Hamburg beschließt Gesetzesinitiative: Die Gerichtssprache ist... bald auch Englisch?

04.02.2014

Die Hansestadt will ihren Rechtsstandort stärken. Künftig soll in deutschen Gerichten auch Englisch gesprochen werden. Den Weg bereiten soll eine am Dienstag beschlossene Gesetzesinitiative im Bundesrat.

 

Womöglich wird in deutschen Gerichtssälen bald auch auf Englisch verhandelt. Der Hamburger Senat hat am Dienstag eine entsprechende Gesetzesinitiative beschlossen. Sie soll in den Bundesrat eingebracht werden. Dadurch erhofft man sich Vorteile für die Hansestadt.

"Wir wollen den Rechtsstandort Hamburg stärken. Internationale Wirtschaftsunternehmen tragen ihre Streitigkeiten häufig vor Schiedsgerichten oder im Ausland aus. Ein Grund liegt darin, dass vor unseren Gerichten auf Deutsch verhandelt werden muss", so Justizsenatorin Jana Schiedek.

Der Gesetzentwurf sieht eine Einführung von Kammern für internationale Handelssachen vor. Demnach könnten alle dortigen Streitigkeiten auch in englischer Sprache verhandelt werden.

Ein enstsprechender Gesetzesentwurf wurde bereits 2011 im Bundesrat beschlossen und im Bundestag beraten (Drs. 17/2163). In der Expertenanhörung hatte sich damals eine Mehrzahl für den Entwurf ausgesprochen. Zu einer Umsetzung kam es dennoch nicht. Grund hierfür war die Diskontinuität, also der Ablauf der letzten Legislaturperiode.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Hamburg beschließt Gesetzesinitiative: Die Gerichtssprache ist... bald auch Englisch?. In: Legal Tribune Online, 04.02.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/10881/ (abgerufen am: 09.12.2016)

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Kommentare
  • 04.02.2014 16:27, Rüdiger

    Bei der Kammer für Handelssachen und beim Patentgericht angebracht.
    Ansonsten aber wohl eher nicht.
    Außerdem sollte nur dann Englisch verhandelt werden, wenn beide Parteien zustimmen.
    Zeugen und Sachverständige werden dann wohl häufiger als bisher Dolmetscher brauchen.
    Und die Öffentlichkeit wird defacto ausgeschlossen, soweit sie kein Englisch spricht (bzw. Rechtsenglisch perfekt beherrscht).
    Vielleicht tuen wir demächst US-Konzernen noch einen Gefallen und verhandeln nach US-Recht?

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    • 05.02.2014 10:43, StudJur

      Wenn beide Parteien sich auf US-Recht einigen kann auch ein deutsches Gericht materielles ausländisches Recht anwenden, auch möglich soweit das Kollisionsrecht nur ausländisches Recht zulässt.
      Also alles nichts neues.

  • 05.02.2014 10:51, Dr Marc Mewes

    siehe Bernet, Vom „Law made in Germany“ zur „Justice made in English“,
    in MHR 1/10, 7

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  • 07.02.2014 00:32, Petzold

    Da wird scheinbar wieder ein Gesetz beschlossen, dessen Begruendung auf Unkenntnis und Schlagwortlehre beruht - Rechtsstandort.

    Aus meiner persoenlicher Ansicht und Erfahrung werden Schiedsgerichte aus verschiedenen Gruenden gewaehlt, wie:
    - Schiedsurteile von anerkannten Schiedsgerichten sind in fast allen Staaten leichter vollstreckbar, Urteile nicht in jedem Land. Da hilft auch die englische Sprache nicht.
    - Misstrauen gegenueber dem Gerichtssystem des jeweiligen Vertragspartners. Da hilft auch die englische Sprache nicht.
    - Praeferenz amerikanischer Unternehmen fuer das amerikanische Recht. Es ist faktisch unmoeglich, diese zur Abwahl des amerikanischen Rechtes zu ueberzeugen. Nur, wer will einen Englisch sprechenden deutschen Richter ueber das fuer deutsche Juristen sehr schwer zugaengliche common law entscheiden lassen? Das Ergebnis duerfte mittlerer Guete sein.
    - Lange Verfahrensdauer vor deutschen Gerichten. Hier kann man wunderbare Gesetze beschliessen, mehr Stellen fuer Richter und Geschaeftsbeamte waeren die Loesung. Letztlich haben deutsche Gerichte nur einen wirklichen Nachteil, naemlich ihre erhebliche Unterfinanzierung.
    - Bessere Spezialisierung der Schiedsrichter. Deutsche Richter, selbst in der Handelskammer, koennen einfach nicht das gesamte Spektrum des Wirtschaftslebens abfassen. Ist der praktischer Hintergrund ein technisches Spezialgebiet (und nicht Bau-, Medizinrecht, wo durchaus sehr faehige Kammern existieren), kommen Richter schnell an ihre Verstaendnisgrenzen. Das Poblem koennte man loesen, wenn mehr Richterstellen geschaffen, einzelne Richter technisch ausgebildet werden. Nur im Gegensatz zu dem geplanten Gesetz kostet dies wirklich Geld.
    - Die Wahl des vertretenden Rechtsanwaltes erfolgt kaum aus der sprachlichen Faehigkeit. Grosse Unternehmen waehlen sowieso die bekannten Kanzleien, auch wenn dann der Junior mit 3 Jahren Berufserfahrung bearbeitet. Fuer deutsches Recht waehlt kein vernuenftiges Unternehmen einen amerikanischen Anwalt, nur weil der Englisch spricht. (OK, einige tun es wirklich)

