DAV zur Lage in der Türkei: Ver­fall des Rechts­staats in vollem Gange

Anlässlich des internationalen "Tages des bedrohten und verfolgten Anwalts" warnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) vor der Kapitulation des Rechtsstaates in der Türkei. "Wenn Anwälte, Oppositionspolitiker und Journalisten verhaftet werden, nur weil sie ihrer Arbeit nachgehen, dann ist dies schlicht entsetzlich", so der DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Er hatte in der vergangenen Woche mit einer Delegation mehrere Tage die Türkei bereist.

Aus Sicht des DAV sei es auch notwendig, dass die Betroffenen aus der "Sackgasse" des türkischen Rechtsweges heraus kommen. "Die Bundespolitik muss sich dafür einsetzen, dass türkische Anwälte sich unmittelbar an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden können", fordert Schellenberg. Dies sei wegen der Notwendigkeit der Rechtswegerschöpfung im Moment nicht der Fall. Der EGMR müsse aber akzeptieren, dass der Gang zum türkischen Verfassungsgericht ins Leere führe. Eine türkische Richterin war im November vor dem EGMR mit ihrer Klage gegen ihre Inhaftierung gescheitert. Sie hätte zunächst das türkische Verfassungsgericht anrufen müssen, entschieden die Richter in Straßburg.

Neben der Anwaltschaft ist auch die freie Presse bedroht

Die Delegation stattete zudem der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet in Ankara einen Besuch ab. Vorab traf Schellenberg den ehemaligen Chefredakteur des Blattes, Can Dündar, in Berlin. "Wenn Redakteure davon berichten, wie ihre Kollegen und der Justiziar ihrer Zeitung wegen vermeintlich falscher Berichterstattung verhaftet werden, so ist das erschreckend", so Schellenberg. Dies bestätigt Dündar: "In der Türkei gibt es keinen Rechtsstaat mehr, wir sind auf dem Weg zu einer Diktatur."

Seit August 2016 laufen Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Zeitung wegen angeblicher Unterstützung der Bewegung des Predigers Fetullah Gülen und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Der Herausgeber sowie der Justiziar der Zeitung sind ebenfalls inhaftiert. Der konkrete Vorwurf ist seit Wochen unbekannt. Dündar war bereits im Mai 2016 wegen eines Artikels über Waffenlieferungen nach Syrien zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Nach der Aufhebung des Urteils durch das türkische Verfassungsgericht floh Dündar nach Berlin.

Der "Tag des bedrohten und verfolgten Anwalts" wird seit 2010 am 24. Januar ausgerichtet. Ziel ist es, internationale Aufmerksamkeit für die weltweiten Bedrohungen und Verfolgungen von Anwältinnen und Anwälten zu erreichen.

acr/LTO-redaktion