EGMR spricht Deutschem Schmerzensgeld zu: Meinungsfreiheit in "Amöneburger Flugblatt-Affäre" verletzt

18.04.2014

In der mittelhessischen "Amöneburger Flugblatt-Affäre" um Nazi-Vorwürfe gegen einen Kandidaten für das Bürgermeisteramt hat der EGMR dem Initiator der Aktion ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 Euro zugesprochen. Die deutsche Justiz habe seine Meinungsfreiheit verletzt.

 

Der Mann hatte bei der Gemeindewahl 2005 ein Flugblatt mit Nazi-Vorwürfen gegen einen Kandidaten für das Bürgermeisteramt verteilt. Die deutsche Justiz erließ damals eine einstweilige Verfügung gegen die Verteilung der Flugblätter. Dem Mann wurde auch gerichtlich verboten, den Kandidaten als Sympathisanten von Neo-Nazi-Organisationen darzustellen.

Aus dem Urteil der deutschen Gerichte sei nicht ersichtlich, dass der Persönlichkeitsschutz des Kandidaten höher zu bewerten sei als die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers, befanden die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Das gerichtliche Verbot verletze daher Art. 10 (Meinungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Eignung des Kandidaten sei ein politisches Thema und unter den damaligen Umständen von öffentlichem Interesse (Urt. v. 17.04.2014, Az. 5709/09).

dpa/age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EGMR spricht Deutschem Schmerzensgeld zu: Meinungsfreiheit in "Amöneburger Flugblatt-Affäre" verletzt. In: Legal Tribune Online, 18.04.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/11746/ (abgerufen am: 22.01.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 21.04.2014 07:12, Renate Gran

    Ein herzlicher Dank der Beschwerdeführung!!!! Es wird allerhöchste Zeit dass wir uns von Kriminellen als Ehrenvorsitzende einer Partei verabschieden. Deshalb ist es notwendig allen Anfängen zu wehren mit allen gebotenen Rechtsmitteln.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ar­beits­recht

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Ju­ris­ti­sche Re­fe­ren­tin­nen/Re­fe­ren­ten

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Personalreferat, Mün­chen und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ban­king & Fi­nan­ce

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ar­beits­recht

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) - für das pri­va­te Bau­recht -

Klemm & Partner, Ham­burg

Re­fe­ren­ten für Ar­beits- und So­zial­recht (m/w)

Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen, Of­fen­bach am Main

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Rechts­schutz

Bird & Bird LLP, Mün­chen

As­so­cia­te (m/w) für den Be­reich Di­gi­ta­le Wirt­schaft

Freshfields Bruckhaus Deringer, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te (w/m)

BLD Bach Langheid Dallmayr, Köln und 2 wei­te­re

Neueste Stellenangebote
Ex­per­te Re­gu­lato­ry Re­por­ting (m/w)
Syn­di­kus­an­walt / Voll­ju­rist (m/w) En­er­gie­ver­sor­gung
Voll­ju­rist (m/w) Ar­beits­recht für un­se­ren Haupt­sitz
Se­k­re­tär/in in der Rechts­ab­tei­lung Le­gal M&A und Ko­ope­ra­tio­nen
Se­nior Con­sul­tant(e)/ Ma­na­ger en droit de l'im­mi­g­ra­ti­on Peop­le Ad­vi­so­ry Ser­vices, Genève
Pa­t­ent­sach­be­ar­bei­ter/in
Steu­er­be­ra­ter/in als Part­ner/in