EGMR verwirft Beschwerde von Salafist: Mei­nungs­f­rei­heit schützt vor Strafe nicht

20.07.2017

Die EMRK garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wer zu Hass und Gewalt gegen andere aufruft, kann sich darauf aber nicht berufen, entschied der EGMR in Straßburg und verwarf die Klage eines belgischen Salafisten.

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) hat die Klage eines belgischen Salafisten am Donnerstag einstimmig verworfen. Der Kläger war Anführer und Sprachrohr der Gruppierung "Sharia4Belgium" bis zu deren Auflösung im Jahr 2012 gewesen. Im selben Jahr wurde er zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, die von der Berufungsinstanz auf 18 Monate verringert wurde.

Grund der Verurteilung waren YouTube-Videos, in denen er seine Zuschauer u.a. dazu aufrief, nicht-Muslime zu "überwältigen", sie zu "bekämpfen" und sie "eine Lektion zu lehren". Außerdem warb er in den Videos ausdrücklich für die Einführung der Scharia und für den Jihad. Nach Auffassung der belgischen Gerichte hatte er damit gegen Strafgesetze verstoßen, die dem Schutz vor Diskriminierung dienen.

An dieser Bewertung hatte der EGMR nichts auszusetzen. Insbesondere stehe das Recht auf freie Meinungsäußerung aus Artikel 10 der Europäischen Menschrenrechtskonvention (EMRK) einer Verurteilung nicht im Wege. Im Gegenteil habe der Gerichtshof schon früher entschieden, dass der Aufruf zur gewaltsamen Errichtung der Scharia als 'Hate Speech' strafbar sein könne, und dass es jedem Staat freistehe, politischen Bewegungen entgegenzutreten, die auf religiösem Fundamentalismus basieren. 

cvl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EGMR verwirft Beschwerde von Salafist: Meinungsfreiheit schützt vor Strafe nicht. In: Legal Tribune Online, 20.07.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23541/ (abgerufen am: 22.08.2017)

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Kommentare
  • 20.07.2017 22:41, Volljurist

    Ein schönes Beispiel dafür, wie diese "Wölfe im Schafspelz der Kulturbereicherung" die rechtsstaatlichen Prinzipien der westlichen Länder gezielt dazu missbrauchen, um ihre Doktrin voranzutreiben, und um letzten Endes eben jene Prinzipien zu beseitigen.

    Wenn Europa seine Werte - ebenso wie seine Kultur - nicht preisgeben will, so muss es nun endlich eine härtere Gangart gegen solch evidente Missbrauchsfälle einlegen. Zum Beispiel müssten solche Leute - ebenso wie ihre Unterstützer - sofort des Landes verwiesen, und die Zuwanderung aus bestimmten Kreisen untersagt werden.
    Doch stattdessen bleiben unsere link-grüne Politik/Gesellschaft aufgrund von unbewältigten Schuldkomplexen untätig bzw. schaltet gegenüber diesen Kreisen noch in den "Pokuss-Modus" und verhätschelt sie. Man muss sich nur mal ansehen, wie lange es gedauert hat, bis diese Koran-Verteilaktion unterbunden wurde bzw. welche Affentänze bzgl. der Kopftücher veranstaltet wurden bzw. werden (siehe den letzten Kopftuchartikel).

    Es ist daher nun geboten nicht mehr auf jeden vorwurfsvollen und wehleidigen Rassismusvorwurf mit der Einräumung von noch mehr Sonderrechten zu antworten, sondern den Gästen klare Linien aufzuzeigen.
    Sind sie nicht bereit diese einzuhalten, so bleibt ja noch die Remigration.

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    • 21.07.2017 09:34, es

      "Ein schönes Beispiel dafür, wie diese "Wölfe im Schafspelz der Kulturbereicherung" die rechtsstaatlichen Prinzipien der westlichen Länder gezielt dazu missbrauchen, um ihre Doktrin voranzutreiben, und um letzten Endes eben jene Prinzipien zu beseitigen"

      Ist das Urteil in Ihrer Lesart anders ausgefallen?

      Der Mann wurde verurteilt, hat den Rechtsweg bis zum EGMR ausgeschöpft und auch dort eine einstimmige Abfuhr erhalten.

