Neelie Kroes, die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin, will bei der Beförderung von Daten im Netz neue Spielräume schaffen. Provider sollen weitgehend freie Hand für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle haben. Das Handelsblatt berichtet über einen entsprechenden Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarktes.
"Inhalteanbieter und Telekommunikationsprovider sind frei, miteinander Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen der Kunden und der Übertragung von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu schließen." So heißt es nach einem Bericht des Handelsblatts in einem Entwurf für die Regulierung des Telekomunikationsmarktes in Europa. Damit wäre es Internetanbietern gestattet, gezielte Inhalte bevorzugt zu übermitteln. Die Netzneutralität, nach der sämtliche Daten gleich behandelt und befördert werden, wäre somit in Gefahr.
Die Telekomunikationsunternehmen machen sich in jüngerer Vergangen für den Datentransport in verschiedenen Preisklassen stark. Ihrem Wunsch könnte bald auf EU-Ebene entsprochen werden. Nach dem Bericht definiere Kroes Netzneutralität nur noch als Freiheit der Nutzer "Informationen und Inhalte zu erlangen und zu verbreiten, Anwednungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen".
Kritik erntet die Kommissarin, die es noch vor wenigen Wochen mit einer vollkommen gegenteiligen Ankündigung in die Presse geschafft hatte, u.a. von Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP). Er sagt, die Pläne der EU reichten in Bezug auf Netzneutralität nicht aus. Kroes überschreite ihre Kompetenzen.
una/LTO-Redaktion
Kehrtwende in Brüssel?: EU-Kommissarin Kroes offenbar für Ende der Netzneutralität . In: Legal Tribune Online, 17.07.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9164/ (abgerufen am: 20.04.2024 )
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