BVerwG bejaht Prozessführungsbefugnis: Steu­er­be­rater können auch in Bei­trags­st­rei­tig­keiten auf­t­reten

22.01.2016

Mandanten können sich nicht nur in Steuersachen von einem Steuerberater vor den Verwaltungsgerichten vertreten lassen. Die Bevollmächtigung erstreckt sich auch auf Beitragsangelegenheiten. Und auf das Widerspruchsverfahren, so das BVerwG.

 

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit einem am Mittwoch ergangenen Urteil klargestellt, dass sich die Bevollmächtigung eines Steuerberaters zur Vertretung in Rechtsstreitigkeiten vor Verwaltungsgerichten nicht bloß auf Steuersachen und nicht nur auf das gerichtliche Verfahren erstreckt (Urt. v. 20.01.2015, Az. 10 C 17.14).

Die Vertretungsbefugnis für Steuerberater ist in § 67 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelt. Bevollmächtigt werden kann ein Steuerberater demnach nur "in Abgabeangelegenheiten". Das BVerwG entschied am Mittwoch entgegen der vorinstanzlichen Auffassung, dass der Begriff der Abgabeangelegenheit aber nicht einschränkend auf Steuerangelegenheit ausgelegt werden müsse.  Das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg wie auch der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hatten gemeint, dass sich die Bevollmächtigung nur auf Streitigkeiten über die von den Verwaltungsgerichten zu entscheidenden landesrechtlichen Steuern erstrecken dürfe. Damit hatten sie die Bevollmächtigung mehrerer Steuerberater verneint, die ihre Mandanten – mehrere Verkehrsbetriebe – in Streitigkeiten über kommunale Beiträge und Gebühren vertreten wollten.

Das oberste Verwaltungsgericht in Leipzig gestattete aber die Vertretung, da auch solche Sachen unter den Begriff der Abgabeangelegenheit des § 67 Abs. 2 Nr. VwGO fielen. Es treffe zwar zu, dass das Berufsbild des Steuerberaters von der geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen geprägt sei, heißt es in der Gerichtsmitteilung. Das könne jedoch nicht als Argument für eine einschränkende Auslegung der Vorschrift herhalten, da das Steuerberatergesetz selbst die nach anderen Vorschriften bestehenden Vertretungsbefugnisse der Steuerberater im sozialgerichtlichen Verfahren, in Lastenausgleichssachen und im Verwaltungsprozess unberührt lasse.

Zudem entschieden die Richter, dass sich die Bevollmächtigung auch auf das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren erstreckt. Dies gehe aus § 5 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) hervor, wonach mit der Prozessführungsbefugnis auch Nebenleistungen erfasst seien, die mit ihr in einem ausreichenden sachlichen Zusammenhang stehen. Beim verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren liege dieser Zusammenhang vor, so das BVerwG.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerwG bejaht Prozessführungsbefugnis: Steuerberater können auch in Beitragsstreitigkeiten auftreten. In: Legal Tribune Online, 22.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18212/ (abgerufen am: 04.12.2016)

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Kommentare
  • 23.01.2016 14:17, Helmut Samjeske

