Bundestag berät über Frauenquote: Juristinnenbund fordert mehr Rechte

Derzeit sind lediglich zwölf Prozent der Führungspositionen in Deutschland mit Frauen besetzt, bei einer Zuwachsrate von unter einem Prozent in den letzten Jahren. Im Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst ist eine feste Quote von mindestens 30 Prozent Frauen für die Aufsichtsräte der größten deutschen Unternehmen vorgesehen. Am Freitag wird der Entwurf erstmals im Bundestag behandelt.

Der Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt den Entwurf als einen wichtigen ersten Schritt zur Verwirklichung der im Grundgesetz und auf europäischer Ebene garantierten Gleichstellung der Frauen, fordert allerdings eine weiter gehende Quote von mindestens 40 Prozent.

Die Pläne der EU gehen in eine ähnliche Richtung. Der derzeit verhandelte Entwurf der EU-Richtlinie zur "Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen" sieht ebenfalls eine Zielquote von 40 Prozent vor.

Art. 4b) der geplanten Richtlinie erlaubt jedoch über die kürzlich eingefügte "Flexibilitätsklausel" den Mitgliedstaaten, diese Quote unter bestimmten Bedingungen auszusetzen: Auch Deutschland könnte sich im Falle einer nationalen Gesetzgebung auf den Artikel berufen, die verbindliche Quote von 30 Prozent Frauen in Aufsichtsräten wäre dann ebenfalls ausreichend.

"Mit den Aufsichtsrätinnen allein ist es aber nicht getan. Die Unternehmen müssen die Frauen von der Einstellung an über alle Karrierestufen ebenso in den Blick nehmen wie sie die männliche Karriere begleiten", fordert Ramona Pisal, die Präsidentin des djb. Die gewünschte Zielquote von 40 Prozent solle nach Ansicht des djt zudem nicht nur für Aufsichtsräte, sondern auch für Vorstände und alle anderen Führungspositionen gelten.

Im Rahmen der von der EU-Kommission geförderten Aktion "European Women Shareholders Demand Gender Equality" ("EWSDGE"), die das deutsche Projekt des djb "Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung" fortsetzt, werden Juristinnen und andere Fachfrauen in elf EU-Mitgliedstaaten mehr als 100 Hauptversammlungen großer börsennotierter Aktiengesellschaften besuchen. Mit der Hauptversammlung der Siemens AG in München, die sich den kritischen Fragen der Frauen stellte, ging das Projekt letzten Dienstag an den Start. Die Antworten der Aufsichtsräte und Vorstände im Rahmen der deutschen Aktion sind bereits ausgewertet und in vier Studien veröffentlicht worden.

avp/LTO-Redaktion