EGMR zum Umgangsrecht leiblicher Väter: Deutsche Gerichte zu lasch, Gesetze lückenhaft

16.01.2015

Der EGMR stärkt erneut das Recht leiblicher Väter, ihre Kinder auch gegen den Willen der Mutter regelmäßig zu sehen. Im deutschen Familienrecht fehle es an Möglichkeiten, überlange Verfahren zu beschleunigen. Wird das Urteil rechtskräftig, muss der Gesetzgeber nachbessern.

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem am Donnerstag verkündeten Urteil die Rechte leiblicher Väter im Umgang mit ihren Kindern gestärkt. Der deutsche Gesetzgeber und die Justiz müssten effektivere Rechtsmittel und schnellere Verfahren bereithalten bzw. umsetzen, damit Väter ihr Umgangsrecht ausreichend durchsetzen können. Die Richter rügten die deutschen Gerichte als zu lasch und die Gesetze als lückenhaft (Urt. v. 15.01.2015, Beschwerdenummer 62198/11).

Dem Verfahren gegen Deutschland lag die Klage eines Vaters zugrunde. Die Mutter seines im Jahr 2003 geborenen nichtehelichen Sohnes hatte jahrelang ein Treffen zwischen ihm und dem Kind verhindert. Bereits kurz nach der Geburt hatten sich die Eltern zerstritten.

Im Mai 2005 klagte der Vater, es folgte ein Zug durch die Instanzen. Er erstritt zwar mehrfach Erfolge, wonach ihm zuletzt 2010 sehr begrenzte Besuchszeiten zugesprochen wurden. Dennoch verhinderte die Mutter insgesamt sechs Termine. Nach mehreren Anträgen an das Gericht, ein Strafgeld von mindestens 3.000 Euro gegen die Mutter zu verhängen, wurde diese schließlich nach über zehn Monaten zu einer Zahlung von lediglich 300 Euro verpflichtet, die sie im Juni 2011 bezahlte. Auch das weitere Verfahren lief schleppend und wurde immer wieder in die Länge gezogen. Der Vater hatte keine Chance, seinen Sohn in dieser Zeit aufwachsen zu sehen.

Der EGMR stellte in seinem Urteil von Donnerstag einstimmig eine Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und eine Verletzung von Artikel 13, dem Recht auf wirksame Beschwerde, in Verbindung mit Artikel 8 EMRK fest. Sie sprachen dem Vater des heute zwölfjährigen Kindes nach Art. 41 EMRK 15.000 Euro Entschädigung zu.

Kein Mittel gegen überlange Verfahrensdauer

Das Verfahren habe viel zu lange gedauert, außerdem habe der 52 Jahre alte Mann aus Heidelberg keine rechtliche Möglichkeit gehabt, es zu beschleunigen, hieß es in dem Urteil von Donnerstag in Straßburg.

Das deutsche Gesetz gegen überlange Verfahren von 2011 sieht lediglich nachträgliche Entschädigungen vor, was jedoch nicht ausreichend sei. Es fehle in Deutschland ein Rechtsmittel, mit dem man sich wirksam gegen überlange Verfahren beim Familiengericht wehren könne, weshalb die Richter Art. 13 i.V.m. 8 EMRK verletzt sehen.

Schnelle Verfahren und leichter durchsetzbare Rechtsansprüche seien gerade im Umgang mit Kindern besonders wichtig, denn in solchen Verfahren ginge es nicht nur um den Anspruch als solchen, sondern darum, die Entwicklung des Kindes mitzuerleben. Wenn Kind und Vater sich am Ende entfremdet hätten, könne das dem Kindeswohl schaden.

Geringes Strafgeld zwingt Mutter nicht zum Nachgeben

Außerdem hätten die deutschen Gerichte keine zügigen und wirksamen Maßnahmen ergriffen, um dem Vater Umgang mit seinem Sohn zu ermöglichen. Insbesondere sei die gerichtliche Umgangsregelung vom September 2010 nicht resolut genug durchgesetzt worden. Auch hier hätte der Vater keine Möglichkeit gehabt, den ihm zugestandenen Anspruch tatsächlich zu realisieren, was zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führe.

Aus Sicht des Gerichtshofs sind 300 Euro Strafgeld bei Verstoß gegen richterliche Anordnungen bei Besuchsregelungen viel zu wenig, um die Mutter zum Nachgeben zu zwingen. Theoretisch hätten bis zu 25.000 Euro für jeden Fall der Missachtung richterlicher Anordnungen verhängt werden können.

