EGMR spricht Deutschem Schmerzensgeld zu: Meinungsfreiheit in "Amöneburger Flugblatt-Affäre" verletzt

18.04.2014

In der mittelhessischen "Amöneburger Flugblatt-Affäre" um Nazi-Vorwürfe gegen einen Kandidaten für das Bürgermeisteramt hat der EGMR dem Initiator der Aktion ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 Euro zugesprochen. Die deutsche Justiz habe seine Meinungsfreiheit verletzt.

 

Der Mann hatte bei der Gemeindewahl 2005 ein Flugblatt mit Nazi-Vorwürfen gegen einen Kandidaten für das Bürgermeisteramt verteilt. Die deutsche Justiz erließ damals eine einstweilige Verfügung gegen die Verteilung der Flugblätter. Dem Mann wurde auch gerichtlich verboten, den Kandidaten als Sympathisanten von Neo-Nazi-Organisationen darzustellen.

Aus dem Urteil der deutschen Gerichte sei nicht ersichtlich, dass der Persönlichkeitsschutz des Kandidaten höher zu bewerten sei als die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers, befanden die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Das gerichtliche Verbot verletze daher Art. 10 (Meinungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Eignung des Kandidaten sei ein politisches Thema und unter den damaligen Umständen von öffentlichem Interesse (Urt. v. 17.04.2014, Az. 5709/09).

dpa/age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EGMR spricht Deutschem Schmerzensgeld zu: Meinungsfreiheit in "Amöneburger Flugblatt-Affäre" verletzt. In: Legal Tribune Online, 18.04.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/11746/ (abgerufen am: 02.12.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 21.04.2014 07:12, Renate Gran

    Ein herzlicher Dank der Beschwerdeführung!!!! Es wird allerhöchste Zeit dass wir uns von Kriminellen als Ehrenvorsitzende einer Partei verabschieden. Deshalb ist es notwendig allen Anfängen zu wehren mit allen gebotenen Rechtsmitteln.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt oder Rechts­an­wäl­tin für den Be­reich Ar­beits­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Rechts­an­wäl­te im Be­reich Wirt­schafts­straf­recht (w/m)

Verjans Böttger Berndt, Es­sen und 1 wei­te­re

Rechts­an­wäl­te (m/w)

Zimmer - Bregenhorn-Wendland, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­sell­schafts­­­recht/M&A

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Ge­sell­schafts­recht und Re­struk­tu­rie­rung

Ashurst LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Cor­po­ra­te

GSK Stockmann + Kollegen, Ber­lin

ei­ne Rechts­an­wäl­tin/ei­nen Rechts­an­walt Pri­va­tes Bau- und Im­mo­bi­li­en­recht

REDEKER SELLNER DAHS, Bonn

Rechts­an­walt (m/w) Wirt­schafts­straf­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­walts und No­tar­fach­an­ge­s­tell­ter (w/m) für un­se­re Rechts­an­wäl­te der EY Law / Ber­lin
Le­gal As­si­s­tant (w/m)
Pa­tent­re­cher­cheu­re (m/w)
Voll­ju­rist/in Bank und Ka­pi­tal­markt­recht
Sach­be­ar­bei­ter (m/w) te­le­fo­ni­sches For­de­rungs­ma­na­ge­ment
Rechts­re­fe­ren­da­re/in­nen für ei­ne Wahl oder An­walts­sta­ti­on
Ju­rist (m/w) Steu­er­be­ra­tung