Anti-Schwulen-Gesetze: EGMR ver­ur­teilt Russ­land wegen Dis­kri­mi­nie­rung

20.06.2017

Das in Russland geltende Verbot von "Propaganda für Homosexualität" ist diskriminierend, urteilt der EGMR. Der russische Richter Dmitry Dedov votiert dagegen und warnt vor einer Normalisierung von Homosexualität.

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen seines Gesetzes gegen "Propaganda für Homosexualität" verurteilt. Dieses verstoße gegen das Diskriminierungsverbot sowie das Recht auf Meinungsfreiheit, befanden die Straßburger Richter (Urt. v. 20.06.2017, Az. 67667/09, 44092/12, 56717/12).

Das Gesetz erfülle keinen legitimen öffentlichen Zweck und fördere vielmehr Homophobie, heißt es in dem Urteil. Dies aber sei mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft wie Gleichheit, Pluralismus und Toleranz unvereinbar.

Das 2013 in Russland landesweit eingeführte Gesetz sieht vor, dass bestraft wird, wer sich in Anwesenheit Minderjähriger positiv über Homosexualität äußert. Auf regionaler Ebene existieren vergleichbare Regelungen bereits seit über zehn Jahren.

Entschädigung für Aktivisten

Drei Aktivisten klagten nun gegen das Gesetz. Sie hatten zunächst dagegen protestiert, unter anderem vor einer Schule und einer Kinderbibliothek, wofür ihnen anschließend Geldbußen auferlegt wurden. Der EGMR sprach ihnen nun Entschädigungen zwischen 8.000 und 20.000 Euro zu, er erkannte eine Verletzung von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Die Richter traten damit der Ansicht der russischen Regierung entgegen, wonach es ein "Bedürfnis nach Schutz der Sitten" gebe, welches die Regulierung der öffentlichen Debatte rechtfertige. Ebenso wenig erkannten sie Risiken für die Volksgesundheit oder eine "Konversion" von Minderjährigen zur Homosexualität als legitimen Grund an.

Der russische EGMR-Richter Dmitry Dedov vertritt in seiner dissenting opinion (abweichende Meinung), die dem Urteil anhängt, dagegen die Ansicht, dass das Privatleben von Kindern wichtiger sei als die Meinungsfreiheit von Homosexuellen. Er zieht daraus den Schluss, dass diese hier nicht verletzt sein könne.

Richter Dedov befürchtet Gefahr von sexuellem Missbrauch

"Die Idee, dass gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen normal sind, schafft eine Situation, in der sie (Kinder) bereit sind, solche Beziehungen einzugehen, einfach aus Neugierde", schreib Dedov. Das aber berge die Gefahr von sexuellem Missbrauch.

In Moskauer Regierungskreisen wurde das Urteil negativ aufgenommen. Es sei politisch motiviert, mutmaßte der Vorsitzende im Außenausschuss des Parlaments, Leonid Sluzki. "Der Gerichtshof wird immer wieder genutzt, um Russland anzuschwärzen." Das russische Justizministerium kündigte an, das noch nicht rechtskräftige Urteil von der Großen Kammer überprüfen zu lassen.

Russland behält sich zudem durch ein eigenes Gesetz von 2015 vor, Urteile des EGMR von seinem nationalen Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Das steht im Gegensatz zu Russlands Verpflichtung, als Mitglied des Europarats die Urteile aus Straßburg umzusetzen.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Anti-Schwulen-Gesetze: EGMR verurteilt Russland wegen Diskriminierung. In: Legal Tribune Online, 20.06.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23236/ (abgerufen am: 29.06.2017)

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Kommentare
  • 20.06.2017 23:59, Dark Master

    Soso, eine Konversion von Minderjährigen zur Homosexualität ist also kein legitimer Grund für die Richter am EGMR. Dieses Urteil ist ein Paradebeispiel für die Inkompetenz und Entbehrlichkeit des EGMR.

