Nach Ausnutzung der alten Parteienfinanzierung: "Die Partei" soll fast eine halbe Mil­lion Euro zahlen

17.10.2016

"Die Partei" unter Führung Martin Sonneborns steht vor der Pleite: Die Bundestagsverwaltung fordert eine knappe halbe Million Euro von ihr, nachdem sie in einer Aktion Geld für Geld verkaufte und die Parteienfinanzierung ad absurdum führte.

 

Die Bundestagsverwaltung fordert eine knappe halbe Million Euro von der Spaß-Partei um Martin Sonneborn, "Die Partei" steht damit vor der Pleite, wie die Hannoversche Allgemeine berichtet. Das Verwaltungsorgan verlange 72.000 Euro an Parteienfinanzierung zurück, die unrechtmäßig geflossen und damit zurückzuzahlen seien. Weitere 384.000 Euro Strafzahlung würden wegen "unrichtiger Angaben" im Rechenschaftsbericht fällig. Dem Bericht nach hat Sonneborn diese Forderungen gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland bereits bestätigt, zunächst soll der Spiegel darüber berichtet haben.

Sonneborn und seine Truppe hatten mit einer zunächst skurril wirkenden Aktion eine Schwachstelle des Parteienfinanzierungsgesetzes ausgenutzt und vorgeführt: Sie verkauften Geld für Geld, teils bewusst Verlust bringend, um die für die Ausschüttung der staatlichen Parteienförderung wichtige relative Obergrenze ihrer Partei zu erhöhen. - und damit im Endeffekt mehr Geld vom Staat zu erhalten. Ausschlaggebend für die Unterstützung war bis zur Neuregelung nämlich nur der Umsatz, nicht der Gewinn.

So machte "Die Partei" zwar zunächst Verluste mit der eigentlichen Aktion, die aber durch die Gelder aus dem öffentlichen Topf mehr als nur überkompensiert wurden. Zuvor hatte sich die Alternative für Deutschland (AfD) die Lücke zu Nutze gemacht, indem sie in den Goldhandel einstieg.

Nach Neuregelung zählt nur noch der Gewinn

So konnte die Partei in ihrem Rechenschaftsbericht für 2014 gut 200.000 Euro Einnahmen ausweisen, die Bundestagsverwaltung überwies die entsprechenden Zuschüsse. Seit dem ersten Januar 2016 ist jedoch für die Zuschussberechnung allein der Gewinn ausschlaggebend, die von Sonneborn ausgenutzte Lücke damit geschlossen. Doch damit gab sich der Bundestag eben nicht zufrieden, sodass nun die Pleite droht.

Sonneborn kündigte an, durch alle Instanzen zu ziehen, wie es weiter heißt. Man wolle sich seitens "Die Partei" keinesfalls geschlagen geben, das Satirepotential des Zusammenschlusses sei noch lange nicht ausgeschöpft. Nach Angaben der Hannoverschen Allgemeinen steht den Satirikern der renommierte Ö-Rechtler Prof. Dr. Martin Morlok der Universität Düsseldorf zur Seite.

nas/ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach Ausnutzung der alten Parteienfinanzierung: "Die Partei" soll fast eine halbe Million Euro zahlen. In: Legal Tribune Online, 17.10.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/20885/ (abgerufen am: 01.03.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 18.10.2016 13:40, Jemand_NRW

    zum konkreten Vorfall:
    Mir ist nicht ganz klar, ob die PARTEI hier für etwas belangt werden soll, was zu seiner Zeit rechtmäßig war - so kann man den Artikel jedenfalls lesen?!
    Vermutlich geht es aber um Verstöße gegen geltendes Recht nach der besagten Gesetzesänderung, die seit 2016 in Kraft ist.

    zu der PARTEI im Allgemeinen:
    Parteien sind der Grundstein der Demokratie, wie wir sie in Deutschland haben. Die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind mit Abstand unsere wertvollste Errungenschaft.
    Die PARTEI hingegen ist nichts anderes eine Selbstdarstellungsplattform für Komiker. (Anders als bestimmte sonstige Parteien leugnen die selbst das auch nicht.)
    Man muss sich schon fragen, warum so etwas als Partei zugelassen wurde. Ein Komödiantenverein braucht nicht die Privilegien einer politischen Partei. Demokratie ist kein Witz.