Gesetzgeber muss Untätigkeitsbeschwerde ermöglichen

Allerdings kann gegen die Entscheidung des EGMR Berufung eingelegt werden. Diese kann der EGMR annehmen, aber auch zurückweisen. Sollte die Entscheidung rechtskräftig werden, könnte das Konsequenzen für den deutsche Gesetzgeber haben. Der Gerichtshof vermisst im nationalen Recht eine sogenannte Untätigkeitsbeschwerde, mit der ein Kläger sich an die nächste Instanz wenden kann, wenn ein Verfahren zu lange dauert. Bisher hatte der Gesetzgeber auf einen solchen Rechtsbehelf bewusst verzichtet, nun müsste er ihn zumindest im Familienrecht einführen.

Der EGMR hatte sich bereits zuvor mit dem Sorgerechtsstreit auseinandersetzen müssen. In einem früheren Urteil hatte er einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK, das Recht auf ein faires Verfahren, gerügt. Das Verfahren bei der Frankfurter Justiz zwischen den Jahren 2005 und 2010 habe zu lange gedauert (Urt. v. 21.04.2011, Beschwerdenummer 41599/09). Daher beschäftigte sich der Gerichtshof in seinem jetzigen Urteil nur noch mit den Vorkommnissen nach dieser Zeit.

Das Umgangsrecht leiblicher Väter ist in den vergangenen Jahren bereits mehrfach gestärkt worden. So trat im Jahr 2013 ein Gesetz in Kraft, wonach Väter den Umgang mit ihren Kindern gegen den Willen der Mutter bereits dann erzwingen können, wenn sie ein ernsthaftes Interesse an dem Nachwuchs zeigen und der Umgang dem Kindeswohl dient.

Hintergrund dieses Gesetzes waren ebenfalls zwei Entscheidungen des EGMR (Urt. v. 21.12.2010, Az. 20578/07 - Anayo ./. BRD und Urt. v. 15.09.2011, Az. 17080/07 - Schneider ./. BRD).  Die Richter hatten damals entschieden, dass die Frage, ob der jeweilige biologische Vater ein Umgangs- und Auskunftsrecht beanspruchen kann, einen wichtigen Teil seiner Identität und folglich sein "Privatleben" im Sinne von Art. 8 EMRK darstelle.

ahe/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EGMR zum Umgangsrecht leiblicher Väter: Deutsche Gerichte zu lasch, Gesetze lückenhaft. In: Legal Tribune Online, 16.01.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/14395/ (abgerufen am: 31.05.2016)

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Kommentare
  • 18.01.2015 10:04, frankblume

    Ein senibles Thema, das eine sorgfältige Differenzierung verdiente!

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  • 22.01.2015 18:43, Rohanseat

    bedeutet das etwa lange das verfahren endlich mit sanktionen gegen richter und anwälte belegt werden können?? In meinem fall haben 4 richter und 2 anwälte in 12 JAHREN nicht bemerkt das die gegenseite gar kein recht hatte auf den sogenannten "aufstockungs unterhalt."
    Kommt da etwa etwas ins rollen gegen unsachgemäße gesetzgebung??

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    • 03.02.2015 23:51, André

      Nö. Die Strafe 15 T€ zahlt unsere Bundesregierung aus der Portokokasse. Mit der Einführung des Anwaltszwangs im Familienrecht hat der Staat für sich eine gigantische Einnahmequelle geschaffen über die Abgabepflicht dabei von 19% Märchensteuer (im wahrsten Sinne) der dafür zugelassenen Märchenerzähler (Anwälte). Du, Rohanseat, warst zu idealistisch und mit Verlaub gesagt zu blöd und naiv, nicht rechtzeitig zu erkennen, daß die Justiz in Deutschland Staat im Staat ist. Wie schon im Mittelalter. Darum müssen immer noch Rechtsverdreher eine tote Sprache lernen, was am besten beim Wein gelingt: Latein. Diese Sprache ist jedoch zur wirklichen Kommunikation und zum Verständnis einer normalen Gesellschaft vollkommen ungeeignet und dient lediglich der Abgrenzung von dieser. Unter solchen Bedingungen entstand das FGG-RG. Solange in Scheidungsverfahren und Familienstreitigkeiten in Deutschland Anwaltszwang herrscht, existiert eine Lügen-Industrie auf viel Papier zum Leidwesen nicht nur der unmittelbar betroffenen Kinder, sondern auch deren Freunde. Und wird unsere Zukunft prägen.

