Trotz Zugeständnissen: Trumps Ein­rei­se­verbot 2.0 eben­falls auf­ge­hoben

16.03.2017

Es will nicht klappen: Donald Trumps neues Einreiseverbot wurde bereits von zwei amerikanischen Gerichten aufgehoben. Dabei hatten seine Leute wochenlang an einer rechtlich weniger angreifbaren Version gearbeitet. Der Präsident ist wütend.

 

Auch im zweiten Anlauf wurde das Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump blockiert - noch vor seinem Inkrafttreten. Der Bundesrichter Derick Watson im Staat Hawaii stoppte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) das überarbeitete Dekret, das die Einreise von Flüchtlingen sowie Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern vorübergehend verboten hätte, vorerst per einstweiliger Verfügung. Später verkündete ein weiteres Gericht aus dem US-Bundesstaat Maryland eine ähnliche Entscheidung.
Der am 6. März unterzeichnete Beschluss des Präsidenten hätte um Mitternacht (US-Ostküstenzeit) am Donnerstag in Kraft treten sollen. Die erste Version des Dekrets war ebenfalls von mehreren Gerichten und in mehreren Instanzen gestoppt worden.

Der Staat Hawaii als Kläger hatte geltend gemacht, der Einreisestopp könne irreparable Folgen für Einwohner des Bundesstaates haben, etwa wenn Einwanderer aus den betroffenen Ländern ihre Familienangehörigen nicht mehr sehen könnten. Watson erklärte zudem, das Papier benachteilige Moslems, weil die betroffenen Länder (Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Yemen) eine jeweils ganz überwiegend muslimische Bevölkerung hätten. 

"Nie dagewesener Übergriff der Jusitiz"

Der Präsident reagierte bei einer Kundgebung in Nashville (Tennessee) wütend. "Dies ist nach Meinung vieler eine nie zuvor dagewesener Übergriff der Justiz", sagte er vor der versammelten Menge. Richter Watson habe "aus politischen Gründen" gehandelt. "Diese Entscheidung lässt uns schwach aussehen", kritisierte Trump. Es gehe um die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Er kündigte an, notfalls den Obersten Gerichtshof anzurufen. Das US-Justizministerium nannte die Entscheidung in einer Mitteilung "sowohl in der Argumentation als auch im Ausmaß fehlerbehaftet", wie die New York Times berichtet.

Im zweiten Versuch hatte die Regierung nach wochenlanger Überarbeitung Zugeständnisse gemacht. So sollten Inhaber von Green Cards und gültigen Visa von dem Verbot verschont bleiben. Auch wurde der Irak als siebtes betroffenes Land gestrichen. Zudem sollte das Einreiseverbot diesmal nicht sofort, sondern erst nach zehn Tagen in Kraft treten. Geplant war, Flüchtlinge beliebiger Herkunt für 120 Tage und Menschen aus den Ländern Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien für 90 Tage an der Einreise in die USA zu hindern.

Der klagende Staat Hawaii habe nachweisen können, dass die Neuauflage des Reiseverbots mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in auch der Hauptsache keinen Bestand haben werde, heißt es in dem vorläufigen Urteil des District Courts des Bundesstaates. Mit als Kläger aufgetreten war der Imam der Muslimischen Vereinigung von Hawaii.

Womöglich muss Supreme Court entscheiden

Der Richter kritisierte auch die Rhetorik Trumps. Ein vernünftiger, objektiver Beobachter würde in dem Dekret eine Anweisung sehen, die "die Absicht hat, eine bestimmte Religion zu benachteiligen, obwohl sie (die Anweisung) Neutralität vorgibt", heißt es in der Begründung der Entscheidung. Auch Aussagen Trumps im Wahlkampf, bei denen er unter anderem nicht zwischen radikalem Islamismus und unbescholtenen Muslimen unterschied, deuteten in diese Richtung.

Watson zitierte auch eine Mitteilung Trumps vom Dezember 2015, die mit dem Satz beginnt: "Donald J. Trump fordert ein totales und vollständiges Aus der Einreise von Muslimen in die USA, bis die Vertreter unseres Landes herausfinden können, was los ist." Auch der Richter aus Maryland verwendete Trumps eigene Worte gegen das Dekret: Während seines Wahlkampfes hatte er in Interviews fortlaufend betont, dass es ihm um einen Einreisestopp für Muslime gehe. Das Dekret verfolgt nach Ansicht des Richters nun den Zweck, Muslime aus politischen Gründen zu diskriminieren.

Auf Twitter hat sich Trump bislang noch nicht zu den neuen Urteilen geäußert. Einen Richter, der die erste Fassung seines Einreiseverbots aufgehoben hatte, hatte Trump seinerzeit auf dem Kurznachrichtendienst als "so-called judge" beschimpft und ihn vorab für etwaige zukünftige Attentate aus amerikanischem Boden verantwortlich gemacht

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Trotz Zugeständnissen: Trumps Einreiseverbot 2.0 ebenfalls aufgehoben. In: Legal Tribune Online, 16.03.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22392/ (abgerufen am: 18.08.2017)

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Kommentare
  • 19.03.2017 10:56, RA Hemmer

    Schrecklich! Da versucht ein Politiker doch tatsächlich, seine Wahlversprechen, für die er gewählt wurde, umzusetzen. In Merkels "Rechtstaat" undenkbar. Immerhin gelingt es Trump so, "Flüchtlinge" aus unkooperativen Schurkenstaaten wie Syrien und Afghanistan von der illegalen Einreise abzuschrecken. Da es in den USA kein Geld ohne Arbeit gibt, wollen die meisten ohnehin ins deutsche Hartz4-Paradies. Anders als in den USA wird in Deutschland kein Bundespolizist und kein Politiker wegen Schleuserei verurteilt, wenn er illegal (entgegen Art 16a Abs 2 und 31 GFK) Menshen ohne Papiere ins Land lässt.

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