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    • 21.06.2017 10:16, Ein Bürger

      Sie implizieren, dass eine solche Konversion möglich ist.
      Das ist nunmal nicht der Fall. Homosexualität ist keine Wahl
      die man trifft. Ebensowenig kann man sich aussuchen Heterosexuell
      zu sein. Es ist bis heute nicht geklärt woran es liegt, dass es Homosexualität
      gibt. Bisher als gesichert gilt, dass es ein Zusammenspiel von verschiedenen Genen und Umwelteinflüssen ist, die die Wahrscheinlichkeit für ein homosexuelles Kind erhöhen. Ein "Homo-Gen" gibt es jedoch nicht. Genausowenig gibt es ein "Hetero-Gen".
      Heterosexuelle Kinder können also nicht konvertiert werden, es handelt sich schließlich nicht um eine Religion, eine Doktrin oder eine Philiosophie. Das Kinder sich in der Pubertät oftmals unsicher sind wo genau im Leben sie stehen ist völlig normal. Dass dabei viel experimentiert wird ist hinlänglich bekannt. Dass dabei auch mal etwas schief geht ist traurige Realität. Hat aber eben nichts mit einer bestimmten Sexualität zu tun. Am häufigsten werden junge Mädchen vergewaltigt - wahrscheinlich nicht von Homosexuellen ;)
      Zum Schluss noch eins: Die Selbstmordrate von homosexuellen Jugendlichen ist signifikant höher als die ihrer heterosexuellen Altersgenossen. Der Hauptgrund: Diskirminierung und Negierung der Lebensberechtigung von homosexuellen Menschen. Das russische Gesetzt schützt also keine Kinder, es gefährdet die, die Schutz brauchen, weil sie im besonderen Maße gefährdet sind.

    • 21.06.2017 13:56, Heheh

      Lob für Ihren Kommentar @ Ein Bürger. Es muss wohl so noch für Jahre immer wieder erläutert werden wie unsinnig eben zB der nicht benötigte Schutz "vor" Homosexuellen gegenüber dem eigentlich wichtigen Schutz "für" homosexuelle (und transsexuelle) Menschen ist. Etwas beschämend, dass dies vermeintlich der Logik zugewandten Menschen auch noch so schwer fällt zu verstehen.

    • 21.06.2017 20:04, Dark Master

      "Sie implizieren, dass eine solche Konversion möglich ist.
      Das ist nunmal nicht der Fall. Homosexualität ist keine Wahl
      die man trifft. Ebensowenig kann man sich aussuchen Heterosexuell
      zu sein."
      Und woran wollen Sie das festhalten? Sie widersprechen sich selbst: Es ist bis heute nicht geklärt woran es liegt, dass es Homosexualität gibt.

      Es ist eine psychische Krankheit, die nicht geheilt werden kann. Das bedeutet aber nicht, dass man jetzt durch Perversion kleine Kinder indokrinieren soll.

    • 21.06.2017 20:29, Volkszerstörer

      am Werk!

      Es geht nicht um Menschenrecht, es geht um Volkszerstörung!
      Ziel dieser Richtenden ist die Vereinzelung der Menschen.
      Der Vater gegen die Mutter, Frau gegen Mann. Lesben gegen Schwule gegen Normalos, Kinder gegen Eltern. Bruder gegen Schwester. Opa gegen Enkel.
      Klein gegen groß.
      Grün-rote Gender-, Migration- und Homoscheiße!

      Jung gegen Alt. Arbeiter gegen Ingenieur, Intelligenz gegen Handwerker. Autofahrer gegen Radfahrer.
      Das Mittel dafür: grün-rote Gender-, Migration- und Homoscheiße!

      Tagelöhner gegen Stammarbeiter, Ausländer gegen Einheimische.
      Das Mittel dafür: grün-rote Gender-, Migration- und Homoscheiße!

      Das Ergebnis: alle gegen alle!
      Zerstört das Volk und die Demokratie, ist gleich mit weg!

      Wer sich wehrt, wird abgekehrt!
      Jedes Mittel ist Recht.
      Das Maaschen mit Hass und Zensur macht fleißig mit!
      Bei der Familie beginnt es!

