BVerwG zu Flüchtlingen: Kein neues Asylverfahren in Deutschland

17.06.2014

Ausländer, die bereits in einem anderen Staat als Flüchtlinge anerkannt worden sind, können nicht zusätzlich in Deutschland Schutz beanspruchen. Ein neuer Asylantrag sei unzulässig, entschieden die Leipziger Richter am Dienstag.

 

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seinem Urteil die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bestätigt. Das hatte das Asylverfahren im Falle eines somalischen Flüchtlings eingestellt. Der Grund: Der Mann habe die nötigen Angaben nicht gemacht, außerdem habe sich später herausgestellt, dass er bereits in Italien Flüchtlingsschutz genieße.

Das BVerwG bestätigte diese Auffassung am Dienstag. Das Bundesamt habe das Verfahren zu Recht eingestellt. Wer Asyl beantrage, sei zu gewissen Angaben verpflichtet, betonten die Richter mit Verweis auf §§ 32,33 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz.

Und wer in einem anderen Staat bereits als Flüchtling anerkannt worden ist, könne nicht auch in Deutschland darauf hoffen (Urt. v. 17.06.2014, Az. 10 C 7.13). Schließlich müsse der Mann ohnehin nicht die Abschiebung nach Somalia fürchten, nachdem Italien ihm bereits den entsprechenden Schutz gewährt habe. Er habe daher gar keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland.

Der Somalier hatte im August 2010 den Asylantrag gestellt, lieferte aber weder brauchbare Fingerabdrücke noch die benötigten Angaben zu seinem Reiseweg. Hierfür wurde ihm ein Monat Zeit gegeben. Als der dann verstrichen war, stellte das Bundesamt für Flüchtlinge im Oktober 2010 fest, dass der Asylantrag als zurückgenommen gelte. Das Verfahren wurde eingestellt. Erst im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens wurde dann zusätzlich bekannt, dass der Mann schon Flüchtlingsschutz in Italien genießt.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerwG zu Flüchtlingen: Kein neues Asylverfahren in Deutschland. In: Legal Tribune Online, 17.06.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/12287/ (abgerufen am: 29.03.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Da­ten­schutz und IT-Recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IT-Recht und Wett­be­werbs­recht

CBH Rechtsanwälte, Köln

Rechts­an­wäl­te (m/w) im Be­reich Ar­beits­recht und Ge­sell­schafts­recht

HÄRTING, Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (m/w) En­er­gie & In­fra­struk­tur

Clifford Chance, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Real Es­ta­te, ins­be­son­de­re Bau­ver­trags­recht und Pro­zess­füh­rung

GSK Stockmann, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­tin oder Rechts­an­walt im Bank- und Ka­pi­tal­markt­recht

MEYER-KÖRING, Bonn

RECHTS­AN­WALT (m/w) Kar­tell­recht

KPMG Law, Köln

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IT-Recht und Di­gi­ta­le Me­di­en

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Rechts­an­walt (m/w) In­tel­lec­tual Pro­per­ty und Me­di­en­recht

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Neueste Stellenangebote
Sach­be­ar­bei­ter/in In­kas­so­ma­na­ge­ment
Prak­ti­kant / Werk­stu­dent (w/m) Le­gal
Re­fe­rent Ge­wer­be­recht Voll­ju­rist (w/m)
Re­fe­rent / Re­fe­ren­tin für Qua­li­täts­si­che­rung
Cloud Le­gal Ex­pert (m/w)
(Se­nior) Con­sul­tant / Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (w/m) Steu­er­straf­recht & Tax Com­p­li­an­ce / Düs­sel­dorf
Sach­be­ar­bei­ter (m/w) im Be­reich For­de­rungs­ma­na­ge­ment