Anlässlich der Sitzung des Rates der Innenminister am 8. November in Brüssel hat Bundesinnenminister de Maizière seinen europäischen Amtskollegen einen Fünf-Punkte-Katalog zur Verbesserung der Sicherheit im Luftfrachtverkehr vorgestellt. Gleichzeitig unterbreitete er einen Verfahrensvorschlag, anhand dessen sich die beteiligten Ressorts auf europäischer Ebene gemeinsam um die Umsetzung der geplanten Maßnahmen kümmern sollen.
Sowohl der Fünf-Punkte-Katalog als auch die Initiative des deutschen Innenministers zum Verfahren wurden im Rat der Europäischen
Innenminister sehr begrüßt.
Der Fünf-Punkte-Katalog umfasst folgende Vorschläge:
1. Abstimmung von Sofortmaßnahmen auf europäischer Ebene
Die anlässlich der jüngsten Ereignisse auf nationaler Ebene eingeleiteten Sofortmaßnahmen (etwa die Anordnung von Lande- und Überflugverboten für Flüge aus bestimmten Ländern) waren geboten. Entsprechende Maßnahmen sollten aber künftig auf europäischer Ebene abgestimmt erfolgen.
2. Abgestimmte Bewertung der Sicherheit von Flughäfen in Drittstaaten
Die Sicherheit von Flughäfen in Drittstaaten sollte jeweils vor Ort überprüft und deren Bewertung EU-weit abgestimmt werden ("Schwarze Liste").
3. Mehr Kontrollen für Flughäfen, die als nicht sicher eingestuft sind
Fracht von Flughäfen, die als nicht sicher eingestuft sind, muss künftig verstärkt kontrolliert werden.
4. Raster zum Herausfiltern verdächtiger Sendungen
Mit der Erstellung eines Rasters sollen verdächtige Sendungen künftig besser herausgefiltert werden können. Die Frachtlisten der Transportunternehmen, die Auskunft über Absender, Empfänger und Inhalt der Fracht geben, können hierfür eine wichtige Grundlage sein.
5. Überprüfung der Zuständigkeiten für die Bereiche Sicherheit und Gefahrenabwehr
Bislang ist innerhalb der EU-Kommission die Generaldirektion Verkehr für die Luftsicherheit, die Generaldirektion Inneres für den Terrorismus zuständig. Diese Trennung muss überprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden.
Zur wirkungsvollen und zügigen Umsetzung der Vorschläge hat de Maizière sich für die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der EU-Innen- und Verkehrsressorts mit der EU-Kommission ausgesprochen.
Die Arbeitsgruppe soll die bisherigen Vorschläge und Maßnahmen zusammenfassen, zusammenfügen und bewerten und bis zur nächsten Sitzung am 2. Dezember für die jeweiligen Bereiche gebündelte
Maßnahmen vorstellen.
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Verfassungsfragen um explosive Fracht
tko/LTO-Redaktion, EU-Innenminister: Vorschlagskatalog für mehr Sicherheit im Luftfrachtverkehr . In: Legal Tribune Online, 09.11.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1899/ (abgerufen am: 18.04.2024 )
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