BVerwG zu Hochspannungsleitung: Ucker­mark­lei­tung muss nach­ge­bes­sert werden

21.01.2016

Die Energiewende in Deutschland ist wohl ohne Starkstromtrassen nicht zu schaffen, doch gegen diese Trassen gibt es Einwände. Über eine solche in der Uckermark hat nun das BVerwG entschieden.

 

Der Bau der Uckermarkleitung zur Versorgung von Berlin und dem Umland mit Strom aus Windenergie verzögert sich. Der Planfeststellungsbeschluss zum Bau muss nachgebessert werden, entschied am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig (Urt. v. 21.01.2016, Az. 4 A 5.14). Die Richter erklärten den derzeit vorliegenden Beschluss zum Bau der 115 Kilometer langen Höchstspannungsleitung zwischen den Umspannwerken Bertikow in der Uckermark und Neuenhagen (Märkisch-Oderland) für rechtswidrig.

Die Richter erkannten Mängel im Bereich Naturschutz. Insbesondere kritisierten sie, dass die Bedenken des Naturschutzbunds Deutschland zum Vogelschutz im Gebiet der Trasse nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Unter anderem sei nicht speziell für einzelne Arten, sondern lediglich pauschal ein Gefährdungspotenzial eingeschätzt worden.

Die Richter ließen sich auch nicht darauf ein, dass die Planer den Rückbau der derzeit bereits vorhandenen 220-Kilovolt-Freileitung als "schadensmindernde Maßnahme" geltend gemacht hatten. Das Risiko tödlicher Unfälle von Vögeln mit stromführenden Kabeln könne durch den Rückbau nicht kompensiert werden, hielten sie den Planern entgegen.

Behörden können Fehler beseitigen

Mit dem Urteil gab das Gericht den Klagen von Naturschutzbund und zwei privaten Grundstückseigentümern zumindest teilweise Recht. Im Gegensatz dazu verwarfen sie weitere Klagepunkte, etwa den zu der geplanten Trassenführung. Diese wurde nicht grundsätzlich infrage gestellt. Das Bundesverwaltungsgericht war in erster und letzter Instanz für die Klagen zuständig.

Die von den Richtern festgestellten Mängel führen allerdings nicht dazu, dass das umstrittene Planungswerk aufgehoben ist. Die Behörden des Landes können die festgestellten Fehler in einem Ergänzungsverfahren beseitigen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerwG zu Hochspannungsleitung: Uckermarkleitung muss nachgebessert werden. In: Legal Tribune Online, 21.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18228/ (abgerufen am: 24.06.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial (Da­ten­schutz/IT)

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Be­reich Han­dels- und Ver­triebs­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­sell­schafts­recht/M&A

Görg, Köln

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) für den Tä­tig­keits­be­reich IT-Recht und Di­gi­ta­le Me­di­en

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt für den Be­reich Trans­port- und Spe­di­ti­ons­recht

Diehl | Köhler + Partner GbR, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Da­ten­schutz­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Neueste Stellenangebote
Mit­ar­bei­ter (m/w) für das For­de­rungs­ma­na­ge­ment
As­sis­tenz Rechts­re­fe­rat (m/w)
Col­la­bo­ra­tri­ce ou col­la­bo­ra­teur sci­en­ti­fi­que
Ju­rist/in für Da­ten­schutz­recht in Stutt­gart
Voll­ju­rist IT (m/w) in Voll oder Teil­zeit für den Be­reich Recht und Ge­ne­ral­se­kre­ta­riat
Spe­zia­lis­tin/Spe­zia­list In­ves­ti­ga­ti­on Tax Re­por­ting Glo­bal
PARA­LE­GAL / LE­GAL SUP­PORT