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    • 18.10.2016 18:27, Johann Winkler

      Die Partei ist sehr gut. Deswegen soll die Partei auch eine gültige Partei sein.

    • 19.10.2016 19:15, Reibert

      "Man muss sich schon fragen, warum so etwas als Partei zugelassen wurde. Ein Komödiantenverein braucht nicht die Privilegien einer politischen Partei. Demokratie ist kein Witz."

      Doch und sogar ein ziemlich komischer. Dieses zu offenbaren ist Privileg des Hofnarren.

    • 20.10.2016 22:24, Michse

      Demokratie = Volksherrschaft ; wohl kein Zustand in diesem Land wo Leute wie Kohl und Kollegen wegen krimineller Handlungen zu Gunsten des Kapitals ( nicht des Volkes) nichts zu befürchten haben und Volkes Wünsche mit nicht nur Füssen getreten werden von einer Partei die nicht mal 40 % der Stimmen hinter sich weiss. Zudem die alte Tradition Gesetze rückwärts zu ändern - bin gespannt wann einer auf die Idee kommt das GG rückwärts zu ändern :).

      Art 20 GG : "4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

      Fragen ???? Beste Grüsse vom Michse

  • 18.10.2016 17:20, Naja

    Meinen Sie mit Demokratie etwa die Merkelsche Bananenrepublik?

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  • 18.10.2016 19:11, Gast

    Dass die bis dahin bestehende Lücke bei der Parteienfinanzierung geschlossen wurde ist der alleinige Verdienst der PARTEI. Bedenkt man dazu noch die teilweise wirklich sehenswerten Aufdeckungen im Europaparlament hat die PARTEI das für die Daseinsberechtigte nötige Soll schon weit erfüllt

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    • 21.10.2016 09:26, Buerger

      "Die Partei" erfüllt durch die Aufdeckung von Schwachstellen (Fehler der Gesetzgeber) eine allgemeine staatspolitische Arbeit!
      Das "Die Partei" dabei andere Mittel, die nicht verboten sind (Satiere) benutzt, als alte Parteien, ist zwar für die alten Parteien ärgerlich aber regt vielleicht zum Nachdenken an (Die ersten Gesetze wurden ja schon geändert). Die Grünen waren ja auch zu erst verschrien, aber jetzt haben Sie damit zu kämpfen, dass alle alten Parteien ihre Ziele übernommen haben.

  • 18.10.2016 23:59, Straßenkehrer

    Das Gesetz ist von 2016, gilt aber rückwirkend ab dem Rechenschaftsjahr 2015. Es trifft auch andere Parteien, die einen ganz regulären Wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb haben.

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  • 19.10.2016 12:06, Andreas

    Eine Rückforderung über 72.000 EUR für ein Geschäftsjahr, in dem die Praxis legal war - meinetwegen. Aber eine Strafzahlung aufgrund einer rückwirkenden Vorschrift, das erscheint mir mehr als merkwürdig.

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  • 21.10.2016 09:41, Buerger

    schon eine rückwirkende Vorschrift ist sehr fragwürdig, da sie einen sicheren Geschäftsbetrieb nicht nur der Parteien, sondern auch der Wirtschaft unmöglich macht. Sie sollte daher die absolute Ausnahme sein und eine sehr starke Begründung haben um das Sicherheitsbedürfnis des Volkes zu befriedigen.

    Eine Möglichkeit der Strafe auf Grund einer rückwirkenden Vorschrift ist Willkür in den Augen des Volkes und versetzt alle (Parteien, Vereine, Wirtschaft) in Unsicherheit.
    Gesetze sollten das Gerechtigkeitsgefühl Moral) des Volkes widerspiegeln (Einführungsgesetz des BGB).

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  • 29.10.2016 13:50, ULLRICH DOBKE

    Lieber ein Käfig voller Narren als Parlamente, wie bei uns mit
    sog. Parlamentariern!

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  • 29.10.2016 20:29, Buerger

    Zu 29.10.2016 13:50, ULLRICH DOBKE
    Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich hoffe noch immer, dass nicht Alle Narren sind.

