EGMR zu Religionsfreiheit: Schwimmen ist Pflicht

von Tanja Podolski

10.01.2017

Muslimische Mädchen müssen am schulischen Schwimmunterricht teilnehmen. Diese Verpflichtung beeinträchtigt zwar das Recht auf freie Religionsausübung. Es überwiegt aber das Interesse an sozialer Integration, entschied der EGMR. 

 

Die Pflicht, am gemischten schulischen Schwimmunterricht teilzunehmen, gilt auch für muslimische Mädchen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden (Urt. v. 10.01.2017, Az. 29086/12). Zwar sei das Recht auf freie Religionsausübung beeinträchtigt. Für die Beeinträchtigung gebe es allerdings eine gesetzliche Grundlage und das legitime Ziel, ausländische Schüler vor der sozialen Ausgrenzung zu schützen. Ein Verstoß gegen das Menschenrecht der Religionsfreiheit liege daher nicht vor.

Geklagt hatte ein Ehepaar mit schweizerischer und türkischer Staatsbürgerschaft, das in Basel lebt. Die Eltern hatten sich aus religiösen Gründen geweigert, ihre 1999 and 2001 geboren Töchter am gemischten Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen. Die schweizer Behörden hatten ihnen schließlich Strafe in Höhe von bis zu 1000 Schweizer Franken pro Kind angedroht, falls sie ihrer Elternpflicht nicht nachkämen, die Mädchen zum Schulschwimmen zu schicken. Eine Befreiung von der Teilnahmepflicht sei erst möglich, wenn die Mädchen die Pubertät erreichen. Die Klagen der Eltern vor Schweizer Gerichten gegen die Teilnahmepflicht sowie die in der Folge verhängten Strafen blieben erfolglos.

Integration wichtiger als Religionsfreiheit

Der EGMR betonte in seiner Entscheidung die besondere Rolle der Schule an der sozialen Integration von Kindern, insbesondere solcher mit Migrationshintergrund. Kinder hätten ein Interesse an einer umfassenden Ausbildung, die ihr die erfolgreiche Integration auch in lokale Bräuche erleichtere. Dieses Interesse überwiege dasjenige der Eltern, ihre Töchter vom Schwimmunterreicht fern zu halten. Es gehe beim Schulschwimmen nicht nur darum, schwimmen zu lernen, sondern darüber hinaus auch darum, an gemeinsamen Aktivitäten mit den Mitschülern teilzunehmen, ohne dass die Herkunft der Eltern, deren Religion oder Überzeugungen eine besondere Rolle spielen.

Die Richter betonten, sie hätten berücksichtigt, dass die schweizer Behörden den Eltern Vorschläge gemacht hätten, um ihnen die Teilnahme ihrer Töchter am Schwimmunterricht zu erleichtern, wie etwa das Tragen eines Burkini. Die Behörden hätten ihr Ermessen rechtmäßig ausgeübt, indem sie der Pflicht zur umfassenden Teilnahme an den schulischen Pflichtveranstaltungen den Vorrang gegenüber dem privaten Interesse der Eltern eingeräumt haben.

Auch das Bundesverwaltungsgericht hatte im Fall einer muslimischen Schülerin entschieden, dass eine Befreiung nicht nötig ist, wenn dem Mädchen das Tragen eines Burkinis ermöglicht wird.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, EGMR zu Religionsfreiheit: Schwimmen ist Pflicht. In: Legal Tribune Online, 10.01.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/21720/ (abgerufen am: 29.06.2017)

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Kommentare
  • 10.01.2017 17:09, Linksliberaler Multi-Kulti+Ökospinner

    Na? Wo bleibt der erste (NSD)AfD-Kommentar,dass man ja lernen muss, über das Mittelmeer zu schwimmen?

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    • 10.01.2017 17:49, HonestyWins

      wer sich als linksliberaler Öko bezeichnet aber dann rassistische Kommentare, als Ideen anderer verkleidet, kundtut, um so eine "witzige", menschenverachtende Debatte zu erzeugen, der hat wohl mächtig was falsch verstanden..

    • 10.01.2017 18:46, Linksliberaler Multi-Kulti+Ökospinner

      Du hast meineb Ansatz nicht verstanden. Aber jch erkläre es gern: Den Rassisten den Boden für die Debatte wegreissen, indem man den zu erwartenden doofen Spruch selbst macht und als den Unsinn entlarvt, der es ist. Schon kann keiner mehr damit kommen.

      Aber bitte... Wenn man mir mein minus mal minus mit noch einem minus wieder kaputtmachen will...

  • 11.01.2017 10:30, Kritischer Jurist

    Die Überschrift "Integration wichtiger als Religionsfreiheit" ist missverständlich und in dieser verallgemeinerten Form falsch.

    Erforderlich ist immer eine Abwägung im Einzelfall.

    Vorliegend ist der Eingriff in die Religionsfreiheit des Kindes und der Eltern wohl nicht so schwerwiegend, dass das Gebot erfolgreicher Integration dahinter zurücktreten müsste.

    Es sind aber durchaus andere Konstellationen denkbar, in denen der Kernbereich der Glaubensfreiheit betroffen sein könnte und dadurch Einschränkungen der Integrationspflicht denkbar sind.

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  • 12.01.2017 16:54, Klaus Zinser

    Das Urteil ist vom 10.01.2017,
    Eingereicht wurde in 2012 Az. 29086/12. Was ist denn in der zwischnezeut geschehen?

    Hier das Urteil: http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-170436
    En l’affaire Osmanoğlu et Kocabaş c. Suisse,
    La Cour européenne des droits de l’homme (troisième section), siégeant en une chambre composée de :
    Luis López Guerra, président,
    Helena Jäderblom,
    Helen Keller,
    Branko Lubarda,
    Pere Pastor Vilanova,
    Alena Poláčková,
    Georgios A. Serghides, juges,
    et de Stephen Phillips, greffier de section

    Schon erstaunlich dass dieses Gericht überhaupt noch Fälle bearbeitet. Für Deutschland werden 96-98% aller eingereichten Fälle angelehnt. Von den angenommen Fällen werden ca die 50% negativ beschieden.

    Aus eigener Erfahrung hatte ich zwei Einreichungen gegen England (Ein EU Sorgerechts und Kindeskontakturteil wurde nicht ungesetzt). Zunächst hat die Englische Bearbeiterin behauptet es würden Unterlagen fehlen und dann sofort alle Akten vernichten lassen. Bei einer nachfolgenden nochmaligen Einreichung hat dann der Armenische Richter Armen Haratyunyan einen Fall der EU Recht betraf (EC2201/2003) als Einzelrichter abgelehnt. Was hat denn dieser für eine Ahnung von EU Recht? (Es gab 3 Anhörungen beim Petitiionsausschuss des EU Parlamentes).

    Aktuell habe ich nochmals eine Akteneinsicht beantragt (um diverse Fälle einzusehen). Diese wurde von Archiv der Gerichtes wegen überlastung abgelehnt. Wahrscheinlich verzögern die so lange bis die zweite verbleibende Akte nach 1 Jahr vernichtet worden ist.

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