      Unter Beibehaltung aller rechtsstaatlichen Grundsätze, das auch solche Leute das Recht haben, die Gerichte mit ihrem Fall zu befassen, hat der Rechtsstaat am Ende doch auf ganzer Linie gesiegt?!

      Ihre Aufregung ist mE nicht nachzuvollziehen.

    • 23.07.2017 16:45, Volljurist

      Hier hat der Rechtsstaat zwar gesiegt, jedoch werden solche Leute nach einer Niederlage nicht damit aufhören ihre Doktrin weiterzuverfolgen. Stattdessen lernen diese Menschen daraus, passen ihre Strategie an und unterminieren unseren Rechtsstaat sowie die gesamte Gesellschaft munter weiter.

      Ein sehr schönes Beispiel ist die Koran-Verteilaktion "Lies!", welche man über Jahre hinweg in allen Großstädten Deutschlands ungehindert gewähren ließ, bis man Ende 2016 endlich reagiert hat. Woraufhin sofort eine neue Kampagne ins Leben gerufen wurde. Nun verteilt man zwar nicht mehr den Koran, sondern Mohammed-Biografien, das Ziel der Rekrutierung blieb jedoch dasselbe.

      http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-verbot-und-razzien-neue-kampagne-statt-koran-verteilen-die-salafisten-nun-mohammed-biografien_id_7039023.html

      Hier müssten daher Regelungen geschaffen werden, die es ermöglichen diesen Leuten die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen, und sie dauerhaft des Landes zu verweisen.
      Doch stattdessen neigt man hierzulande dazu, diese Thematik kleinzureden bzw. sie gänzlich zu ignorieren. Vor dem Hintergrund der ernormen Zuwanderung aus diversen unterentwickelten Regionen und der damit einhergehenden aggressiven Fortpflanzungsrate entwickelt sich in Westeuropa eine ernsthafte Bedrohung für unsere Zivilisation und Kultur.
      Außerdem ist auch die heimliche Sympathisierung bestimmter Kreise für Terrorakte alarmierend. Ich verweise da auf die erbärmlichen Teilnehmerzahlen der Antiterrordemo in Köln, bei der nur wenige Hundert Menschen erschienen sind, die zu einem großen Teil auch noch deutsche Gutmenschen waren.

      http://www.focus.de/politik/videos/in-koeln-zunaechst-nur-einige-hundert-menschen-bei-friedensmarsch_id_7254011.html

      Das Motto dieser Demo "Nicht mit uns!", wurde von den Adressaten wohl ein wenig zu ernst genommen ;).

    • 28.07.2017 10:23, BR

      Im Übrigen ist der Kläger belgischer Staatsbürger. Ich bin mir ja nicht sicher, wen Sie mit "solche Leute" meinen.

  • 20.07.2017 22:52, Heinrich V.

    Diese Salafisten sind in Anbetracht der Unmengen an verblendeten AfD-Kleingeistern eine kleines Problem. Diese AfD-Anhänger vergiften unsere Gesellschaft, stiften erfolgreich zu Gewalttaten an und sorgen langsam aber sicher dafür das zustände wir kurz vor der Machtergreifung durch Onkel adolf herrschen. Eine ganz fürchterliche Entwicklung. Arbeit sollten sich diese asos suchen .

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    • 20.07.2017 23:38, Volljurist

      Hallo lieber Heinrich V./Klausimausi,

      wie schafft man es als Jurist mit einem angeblichen Doppelprädikat in drei Sätzen fünf Fehler einzubauen?

      Im ersten Satz müsste es eigentlich "ein" heißen. Im zweiten Satz müsste nach dem "dafür" ein Komma stehen und dann ein "dass" kommen. "Zustände" und "Adolf" müssten zudem groß geschrieben sein. Und im letzten Satz meinten sie wohl "Assis" und nicht "asos", was man jedoch ebenfalls groß schreibt ... .

      Und hinsichtlich des Themas Arbeitslosigkeit sollten Sie lieber keine Steine aus dem Glashaus schmeißen. Oder ist das Schreiben von Forenbeiträgen Ihr Beruf? Wenn ich mich hier im Forum umsehe, so kommt von Ihnen ja schon fast stündlich irgendein Erguss.

      Klausimaus/Heinrich V. ich versuche es jetzt sehr behutsam. Fast keiner hier im Forum antwortet Ihnen, da Ihre Beiträge sehr wirr sind, und man sieht, dass Sie sich auch teileweise selbst antworten. Keiner nimmt Sie - egal unter welchem Namen - mehr ernst. Das ergibt ein wirklich trauriges Bild.