      Gender- und Hardcorefeministen, Schwanzlutscher, Arschficker und Mösenanbeter, Kinderliebende sind doch nur gutmenschlich gefördertes Mittel zum Zweck!
      Das weiß Russland und wehrt sich.
      Gut gemacht!
      Lasst Euch nicht unterkriegen, für Deutschland ist es fast zu spät!

      Wenn das Volk stirbt, stirbt auch die Elite!
      Das ist keine Drohung, sondern Gewissheit!

    • 21.06.2017 23:04, Ein Bürger

      Darin liegt kein Widerspruch. Dass man die Ursachen für Homosexualität nicht (genau) kennt hat nichts damit zu tun, dass man sich sehr sicher ist, dass es keine Wechsel in der Sexualität gibt. Menschen erkennen oft erst stufenweise ihre eigene Sexualtiät. So erscheint es äußerlich, als gäbe es einen Wechsel. Selbiger findet jedoch nicht in tatsächlicher Hinsicht statt.
      Ich möchte erneut betonen, dass Homosexualität sehr viel mit genetischen Voraussetzungen zu tun hat. Seine Gene kann man sich nicht aussuchen und man kann aufgrund dessen seine Sexualität genausowenig wählen wie seine Augenfarbe. Hypothetisch unterstellt man kenne die Ursachen für die Augenfarbe nicht. Könnte man sie deswegen ändern? Eben nicht.

      Und wenn sie schon mit psychischen Krankheiten argumentieren: "Krank" ist eine Definitionsfrage. Was krank ist und was nicht ist nicht von Natur aus festgelegt. Es gibt Zustände, die das Leben unmöglich machen und solche die unter den aktuellen Umweltbedingungen das Leben an der "freien Entfaltung" hindern. Unter anderen Umweltbedingungen sind die selben Zustände jedoch essentiell notwendig um zu überleben.
      Im ersten Fall wird der Zustand als krank definiert im zweiten der selbe als gesund.

      Homosexualität fiel lange Zeit unter die psychischen Krankheiten. Inzwischen ist man sich bundesweit und weltweit (siehe unten) einig, dass eine Kategorisierung als "krankhafter Zustand" nicht länger dem Stand der Wissenschaft entspricht.

      Auch mit einer psychischen Krankheit könnte man übrigens ebenfalls niemanden indoktrinieren. Auch hier handelt es sich nicht um eine Ideologie oder eine Philosophie oder ein Weltbild. Psychische Krankheiten sind nicht einfach so übertragbar wie die Grippe. Und psychische Krankheiten wurzeln eben nicht in den Genen.

      Beschluss der 64. Weltärztekonferenz aus 2013 in einer Pressemitteilung der Bundesärtzkammer:
      http://www.bundesaerztekammer.de/ueber-uns/landesaerztekammern/aktuelle-pressemitteilungen/news-detail/weltaerztebund-homosexualitaet-ist-keine-krankheit/

      Stellungnahme des deutschen Ärtzetages aus 2014 ebenfalls in einer Pressemitteilung der Bundesärtzekammer
      http://www.bundesaerztekammer.de/aerztetag/aerztetage-ab-2006/117-deutscher-aerztetag-2014/presseinformationen/homosexualitaet/

  • 21.06.2017 10:33, ??

    Russland ist Mitglied im Europarat???

    Sachen gibt's...

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  • 21.06.2017 23:31, Volkspuzzler

    @Volkszerstörer am Werk:
    Genau das sind Sie, ja genau Sie, Sie der Mensch der jetzt so überrascht schaut! Sie sind der Volkszerstörer am Werk, Sie mit Ihrer Hetze!

    Wen entzweit der EGMR mit diesem Urteil? Wen entzweit eine nicht Homophone Politik oder eine Politik die alle Menschen in den Blick nimmt nicht nur Menschen die alle meinen zu einer Gruppe zu gehören die sich Männer nennt sondern alle Menschen egal welchen Geschlechts. Solche Urteile und solche Politik erkennen den wert eines jeden Menschen an und setzten sich gegen tiefsitzende Vorurteile und Unterscheidungen ein die entzweien!

    Abgesehen vom sicher hübschen Aufbau ihres Gedichtes ist ihrer Aussage also auch frei erdichtet

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