infos gibt es ja schon SPON und co...

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