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  • 20.02.2017 22:56, dasOimel

    Da reicht ja schon ein Blick in die Wikipedia:
    "Rückwirkung würde einer der Grundbedingungen freiheitlicher Verfassungen, dem Prinzip der Rechtssicherheit der Rechtsordnung, widersprechen und ist daher grundsätzlich nicht zulässig. [...] Das Rückwirkungsverbot verbietet grundsätzlich, dass bei staatlichen Akten an vergangenes Handeln nun eine andere Folge geknüpft wird, d. h., es darf keine andere Strafe ausgesprochen werden, als zum Zeitpunkt der strafbaren Handlung vorgesehen war. "

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  • 21.02.2017 19:23, Buerger

    "Die Partei" hat zwar auch meine Steuergelder benutzt! Aber das Deutlichmachen der Arbeitsweise der Politikerkaste ist mir Das wert!
    Leider hab ich den Verdacht, dass die Herrschenden sich das nicht gefallen lassen.
    Ich wünsche der Partei, dass Sie mit einem blauen Auge davon kommt.

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  • 22.02.2017 09:20, ULLRICH DOBKE

    Das wünsche ich mir auch - sehr !
    Schlimm genug, wie diese Politikerkaste meint, mich sowie meine Mitbürgerinnen und Mitbürger ansprechen zu dürfen:
    "die Menschen, die Menschen da draußen, die Leute". Das ist ungehörig von diesen Politikmenschen! Mit welchem Recht erheben die sich schon sprachlich über unsDiese ganze politische Sprachkorektheit ist eine Verarschung schlechthin.
    Z.B.: Statt geschlechtsneutral von Bundeswehrangehörigen zu sprechen, versteigt sich die BW-Blendgranate Ursula von der Leyen in Sprachschleim wie "unsere Soldatinnen und Soldaten", da geht es denn auf einmal? Ich finde diese Politikerkaste einfach nur widerlich und bin froh, daß hochintelligente Bürger, wie unser Martin Sonneborn auf ihre Weise den sprichwörtlichen Finger in die Wunde legen können.
    Ich hab mich schon seit 10 Jahren aus dem Wahlzirkus, der nur Demokratieschein vermittelt, verabschiedet. Wenn deutlich mehr als 50 % der Wähler sich verweigern, dann müssen sich die Politikmenschen anstandshalber selbst fragen, ob sie berechtigt sind für das Volk, besser die Bürgerinnen und Bürger zu sprechen. Schließlich ergäbe sich nämlich der Witz, daß eine Koalition von Parteien sich dann anmaßt, als absolute Minderheit der Gesellschaft, "das Volk zu repräsentieren.

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    • 23.02.2017 11:18, Buerger

      ich weiss nicht ob es so ein Gesetz gibt, dass eine Wahlbeteiligung unter 50% ungültig ist. Aber es könnte ja geschaffen werden! Fragen wir doch die Kandidaten und Parteien zur nächsten Wahl, wie Diese dazu stehen.

  • 22.02.2017 12:37, Johanna

    nö, die müssen sich nichts fragen , jede Wahl wäre auch gültig wenn sich diese Herrschaften nur selber wählen würden - nur das Kapital (von Kapitalismus) macht es möglich , solche Bratzen "Kapitale" Beschlüsse & Entscheidungen unterschreiben zu lassen. Natürlich stören dann solche Realisten wie die Leute von "Der Partei" und alle anderen nicht im Kapitalismusrahmen denkenden Menschen, immerhin lt. Statistik mehr als 40% ( ich glaube auschl. meiner selbst gefälschte Statistik ). Zudem züchtet man flächendeckende Dummheit damit die Arbeitssklaven es nicht merken und spielt diese noch gegeneinander aus wie mit der Agenda 2010 um im Jahrt 2017 zu behaupten, Fehler in diesem System hätte man noch nie gesehen oder erkennen können ....
    Ja ja, so ist es in präfaschistischen Gesellschaftsordnungen die sich mit dem Demokratiebegiff tarnen - so werden die Gegenspieler des Kapitals bekämpft - irgendwie nicht mehr up2date ....

    grüsslichst

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    • 23.02.2017 11:26, Buerger

      wer sind die Macher, die uns verdummen bzw. ablenken?
      Wer sind die Nutznießer dieser Politik?
      Vertreten unsere Abgeordneten die Masse der Bevölkerung (auch Migranten)?
      Oder wessen Interessen?
      Banken und damit auch die Zinsinteressen der Masse der Bevölkerung?
      Mit minus Zinsen stützt die Masse der Bevölkerung die Banken!

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