BVerwG zu Mischkonsum von Cannabis und Alkohol: Fahrerlaubnisentzug trotz nüchterner Verkehrsteilnahme

14.11.2013

Die Leipziger Richter sind streng mit Cannabis-Konsumenten, die dazu noch Alkohol trinken. An der Fahreignung mangele es ihnen auch dann, wenn sie gar nicht unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr teilgenommen hätten.

 

Die Fahrerlaubnisbehörde durfte einem Haschisch-Konsumenten, der dazu noch gelegentlich Alkohol trinkt, die Fahrerlaubnis entziehen und von ihm ein medizinisch-psychologisches Gutachten über den beendeten Cannabiskonsum verlangen. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens hänge nicht davon ab, ob der Betroffene zwischen Drogenkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr trenne, so das am Donnerstag ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) (v. 14.11.2013, Az. 3 C 32.12).

Damit legten die Richter die einschlägige Regelbewertung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) anders aus, als die Kollegen des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in der Vorinstanz. Nach der Regelbewertung führt die gelegentliche Einnahme von Cannabis allein nicht zum Verlust der Fahreignung, sofern Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr getrennt werden und es keinen zusätzlichen Gebrauch von Alkohol gibt. Trinkt der Betroffene jedoch auch, so entfällt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen - und zwar auch dann, wenn er im Straßenverkehr stets nüchtern ist.

Vorinstanz legte Vorschrift restriktiv aus

Der VGH als Berufungsinstanz legte diese Bestimmung noch einschränkend aus. Ein Entzug der Fahrerlaubnis sei auch bei Mischkonsumenten nur dann verhältnismäßig, wenn diese ein Trennungsvermögen von Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr vermissen ließen. Dafür müssten ausreichende Anhaltspunkte vorliegen. Dass sich jemand weigere, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu seinem beendeten Cannabiskonsum vorzulegen, könne eine solche Annahme nicht begründen, so die Münchener.

Nach Ansicht des BVerwG ist dem Kläger die Fahrerlaubnis aber rechtmäßig entzogen worden. Der Mischkonsument müsse nicht erst berauscht am Steuer sitzen. Vielmehr habe der Gesetzgeber sich entschieden, der aus der kombinierten Rauschwirkung von Alkohol und Cannabis resultierenden, stärkeren Beeinträchtigung pauschal Rechnung zu tragen. Eine solche Entscheidung habe er treffen dürfen, und zwar selbst dann, wenn von einem Mischkonsumenten tatsächlich keine höhere Verkehrsgefahr ausgehe als von einem reinen, gelegentlichen Cannabiskonsumenten.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerwG zu Mischkonsum von Cannabis und Alkohol: Fahrerlaubnisentzug trotz nüchterner Verkehrsteilnahme. In: Legal Tribune Online, 14.11.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/10051/ (abgerufen am: 19.08.2017)

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Kommentare
  • 15.11.2013 10:10, BS

    Ein Ergebnis, das an der Lebensrealität vorbei geht.

    Ein nüchterner Fahrer ist ein nüchterner Fahrer. Was er in der Nichtfahrerzeit mit eigenem Körper anstellt, geht den Stassenverkehr nicht an. Es sei denn, dass daraus gewisse Beeiträchtigungen der Fahrerfertigkeiten resultieren. Dies ist jedoch definitiv beim gelegentlichen Konsum von THC mit ein paar Bier nicht der Fall. Jedenfalls müsste eine solche mutmaßliche Beeinträchtigung positiv festgestellt und nicht einfach behauptet werden.

    Unzählige Menschen konsumieren nach dem Arbeitstag etliche Feierabendbierchen oder Entspannungsweine und fahren am nächsten Morgen. Tatsächlich nimmt man demnach systematisch eine (gesellschaftlich anerkannte) Droge ein und darf trotzdem ausgenüchtert fahren. Das muss also für jeden Quatsch gelten, sei es Bier, Wein, Vodka, Medikamente oder Joint, solange man sicher am Strassenverkehr teilnimmt.

    Sollte man diese Entscheidung als wahre Münze nehmen, so müsste man allein nur aus dem von dem Gericht erörterten Gedanken heraus einen Fahrerlaubnisentzug für einen beträchtlichen Anteil aller Fahrer erwägen.

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  • 16.11.2013 13:52, jenny h

    Selten so ein schwachsinniges Urteil gelesen liebes BVerwG...eure Urteile sind immer noch die amüsantesten!

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  • 21.08.2014 21:02, Hans

    Wie siehts denn mit Mischkonsum von Tabak und Bier oder Kaffee und Bier aus :)
    Richter müßten 1 Jahr teilnahme am Leben nachweisen.

    Hans

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