    BVerwG: 10 B 45.05 „Er bedurfte keiner Vertretung durch einen Rechtsanwalt, da er als Steuerberater nach § 67 Abs. 1 Satz 5 VwGO in Abgabenangelegenheiten vor dem Verwaltungsgerichtshof selbst vertretungsberechtigt war. „
    I.
    Tja, er war weder „Rechtsanwalt“ noch „Steuerberater“ i. S. der einfachgesetzlichen Norm, zumal diese verfassungswidrig ist.
    Begründung:
    Art. 9 GG verbietet den Kammerzwang! Da Zwangs-Kammern Stb. u. RA „zulassen“, haben diese alle keine „Zulassung“, denn eine ranghöchst rechtskräftig verbotene Kammer kann niemanden zulassen.
    Gemach, gemach, RA u. Stb. etc. haben jedoch ihre berufliche Ausbildung abgeschlossen. Sie dürfen den Beruf „frei wählen“ (Art. 12 Abs. 1 GG). Also wer meint, gem. Art. 2 Abs. 1 GG bestimmt zu haben als RA oder Stb. tätig zu sein, der darf das tun!
    II.
    Alle mit Gesetz und Recht arbeitenden Berufsträger sind dem Diktat des GG unterworfen. Die Beamten = ob 2. oder 3. Gewalt + RA sind darauf ausdrücklich vereidigt. Nach der Normenhierarchie erklärt das GG, die EUGRCHart, die EMRK das jedermann seinen Vertreter / Verteidiger frei wählen kann. Die Einschränkung der Freiheit, eine bestimmte Berufsgruppe zum Vertreter bestellen zu müssen, ist aus Verfassungs- und Konventionsrecht nicht zulässig. Was die Verfassung erlaubt, das kann ein einfaches Gesetz nicht verbieten. Die Verweisung auf einen Zwangs-Verfahrensbevollmächtigten ist gleichbedeutend mit dem unter Betreuung stellen; die Pflicht, Grundrechte abzugeben, aus Sicht des Grundrechteträgers werden seine Grundrechte eingeschränkt. Zum einen wird dadurch Art. 19 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG herausgefordert und zum anderen braucht es für diese Absicht eine verfassungsrechtliche Delegationsvorschrift, die bereits nicht vorhanden ist.
    Die VerwGO erkennt „ehrenamtliche Richter“ §§ 19 ff. VerwGO – das GG kennt diese „Richter“ nicht. Die VerwGO kennt „Zwangsvollstreckungen“ – Grundrechtseingriffe in Form der Beschränkung von Grundrechten durch die VerwGO. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG wurde nicht berücksichtigt. Folge: Die VerwGO ist ungültig.
    Fazit: Alle Entscheidungen der VerwG, in denen „ehrenamtliche Richter“ oder Richter auf Probe etc. mitwirkten sind nichtig. Alle Entscheidungen die auf Grund der ungültigen VwGO ergangen sind, sind nichtig. Alle Entscheidungen, die gegen Grundrechteträger getroffen worden sind, die sich der Anforderungen einen RA oder Stb. zu beauftragen nicht gebeugt haben, sind nichtig. Alle Entscheidungen, die von Richtern getroffen worden sind, die „durch Täuschung“ ins Amt gekommen sind, sind nichtig. Alle Entscheidungen, die von Richtern gefällt worden sind, die nicht aus dem Verfassungsgrundsatz der Gewaltentrennung zum Richter auf Lebenszeit berufen worden sind, deren Aufsicht in der 2. Gewalt liegt, sind nichtig.
    Wie – und dann wird eine „Rechtsfortbildung“ in der Behauptung gesehen, die ein Schein-Gericht verbreitet, daß „Stb. vor den Verwaltungsgerichten vertreten dürfen“? RA u. Stb. sind Organe der Rechtspflege, deren vordringliche Aufgabe darin besteht dem GG zum Durchbruch zu verhelfen. Es bedarf der Lösung ganz anderer Probleme. Ein Richter, der einen Verfahrensbevollmächtigten zu-rückweist, der (Verfahrensbevollmächtigte) unter Maßgeblichkeit der Gewährleistung der verfassungsmäßigen Ordnung mit dem Bestreben Verfassungsgrundsätze durchzusetzen vertritt, kann bereits deshalb das Amt des Richters nicht bekleiden, weil dieser seine Dienst- und Treuepflicht, die ihm ranghöchst durch Art. 33 Abs. 4 GG auferlegt ist, mißachtet. Der ist kraft Gesetz von der Amtsführung ausgeschlossen.

    Vorsorglich sei darauf hingewiesen: Der Verweis darauf der Autor sei „Reichsdeutsch“ geht schon deshalb fehl, weil der Autor als Grundrechteträger in der Bundesrepublik Deutschland lebt, die deshalb so benannt worden ist, weil Deutschland in den heutigen Grenzen eine föderale Republik ist. Der Verweis auf die bundesrepublikanische Verfassung, das Bonner Grundgesetz, dessen uneingeschränkter Bedeutung und Gültigkeit verbietet jedwede Unterstellung auf andere Ausrichtungen.

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    • 26.01.2016 12:37, Jens

      Sie sind doch ein Reichsdeutscher ! ;)