    Die Sprache ist fuer die Wahl der Schiedsgerichtsbarkeit nicht derart entscheidend. Zudem: Die Schweirigkeit der englischen Sprache wird unterschaetzt, schnell erreicht man ein Verstaendigungsnieveau, aber Verhandlungen in englischer Sprache? Rechtsbegriffe koennen vermeintlich uebersetzt werden, aber oft haben sie eine andere Bedeutung. Mit Schulenglisch kommt man da nicht weit, ein laengerer Auslandsaufenthalt ueber das Referendariat hinaus ist da erforderlich. Ob man das den Richtern bezahlt? Zudem ist die Aussprache in verschiedenen Laendern doch recht schwierig. Die deutsche Aussprache der englischen Sprache, gerade wenn der Betreffende besonders affektiert den amerikanischen/Oxford Akzent nachmacht, faellt gerade Asisaten sehr schwer.

    Es scheint, dass die Idee nicht wirklich von jemanden kam, der sich mit der Materie beschaeftigt war und sich mehr 2 Wochen in den USA aufgehalten hat. Haben die Initiatoren sich eigentlich mal mit einem hoch gebildeten Inder auf Englisch unterhalten? Das bedeutet naemlich hoher Wortschaft, sehr gute Grammatik mit sehr hoher Wortgeschwindigkeit und einem starken lokalen Einschlag. Es mal mit einem amerikanischen Wirtschaftsjuristen versucht?

    Berliner Richter haben teils eine durchaus praktische Loesung gefunden. Sie akzeptieren englische Dokumente, solange der Inhalt nicht zu komplex ist. Das ist hilfreich, kostet nichts und sinnvoll. Ein weiterer Weg waere, wenn eigene Uebersetzungen der Parteien dann akzeptiert werden, wenn die Gegenseite dieser Uebersetzung nicht widerspricht.

    Dr. Claudius Petzold, Taipei

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  • 07.02.2014 09:21, Suzie

    In Bremen gibt es eine solche Kammer für internationale Handelssachen. Hamburg will nun wohl nachziehen...Soweit ich richtig informiert bin, gab es aber bislang noch kein einziges Verfahren., das wirklich auf Englisch verhandelt wurde...

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  • 07.02.2014 09:32, Petzold

    Schon richtig, nur reichen internationale Handelssachen von LED, Solarkram, Windkraft, alle moeglichen Softwaresachen, elektronischer Kram, Pharmapraeperate, Bleistifte, Silikonkissen fuer Implantate (kuerzlich aktuell) etc.
    Rechtsstreitigkeiten werden oft mit dem Sachverhalt entschieden, seltener mit reinen Rechtsproblemen. Wenn der Richter den technischen Hintergrund nicht versteht, kann er auch nicht richtig entscheiden und moeglicherweise den Gutachter nicht wirklich verstehen. Keine Kammer kann wirklich ein solches Spektrum abdecken. Ich moechte nicht missverstanden werden, ich betreibe keine Richterschelte, aber Ueberlastung und die Breite des Spektrums an denkbaren Rechtsstreitigkeiten setzt hier Grenzen, nicht die Verwendung irgendeiner Sprache.

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  • 08.02.2014 10:02, Heidi

    Handelt die Hamburger Bürgerschaft etwa nach dem Motto "be careful on whose toes you step today, they may be attached to the butt you have to kiss tomorrow"?

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