  • 25.01.2015 02:41, André TatterVistenkarte

    Das Urteil ist bemerkenswert, aber bloß ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn die Justiz hat sich in Deutschland realitätsfremd verselbständigt. Es gibt keine außerordentliche Beschwerdemöglichkeit mehr. Unfähige Richter stellen nach BGH-Auffassung keinen Befangenheitsgrund dar. Und untätige Richter haben hierzulande Narrenfreiheit. Da paßt es in's Bild, wenn schizophrene Mütter den Kinderumgang boykottieren, weil ihnen Rechtsvertreter erzählen, daß dies hierzulande bagatellisiert und kaum geahndet wird. In Frankreich würden solche Mütter eingesperrt werden. In Deutschland bekommen sie Verfahrenskostenhilfe, auch wenn sie zuvor 100 T€ erhielten aus dem Verkauf ehemaligen Eigenheims. Wer das nicht glaubt, da sage ich nur: Amtsgericht Bad Neustadt an der Saale in Unterfranken.

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  • 03.02.2015 07:42, Ah

    Schade das es in diesem Urteil anscheinend nur um Väter geht. Gibt es nur Väter dieb Umgang mit Ihren Kindern haben wollen? Keine Mütter?

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    • 03.02.2015 23:18, André

      Nicht anscheinend, sondern ganz konkret: Über 50% aller Ehen in Deutschland werden geschieden. Mit mindestens einem Anwalt aufgrund des Anwaltszwangs. Von diesen Scheidungen enden über 30% im (Rosen)krieg mit 2 Anwälten. In diesen Kriegen sind zu 80% Kinder dabei. Diese werden zu 90% in einem Rosenkrieg benutzt, um dem anderen Ex-Partener "mehr Leid anzutun". Z.B. durch Umgangsboykott desjenigen, bei dem das/die Kind/er wohnen. Zu diesen Umgangsboykottierern gehören zu 99% Mütter. Wenn einmal in 10 Jahren ein iranischer Vater seinen Sohn seiner Hamburger Mutter entreißt und ins Morgenland "entführt", wohin er zurückkehrt, regt sich die Öffentlichkeit hierzulande auf. Wenn im deutschen Abendland eine Mutter ihren Sohn seinem Vater entreißt und mit sich nimmt zu ihrem neuen Wohnort möglichst weit weg vom Vater und von dann ab jeglichen Umgang boykottiert mit Unterstützung der dolosen Justizia, regt sich nirgendwo Widerstand. Und eines Tages "wundern" sich wieder Legislative und Exekutive hierzulande, warum ein Scheidungskind von so einer Mutter, in einer Schule herumschießt, oder zum IS überwechselt. Habe ich Ihre Frage, Frau Ah, beantwortet ?

  • 04.06.2015 02:44, Ipad

    Solange Umgangsboykott nicht auch strafrechtlich geahndet wird, haben entsorgte Väter wenig Mittel um Umgang durchzusetzen. Ordnungsgelder werden nur selten mit ein paar Euro angesetzt, dies schreckt kaum ab. Zahlt man jedoch keinen Unterhalt greift sofort das Strafrecht und man findet sich im Knast wieder. Gibt es berechtigte Gründe, nicht Zahlen zu können, so dauern Abänderungsanträge oft 1-2 Jahre, ein Zeitraum in welchem die Mutter trotz dessen aus dem alten Titel noch vollstrecken und den Vater finanziell vernichten kann. Anträge auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung werden regelmäßig nicht stattgegeben.

    Ja, es gibt auch die Rollenverteilung anders herum, doch werden die Kinder regelmäßig zu 99% nach einer Trennung der Mutter zugesprochen und gerade mal 4 % der Väter können hier nach Jahren erst die Beweisführung leisten, dass dieser das Sorgerecht mangels Bindungstoleranz zu entziehen ist.

    Dies Verfahrensweise entspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung, liegt wohl daran, dass Mütter verfassungsrechtlich unter dem Schutz der Gesellschaft stehen, Väter hingegen nicht. Die Formel "Frauen und Kinder zuerst" stammt noch aus Zeiten der Titanic, ist aber im heutigen Gesellschaftsleben vollkommen unangebracht.

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  • 11.02.2016 19:01, Anja Paulmann

    Sie werfen in ihrem Arzikel mehrere Dinge durcheinander. Überlange Verfahren sind ein Thema. Das betrifft jedoch nicht nur Väter, sondern auch Mütter. Das andere Thema ist die Stärkung leiblicher Väter. Dies bezieht sich jedoch auch nur auf jene Väter, die zwar die leiblichen sind, aber nicht die rechtlichen, da bereits ein anderer Mann die Vaterschaft anerkannt hat. in diesem Fällen scheitert der Umgang i.d.R. Nicht nur an der Mutter, sondern auch dem rechtlichen (und sozialen) Vater. Letzterer hat, bei einer Trennung, übrigens mehr Recht auf Umgang mit seinem Kind, als der leibliche und nicht rechtliche Vater.

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