      Außerdem werfen Sie auch noch ein sehr schlechte Licht auf die Piratenpartei, für welche Sie sich schon öfters ausgesprochen haben. Ihre Beiträge zusammen mit dem Fall Claus Brunner werden keinen dazu bewegen die Piratenpartei zu wählen.

      Hier noch ein Video für alle, die den ehemaligen Piraten Claus Brunner nicht kennen:

      https://www.youtube.com/watch?v=DMsz8qlzs94

    • 22.07.2017 13:54, Links zwo drei vier

      Das Nazi-Problem ist wohl tatsächlich größer..letztendlich ist auch alles (durch Zerfall von Staaten) daraus entstanden, leider vergessen das viele vorgeblich Intellektuelle. Interessant ist auch die Frage welche Partei diese AfD - Beführworter vorher gewählt haben.. Schwarze Tage für Deutschland und die Gerechtigkeit in der Welt.

    • 28.07.2017 14:00, Dobke, Ullrich

      Das Problem mit "Heinrich V" ist, dass er nicht von der Redaktion ähnlich Wikipedia zumindest zeitweise und nötigenfalls gänzlich gesperrt wird. Bisher konnte ich wegen und gegen ihn nur erreichen, dass LTO alle Kommentare löschte und die Kommenarfunktion beendete. Das ist nicht meine Intention gewesen. Intention war und ist ein sachlicher inhaltlich geführter Diskurs zu den LTO-Berichten, aber nicht dümmlich volksverhetzende Beschimpfungen durch die "KREATUR" Heinrich V !

  • 21.07.2017 00:05, Anonymus

    Wenn Ihnen, Herr "Volljurist", die Rechtschreibung und Grammatik doch ach so sehr am Herzen liegt, dann sollten Sie sich doch erst recht umso stärker darum bemühen, dass Ihnen diese Flüchtigkeitsfehler nicht passieren, oder? Grundsätzlich erwies ich mich eigentlich als jemand, dessen Toleranzgrenze bei solch kleinen Fehlern nicht aufhört, sondern noch weit darüber hinausgeht! Aber dennoch heißt es "das Licht", oder in Ihrem Fall "ein sehr schlechtes Licht".
    LG Anonym

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    • 21.07.2017 00:26, Volljurist

      Stimmt. Das war ein Flüchtigkeitsfehler. Das was Heinrich V. (oder Sie) da mit 5 Fehlern in 3 Sätzen veranstaltet hat, war für einen Juristen mit einem angeblichen Doppelprädikat einfach nur noch eine Blamage.

      Gute Nacht Heinrich/Klausi/Anonymus

    • 21.07.2017 10:19, Heinrich V.

      Der Herr Volljurist kann es offensichtlich garnicht haben, wenn jemandseine geliebte rechtsradikale Partei kritisiert. Mit Kritik hatten es Leute seines Schlags noch nie so. Was meine Rechtschreibung angeht seien sie unbesorgt. Ich tippe diese Kommentare in mein Handy während ich in der pause meine Notdurft verrichte. Es kommt mir eher auf den Inhalt an als auf eine perekte Rechtschreibung. Das gleiche gilt und galt schon immer für meine juristische Arbeit. Wenn der Inhalt einwandfrei ist dann sieht mal mal gerne über den einen oder anderen Rechtschreibfehler hinweg. Ich hoffe ihre juristische Arbeit ist nicht so inhaltsleer und jämmerlich wie ihre Kommentare hier. Sie sie wirklich ein paradebeispiel für den typischen AfD-Wähler. Inhaltlich nichts zu bieten aber dafür ganz gross darin über völlig belanglose Sachen zu schwadronieren. In diesem Fall meine Rechtschreibung. Da sieht mal mal wieder sehr eindrucksvoll welche Kleingeister die AfD ausschließlich wählen. Der Bodensatz unserer Gesellschaft. Asozial, arbeitsscheu, ungebildet, verblendet, rassistisch und zum allergrößten teil Anhänger der nazi Ideologie. Endlich haben solche Leute wie sie eine Plattform gefunden unter deren Deckmantel sie das sagen können, was sie schon immer vor ihren nazi freunden in der kneipe gesagt haben. Bezeichnen Afrikaner als neger, Moslems als ziegenficker, erzählen uns, dass es unter hitler eigentlich nich so schlecht war und rechtfertigen das dann damit, dass sie nicht politisch korrekt sein müssen. Ekelhaft. Ich gebe Ihnen einen Ratschlag. Gehen sie arbeiten. Schreiben Sie ein paar Bewerbungen. Es gibt such Jobs für Juristen mit zweimal ausreichend. Nur Mut. Werden Sie einer der ganz wenigen AfD-Anhänger, die einen Job haben.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 23.07.2017 16:56, Volljurist

