Die EU-Kommission plant, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu eröffnen. Die PKW-Maut verstoße gegen EU-Recht.
Nach Medienberichten wird die EU-Kommission Deutschland wegen der PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Man habe "erhebliche Zweifel", dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Süddeutschen Zeitung.
Das Vorhaben ist seit jeher umstritten – innerhalb wie außerhalb Deutschlands. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies die Kritik zurück. "Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben Gesetze zur Infrastruktur beschlossen, die EU-rechtskonform sind", sagte Dobrindt.
Die Grünen gehen davon aus, dass die EU-Kommission mit ihrem Vertragsverletzungsverfahren Erfolg haben wird. "Der Europäische Gerichtshof wird das Gesetz kippen", sagte die grüne Verkehrspolitikerin Valerie Wilms in der Welt voraus.
Die Bundesregierung plant die Einführung der Maut 2016. Ein konkretes Datum gibt es bisher nicht. Ob das - typischerweise langwierige - EU-Vertragsverletzungsverfahren den Termin berühren wird, ist noch nicht abzusehen.
acr/LTO-Redaktion
EU-Kommission plant Verfahren gegen Deutschland: Aus die Maut? . In: Legal Tribune Online, 01.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15708/ (abgerufen am: 20.04.2024 )
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