BVerfG

Bundespräsident Wulff ernennt neue Verfassungsrichter

19.12.2011

Bundespräsident Christian Wulff hat die bisherige Vorsitzende Richterin am BGH, Sibylle Kessal-Wulf sowie den ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) am Montag wie geplant zu Richtern am BVerfG ernannt. Beide Richter werden dem Zweiten Senat angehören.

Müller tritt beim höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe die Nachfolge von Prof. Udo Di Fabio an, der aus dem Zweiten Senat ausscheidet. Ende November hatte der Bundesrat Müller einstimmig zum Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewählt. Er hatte im August sein Amt in Saarbrücken abgegeben. Die Union hatte das Vorschlagsrecht für die Nachfolge des ausscheidenden Di Fabio und war auf die Stimmen von SPD-Ländern angewiesen. Dort hatte es zeitweilig verstärkte Vorbehalte gegen den Ex-Ministerpräsidenten Müller gegeben.

dpa/age/LTO-Redaktion

 

Mehr auf LTO.de:

DAV: Anwältinnenpreis 2011 für Renate Damm

Justiz: Harald Range wird neuer Generalbundesanwalt

Justiz Rheinland Pfalz: Präsidialrat billigt Vorschlag für OLG-Spitze

DruckenSendenZitierenKommentieren

Zitiervorschlag

, BVerfG: Bundespräsident Wulff ernennt neue Verfassungsrichter. In: Legal Tribune ONLINE, 19.12.2011, http://www.lto.de/persistant/a_id/5139/ (abgerufen am 23.05.2012)

Infos zum Zitiervorschlag

Rechtsgebiete

Themen




Es gelten die Datenschutzbestimmungen von Wolters Kluwer Deutschland

Kommentare

Schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel

Kommentieren
23

Veranstaltungen und Seminare

25.05.2012, MainzMainz Media Forum

11.06.2012 - 13.06.2012, BerlinSummer Academy State Aid

12.06.2012 - 13.06.2012, BrüsselEnforcement of EU-Animal Welfare Legislation

14.06.2012 - 16.06.2012, MünchenDeutscher Anwaltstag 2012

18.06.2012, Mainz12. Mainzer Mediengespräch

LTO-Quiz

© Rido - Fotolia.com

Was die Abkürzung AVB bedeutet, wissen Sie vielleicht noch, auch wenn Sie seit dem Examen das Versicherungsrecht eher ad acta gelegt haben. Aber was ist mit dem Begriff der Moral Hazards? Und wo ist das internationale Versicherungsrecht noch gleich geregelt? Testen Sie hier, ob Sie Ihr Staatsexamen heute noch bestehen würden!

Ihre Meinung

Hells Angels und Co. im Visier der Länder

Sollten Rockerclubs mit kriminellen Mitgliedern generell verboten werden?

Foto: Roberto Pfeil/dapd
Ja.

Ein Vereinsverbot wäre dann angemessen.

Nein.

Andere Vereine mit kriminellen Mitgliedern werden auch nicht verboten.

Egal.

Dazu habe ich keine Meinung.

Zum Ergebnis
Die LTO App - jetzt im iTunes Store

Artikel der Woche

Auch vor dem Kadi vorläufig gesiegt
DFB-Sportgericht bestätigt Fortuna-Aufstieg
Von: Ass. iur. Johannes Arnhold

Fortuna Düsseldorf steigt in die Bundesliga auf, Hertha BSC Berlin muss den Gang in Liga 2 antreten. Was auf dem Fußballplatz bereits vergangenen Dienstag entschieden wurde, hat am Montag  auch das DFB-Sportgericht in Frankfurt bestätigt. Obwohl Hertha in Berufung gehen will, wohl eher eine endgültige Entscheidung – auch wenn sie einen Aspekt nicht berücksichtigt, kommentiert Johannes Arnhold.

mehr

LTO-Newsletter

Das Wichtigste im Recht - einmal pro Woche kostenlos mit dem LTO-Redaltionsnewsletter

Ihre E-Mail-Adresse:

Rechtsgebiete: