Kommission soll Vorschläge untersuchen: EU-Finanz­mi­nister wollen Bar­geld-Ober­g­renze prüfen lassen

12.02.2016

Kann durch Beschränkungen bei Barzahlungen die Finanzierung von Terrorakten erschwert werden? Einige EU-Finanzminister halten das für möglich. Eine Begrenzung soll geprüft werden.

 

Die EU-Finanzminister wollen die Möglichkeit abgestimmter Bargeld-Obergrenzen in Europa eingehend prüfen lassen. Sie forderten die EU-Kommission bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel auf, zu untersuchen, ob solche Beschränkungen zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung angebracht sind. "Wir haben einen Flickenteppich in Europa", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Derzeit hat eine Reihe von EU-Staaten nationale Begrenzungen für Bargeld-Zahlungen. In Frankreich liegt diese etwa bei 1.000 Euro, in Italien bei 3.000 Euro. Die EU-Minister versprechen sich von derartigen Limits außerdem Vorteile im Kampf gegen Geldwäsche.

Bargeld zur Terrorfinanzierung?

"Große Bargeldsummen können leicht zur Terrorfinanzierung genutzt werden, da besteht ein Risiko", sagte der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Zuvor hatten Deutschland und Frankreich eine europaweite Begrenzung von Barzahlungen ins Spiel gebracht. Die Bundesregierung könnte sich ein Limit von 5.000 Euro vorstellen.

Bargeld als solches dürfe jedoch nicht infrage gestellt werden, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. "Ich bin einhundertprozentig für die Erhaltung des Bargelds." Die EU-Kommission hatte zuvor einen Aktionsplan gegen Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Die Vorschläge sollen nun konkretisiert werden.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Kommission soll Vorschläge untersuchen: EU-Finanzminister wollen Bargeld-Obergrenze prüfen lassen. In: Legal Tribune Online, 12.02.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18458/ (abgerufen am: 09.12.2016)

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Kommentare
  • 12.02.2016 20:45, Z

    Das Terrorargument klingt wenig schlüssig. Aber dem Schwarzgeld könnte so der Kampf angesagt werden, und das wäre gut.

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  • 13.02.2016 00:40, albert992@live.de

    Wirksam wären Bargeldobergrenzen für Selbstmordattentäter

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  • 13.02.2016 09:28, Gunhild

    Obs nicht wirksamer wäre, die Herstellung, den Besitz und die Benutzung von Handfeuerwaffen, Sprengstoffgürteln, auch größerem Schießgerät, geländegängigen Fahrzeugen und schwarzen Fahnen zu verbieten?
    Vielleicht sollte ich mein Schmuckkästchen mit handlichen Wertgegenständen füllen, die als Ersatz-Barzahlungsmittel dienen können Ein 100g-Barren Gold, so schwer wie eine Tafel Schokolade, aber deutlich kleiner als 35 eng gerollte 100-Euro Scheine und aktuell ca. 3500 Euro wert, wär doch ein handliches Ersatzgeld. Für das Gewicht einer Packung H-Milch krieg ich schon ein ganz hübsch großes Auto.
    Und die Moral? Beim Einkauf der Packung H-Milch ist eine Goldwährung sehr unpraktisch, aber der Terrorist klaut die eben, weils praktischer ist.

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  • 13.02.2016 09:32, Gunhild

    Hatte man nicht bei der Einführung des Euro diskutiert, ob überhaupt 500-Scheine gedruckt werden sollen, genau deswegen, weil damit zu viel Geld in einen Umschlag passt. Trotz Bedenken hat man dann die 500-er gedruckt. (Hat da jemand dafür einen Umschlag bekommen?)

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  • 14.02.2016 10:22, RDA

    Als der 500 €-Schein beschlossen wurden, haben bei der italienischen Mafia die Korken geknallt. Die mussten dann nicht mehr ganz so viele Sporttaschen nehmen, um ihre "Einnahmen" nach Liechtenstein, San Marino oder Campione zu schaffen.

    Wenn nun die Bargeldobergrenze kommt, verlange ich, dass unser Staat uns als Ersatz kostenlos bestätigte Bundesbankschecks zur Verfügung stellt für größere Zahlungen.

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  • 16.02.2016 10:29, Alexander Plahr

    Bargeld ist Freiheit. Jede konventionelle elektronische Zahlung (lassen wir die dezentralen Kryptowährungen wie Bitcoin zunächst mal noch außen vor) ist für im Einzelfall für unüberschaubar viele Dritte (den Händler, die beteiligten Zahlungsdienstleister, das Scoring-Unternehmen, das Affiliate-Netzwerk, seine Bank, meine Bank, meinen Staat, fremde Staaten, etc.) einsehbar. Nein, danke!

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