      @ Heini/Klaus/ u.v.a. : Welchen Sinn macht das, dass Sie hier unter diversen Namen Ihren links-grünen Unsinn posten?

      Glauben Sie wirklich, dass Ihnen jemand die Geschichte von dem Doppelprädikat abkauft? Schon die Tatsache, dass Sie in Ihren Beiträgen permanent Ihre Examensnoten erwähnen genügt, um zu erkennen, dass Sie kein Volljurist sind. Untermauert wird dies zudem dadurch, dass Sie keinerlei Argumente anführen, sondern mit Unflätigkeiten um sich schmeißen. Die Krönung der Lächerlichkeit ist aber diese künstlich gehobene Art mit der Sie die Beiträge als Heini verfassen und dieses abschließende "mit freundlichen Grüßen" in einem Forumskommentar ... . Das zeigt nur was für eine kindlich naive Vorstellung Sie doch von Volljuristen haben. Schließlich fällt auch auf, wie oft und vehement Sie anderen vorwerfen miserable Examensnoten zu haben und arbeitslos zu sein, was letztlich aber nur einen traurigen Rückschluss auf ihre eigene Situation zulässt.

      Ich rate Ihnen daher mehr Übungsklausuren zu schreiben, und weniger Schwachsinn hier unter mehreren Namen zu verfassen.

  • 21.07.2017 13:04, FinalJustice

    Herrje, warum Juristen immer diesen Abschlussnotenschwanzvergleich abziehen müssen, wenn die Argumente ausgehen. Wenn man die Zeit für diesen Quatsch hier hat, hat man aus dem Doppelprädikat wohl nicht viel gemacht, weder akademisch noch GK-Karriere oder Staatsdienst, oder? ;)

    MfG

    Dr. iur. FinalJustice :P

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  • 21.07.2017 13:07, FinalJustice

    Ach und liebe LTO-Redaktion: Wieder mal eine bombastische Überschrift. Nicht nur ist die Anlehnung an die Redewendung "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" für eine juristische Plattform ziemlich Banane (husthust §16, 17 StGB husthust), Meinungsfreiheit schützt natürlich vor Strafe. Dafür ist sie da, das ist ihr Sinn und Zweck. Selbst wenn man sagen würde sie täte es IN DIESEM FALL nicht, wäre das ebenso quatsch, weil selbst in dem Artikel steht, das Gericht habe ein Berufen auf die Meinungsfreiheit abgelehnt. Wie so etwas nicht spätestens beim Redigieren auffällt, das ist mir ein einziges Rätsel.

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  • 21.07.2017 16:44, M.D.

    Mir ist nicht bewusst, seit wann ein Aufruf zu Straftaten unter die Meinungsfreiheit fallen soll, aber man lernt nie aus. Vielleicht wird § 111 StGB zusammen mit der Majestätsbeleidigung demnächst auch noch abgeschafft. Gut, der Ausgangsfall stammt aus Belgien, aber dort dürfte die Rechtslage ähnlich sein.

    Der eigentliche Skandal bei solchen Entscheidungen liegt nicht darin, dass eine offensichtlich aussichtslose Klage gescheitert ist, sondern dass ein Anwalt sich den Vorwurf machen lassen muss, seinen Mandanten zum Gebührenschneiden instrumentalisiert zu haben. Dass die Erfolgschancen bei haargenau 0.00% lagen, muss ihm bekannt gewesen sein. Genau aus diesen Gründen wurde einstmals unter Friedrich II. in Preußen die freie Anwaltschaft abgeschafft.

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    • 27.07.2017 06:51, jcm

      Bei diesem Fall wird es nicht um Gebühren und Erfolgsaussichten gegangen sein. Sondern schlicht um die große Bühne.

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