DRB-Vorsitzender zu Sicherheitsdebatte: Aktio­nismus statt beson­nener Politik

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht nach den jüngsten Terroranschlägen keinen Mangel an scharfen Gesetzen, sondern ein Defizit beim Vollzug bestehender Vorschriften. "Der politische Wettlauf um schärfere Sicherheitsgesetze zum Auftakt des Wahljahres erweckt den fatalen Eindruck, dass unser Rechtsstaat den Gefahren des Terrorismus weitgehend hilflos gegenübersteht", sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa der Neuen Osnabrücker Zeitung am vergangenen Samstag. "Dieser Aktionismus ist das Gegenteil einer besonnenen Sicherheitspolitik, die jetzt gefragt wäre."

Angesichts einer seit Jahren akuten Terrorgefahr seien die Gesetze immer wieder verschärft worden. "Der Rechtsstaat gibt den Behörden bereits heute sehr weitreichende Befugnisse, die sie aber auch konsequent und in effizienter Zusammenarbeit anwenden müssen." Zur Debatte um Abschiebungen sogenannter Gefährder sagte Gnisa: "Es ist nicht so, dass das Ausländerrecht den Behörden bisher keine Handhabe bietet." Zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die öffentliche Sicherheit seien eine Abschiebungsanordnung und auch Sicherungshaft möglich, sofern sich die Gefährlichkeit des Betroffenen hinreichend belegen lasse, "was die Behörden im Fall Anis Amri aber verneint haben."

Der Tunesier Amri hatte am 19. Dezember des vergangenen Jahres einen Lkw in einen Weihnachtsmarkt in Berlin gelenkt und insgesamt zwölf Menschen getötet. Die Sicherheitsbehörden hatten ihn Monate zuvor beobachtet und mehrfach als Gefährder eingestuft, ohne ihn aber in seiner Bewegungsfreiheit einzuschränken. Man könne auch einen Mann wie Amri nicht vorsorglich wegsperren, hatte dazu am vergangenen Donnerstag das nordrhein-westfälische Innenministerium erklärt. Auch für eine Abschiebehaft habe es nicht die rechtlichen Voraussetzungen gegeben.

dpa/nas/LTO-Redaktion