BVerwG
Mutmaßlicher Hamas-Spendenverein soll Geldflüsse offenlegen
26.05.2011
Wenn die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH)sämtliche Aktivitäten im Gazastreifen und im Westjordanland einstellt und ihre Geldflüsse offenlegt, werde das Verbot entfallen, so das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Beide Seiten hätten knapp vier Wochen Zeit, dem Vergleich zuzustimmen (Beschl. v. 25.05.2011, Az. 6 A 2.10).
Die IHH engagiere sich unbestritten weltweit caritativ und humanitär, erläuterte ein Gerichtssprecher. Die Unterstützung von Hilfsprojekten im Gaza-Streifen und im Westjordanland sei jedoch zweifelhaft.
Der Bundesinnenminister hatte das Verbot 2010 damit begründet, dass die IHH unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe eine Organisation unterstütze, die Gewalt gegen Israel ausübe. Die Förderung von Sozialprojekten im Gazastreifen habe einen Werbeffekt für die radikal-islamische Hamas.
cla/LTO-Redaktion
Mehr auf LTO.de:
Extremismus: Bundesinnenminister verbietet Hamas-Spendenverein
Geplante UN-Mitgliedschaft Palästinas: Wann ist ein Staat ein Staat?
Zitiervorschlag
, BVerwG: Mutmaßlicher Hamas-Spendenverein soll Geldflüsse offenlegen. In: Legal Tribune ONLINE, 26.05.2011, http://www.lto.de/persistant/a_id/3368/ (abgerufen am 22.05.2012)
Infos zum ZitiervorschlagRechtsgebiete
TopJOBS der Woche
Neueste Stellenangebote
Meistgelesene Artikel
NRW verbietet RockerclubsKriminelle Kumpanei kostet die Vereinsfreiheit
Auch vor dem Kadi vorläufig gesiegtDFB-Sportgericht bestätigt Fortuna-Aufstieg
Zur Geschichte von § 175 StGBSpäte Wiedergutmachung für Schwule
Norbert Röttgens EntlassungWie die Kanzlerin sich eines Ministers entledigt
Geplante Verschärfung der VerbandsgeldbußeDeutschlands nächster Schritt zu einem Unternehmensstrafrecht?
Veranstaltungen und Seminare
22.05.2012 - 23.05.2012, Leipzigheute13. Kongress Neue Verwaltung
25.05.2012, MainzMainz Media Forum
11.06.2012 - 13.06.2012, BerlinSummer Academy State Aid
12.06.2012 - 13.06.2012, BrüsselEnforcement of EU-Animal Welfare Legislation
14.06.2012 - 16.06.2012, MünchenDeutscher Anwaltstag 2012
Ihre Meinung
Hells Angels und Co. im Visier der LänderSollten Rockerclubs mit kriminellen Mitgliedern generell verboten werden?
Ein Vereinsverbot wäre dann angemessen.
Andere Vereine mit kriminellen Mitgliedern werden auch nicht verboten.
Dazu habe ich keine Meinung.
Artikel der Woche
Auch vor dem Kadi vorläufig gesiegt
DFB-Sportgericht bestätigt Fortuna-Aufstieg
Fortuna Düsseldorf steigt in die Bundesliga auf, Hertha BSC Berlin muss den Gang in Liga 2 antreten. Was auf dem Fußballplatz bereits vergangenen Dienstag entschieden wurde, hat am Montag auch das DFB-Sportgericht in Frankfurt bestätigt. Obwohl Hertha in Berufung gehen will, wohl eher eine endgültige Entscheidung – auch wenn sie einen Aspekt nicht berücksichtigt, kommentiert Johannes Arnhold.
mehr
Kommentare
Schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel
Kommentieren