BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wies damit eine Beschwerde zurück, mit der die Bundestagswahl 2009 angefochten wurde (Beschluss v. 31. Januar 2012, Az.2 BvC 3/11). Das Gericht hat festgestellt, dass die Wahlkreiseinteilung für die Bundestagswahl 2009 den Anforderungen des Grundsatzes der Wahlrechtsgleichheit genügt. Der Gesetzgeber hat jedoch künftig bei der Einteilung der Wahlkreise den Anteil der Minderjährigen an der Bevölkerung zu berücksichtigen.

Der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit (Art. 38 Abs. 1 GG) besagt, dass die Stimme jedes Wahlberechtigten den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss. Die Wahlrechtsgleichheit unterliegt allerdings keinem absoluten Differenzierungsverbot, so die Richter.

Der Wahlgesetzgeber hat eine Wahlkreiseinteilung auf der Grundlage 
der deutschen Wohnbevölkerung bislang im Hinblick darauf für zulässig 
erachtet, dass sich der Anteil der Minderjährigen an der deutschen 
Bevölkerung regional nicht in zu berücksichtigender Weise unterscheidet. 

Ausweislich der herangezogenen Statistiken hat sich der Anteil Minderjähriger an der deutschen Bevölkerung jedoch nicht als so gleichmäßig erwiesen, dass Unterschiede in der regionalen Verteilung ohne weiteres zu vernachlässigen sind.
 

Dieser Befund ist zwar geeignet, die Annahme des Gesetzgebers einer 
annähernd gleichmäßigen Verteilung der Minderjährigen über das 
Wahlgebiet in Frage zu stellen, begründet jedoch auch unabhängig von der 
Frage einer Rechtfertigung durch das Repräsentationsprinzip nach Art. 38 
Abs. 1 Satz 2 GG für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag noch keinen 
Verstoß gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit.
 

cla/LTO-Redaktion