Lebenspartner beim Finanzamt: "Herr Ehefrau"

02.08.2013

Nach einer Entscheidung des BVerfG aus Mai sind eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe steuerlich gleichzustellen. Die Finanzämter haben mit der technischen Umsetzung nach einem Bericht von sueddeutsche.de aber ihre Müh und Not.

 

Die Anträge auf Abgabe einer gemeinsamen Steuererklärung enthielten weiterhin nur die Textfelder Ehemann und Ehefrau, so sueddeutsche.de. Stichworte wie "eingetragene Lebenspartner" oder "Zusammenveranlagung" suche man in den Computerprogrammen der Finanzbehörden weiterhin vergebens.

Hierfür seien allerdings nicht die Ämter verantwortlich, sondern vielmehr Bund und Länder. Diese müssten neben dem Einkommensteuerrecht auch die Ausführungsbestimmungen ändern.

Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartner beim Ehegattensplitting für verfassungswidrig erklärt (Beschl. v. 07.05.2013, Az. 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 u. 2 BvR 288/07).

tko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Lebenspartner beim Finanzamt: "Herr Ehefrau". In: Legal Tribune Online, 02.08.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/9283/ (abgerufen am: 30.06.2016)

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