    • 26.01.2016 15:00, Helmut Samjeske

      Was ist das eigentlich, "ein Reichsdeutscher"? Wer ist eigentlich Urheber dieser Behauptung? Wenn jemand, der das Bonner Grundgesetz vorträgt, die ranghöchste Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, eine Argumentation, die eben nur dann vorgetragen werden kann, nachdem das Deutsche Reich abgewickelt worden ist, als "reichsdeutsch" bezeichnet wird, dann kennt der Aggressor offenbar nicht die geschichtlichen und verfassungsrechtlichen Zusammenhänge. Er betreibt eine Diffamierung und nutzt dabei diejenigen Mechanismen, die eben die verfassungsfeindlichen Täter selber in die Welt gesetzt haben. Die Bezeichnung "reichsdeutsch" ist die Fortsetzung des in das Hochsicherheitsgefängnis gesprengte Loch in Celle oder die rechtsextreme Initiierung der NPD durch den sogenannten "Verfassungsschutz". Da ist nichts reichsdeutsches drin. - Wenn man allerdings "reichsdeutsch" braucht, dann kann man eine Vielzahl von Rechtssätzen erkennen, die in der bundesrepublikanischen Rechtsordnung - grundgesetzfern - herumgeistern und als sogenanntes "Recht" behauptet werden. Begibt man sich auf die Suche, dann wird man fündig in den Entscheidungen der Reichsgerichte. Bereits Konrad Adenauer erklärte in der 1. Sitzung des Bundestages, daß es viel zu tun gäbe, denn das gesamte Recht müsse nun überarbeitet werden und ist den neuen Bedingungen anzupassen. Anton Storch erkannte damals, daß es einer vollkommen neuen Gesetzgebung bedurfte. Diesem Anspruch trat jedoch Fritz Schäffer entgegen, in dem er formulierte, "der neuen Zeit entgegentreten" und die Bevölkerung an die Gesetze erziehen zu wollen. Thomas Dehler erklärte die alten Gesetze als alle schon mal dagewesen und als "Recht" erkannt, sie hätten sich bewährt! - Thomas D. erzähl mal weiter, die nationalsozialistische Anschauung und das nationalsozialistische Volksempfinden haben sich eben nicht bewährt. Ganz im Gegenteil, es ist zu meiden, wie der Teufel das Weihwasser meidet. Der Autor legt Wert darauf, daß dieser das ranghöchste Gesetz der Bundesrepublik zur Grundlage seines Vortrages macht.

  • 23.01.2016 18:25, Johannes Röding

    Eine zutreffende Auslegung des Begriffes der "Abgabe" i. S. des § 67 (Abs. 2 Nr. 3) VwGO durch das BVerwG, obgleich die Anzahl an VG/OVG-Verfahren zu Fremdenverkehrsbeiträgen nicht sonderlich hoch sein dürfte. In der gleichen Frage hat das SächsOVG (Beschl. vom 12.1.2010, 5 B 540/09) entschieden, dass auch Schmutzwasserbeiträge Abgaben in diesem Sinne sind.

    Die Anwendungsfälle einer "Abgabenangelegenheit" (iS des § 67 VwGO) mit der höchsten Praxisrelevanz sind dann schon eher VG/OVG-Verfahren zur Gewerbesteuer (genauer gesagt gegen den Gewerbesteuerbescheid, nicht (!) gegen den Gewerbesteuermessbescheid -> Finanzgericht) und zur Grundsteuer; diese Verfahren werden nach meiner Wahrnehmung ohnehin meistens von Steuerberatern geführt, da die ohnehin häufig mit dem GewStG und GrStG in Beratung und Vertretung zu tun haben und da sachnäher sind.

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  • 25.01.2016 15:15, 123

    "Prozessführungsbefugnis" bedeutet im deutschen Prozessrecht aber etwas anderes.

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  • 01.02.2016 14:50, Dirk

    Vielleicht wäre der Begriff der Postulationsfähigkeit in der Tat etwas treffender.

    Zudem wird im verwaltungsgerichtlichen Alltag diese Konstellation (Klage gegen Fremdenverkehrsbeiträge) wohl eher Seltenheitswert haben. Ansonsten übernehmen Steuerberater die Vertretung vor dem VG/OVG bei Streitigkeiten über Gewerbesteuer/GrSt recht häufig .... so jedenfalls mein Eindruck von den Terminrollen der Verwaltungsgerichte im Raum Köln/Düsseldorf.

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  • 02.10.2016 15:05, Michael A. Hartmann, RA

    Endlich eine zutreffende Klarstellung durch das BVerwG.

    Der Abgabenbegriff (§ 67 VwGO) umfasst eben nicht nur die landsrechtlichen Steuern, die vor den Verwaltungsgerichten verhandelt werden (Gewerbesteuer, Grundsteuer und die lokalen Verbrauch- und Aufwandsteuern). Das zeigt auch der Blick auf 80 II VwGO. Erstaunlich, dass es so lange gedauert hat, bis das mal zum BVerwG durchgefochten wurde.

    Und in diesen "Abgabenangelegeneheiten" werden -in den allermeisten Fällen- die bevollmächtigten Steuerberater auch mehr Wissen und Erfahrung haben, als der Allgemein-Anwalt.

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