Kündigung wegen Zweitehe doch wirksam?: BVerfG stärkt kirchliches Selbstbestimmungsrecht

von Ulf Nadarzinski

20.11.2014

Staatliche Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht grundlegend dem Verfassungsrecht widerspricht. Das BVerfG hob ein Urteil des BAG auf, welches die Entlassung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses für unwirksam erklärt hatte. Vielleicht muss der Mediziner, der in zweiter Ehe lebt, seinen Posten nun doch räumen.

 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde eines katholischen Krankenhausträgers stattgegeben, welcher sich gegen eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus 2011 richtete. Die Erfurter Richter hatten damals die Kündigung eines Chefarztes für unwirksam erklärt. Das Krankenhaus wollte den Mann entlassen, weil er 2008 zum zweiten Mal geheiratet hatte. Nun entschied das BVerfG, dass das BAG die Bedeutung und Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts nicht ausreichend berücksichtigt habe und daher neu entscheiden müsse (Beschl. v. 22.10.2014, Az. 2 BvR 661/12).

Der Mediziner ist seit 2000 als Chefarzt der Abteilung Innere Medizin für das Krankenhaus tätig und war in den ersten Jahren nach katholischem Ritus in erster Ehe verheiratet. Dies änderte sich, nachdem sich das Paar 2005 trennte und die Ehe Anfang 2008 schließlich nach staatlichem Recht geschieden wurde. Wenig später heiratete der Arzt dann seine neue Lebensgefährtin standesamtlich. Etwa ein halbes Jahr darauf kündigte ihm sein Arbeitgeber ordentlich.

Aufsehen erregende Entscheidung des BAG gekippt

Dass sich der Arzt mit seiner Kündigungsschutzklage am BAG 2011 durchsetzte, hatte für Aufsehen gesorgt. Experten deuteten die Entscheidung als Beginn einer Kehrtwende, die den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entsprach. Das Straßburger Gericht vertrat in mehreren Entscheidungen die Auffassung, dass auch in Kündigungsstreitigkeiten zwischen kirchlichen Einrichtungen und Arbeitnehmern eine umfassende und offene Güterabwägung stattfinden müsse, bei der auch alle sozialen Aspekte eine Rolle spielen müssten.

So urteilte das BAG, dass der Arzt zwar gegen die Grundsätze der katholischen Kirche verstoßen habe. Es bewertete allerdings auch, dass das Krankenhaus auch Ärzte anderer Konfessionen und auch Mediziner in zweiter Ehe beschäftige. Nicht zuletzt hob das BAG den grundrechtlich geschützten Wunsch des Chefarztes hervor, mit seiner neuen Partnerin eine Ehe nach bürgerlichem Recht zu schließen. Die Erfurter Richter sprachen damit ein Urteil, welches Arbeitnehmern kirchlicher Einrichtungen, die ebenfalls eine Zweitehe eingehen wollen oder bereits führen, Hoffnung gab.

Karlsruhe macht diese aber nun zunichte. Mit dem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss bleibt der Zweite Senat bei seiner Linie, wonach staatliche Gerichte die Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen nur eingeschränkt überprüfen dürfen. Demnach entscheidet allein die Kirche, welche Grundverpflichtungen für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind und welche nicht. Nur wenn dies im Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht, dürfen die Gerichte einschreiten.

Kirchliche Interessen haben grundsätzlich Vorrang

Das BVerfG stützt sich auf die verfassungsrechtlich vorgegebene Pflicht des Staates zu weltanschaulich-religiöser Neutralität. Es sei dem Staat untersagt, Glauben und Lehre einer Kirche zu bewerten. So geht das Gericht davon aus, dass die Arbeits- und Kündigungsschutzgesetze "im Lichte der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung zugunsten der kirchlichen Selbstbestimmung auszulegen" seien. Die Interessen der Kirche genießen also einen grundsätzlichen Vorrang. Allerdings weist auch das BVerfG darauf hin, dass die Schutzpflichten des Staates gegenüber Arbeitnehmern aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht vernachlässigt werden dürften.

Von daher hätten die staatlichen Gerichte in zwei Schritten zu prüfen: Zunächst müsse festgestellt werden, ob die Organisation oder Einrichtung, die als Arbeitgeberin auftritt, auf Grundlage des Selbsverständnisses der Kirche auch tatsächlich an der Verwirklichung des kirchlichen Grundauftrags teilhat. Zudem müssen die Arbeitsgerichte prüfen, welches Gewicht ein Verstoß gegen bestimmte Loyalitätspflichten nach dem kirchlichen Selbstverständnis hat. Dabei seien die staatlichen Gerichte allerdings darauf beschränkt, die Darlegungen des kirchlichen Arbeitgebers auf ihre Plausibilität hin zu prüfen. Eigene Wertungen verböten sich. Wo es Zweifel gibt, sei ein theologisches Sachverständigengutachten einzuholen.

Auf der zweiten Prüfungsebene folge dann eine Gesamtabwägung der kirchlichen Belange und der korporativen Religionsfreiheit mit den Grundrechten des Arbeitnehmers. Das einschränkende arbeitsrechtliche Gesetz müsse dabei im Lichte des Selbstbestimmungsrechts der Kirche betrachtet werden, deren Selbstverständnis nach Ansicht der Richter ein "besonderes Gewicht" hat. Die Interessen der Kirche dürften die Belange des Arbeitnehmers aber nicht prinzipiell überwiegen. Denn "absolute Kündigungsgründe" kenne das staatliche Arbeitsrecht nicht.

Zitiervorschlag

Ulf Nadarzinski, Kündigung wegen Zweitehe doch wirksam?: BVerfG stärkt kirchliches Selbstbestimmungsrecht. In: Legal Tribune Online, 20.11.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/13871/ (abgerufen am: 25.05.2016)

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Kommentare
  • 20.11.2014 14:52, Ludwig Feuerbach-Ruge

    Die Bundesrepublik Deuschland ist kein säkularer und laizistischer Staat.
    Vielmehr genießen die großen christlichen Kirchen Privilegien.
    Das ist nun mal vom Gesetzgeber so geregelt.
    Die Bürger müssen das nicht gut finden - aber wenn ihnen das nicht gefällt und wenn sie etwas ändern wollten sollten sie sich statt an die Gerichte vielleicht wohl besser an den Gesetzgeber, also an ihre Bundestagsabgeordneten wenden, damit die Legislative den Staat neutraler macht.
    Abgesehen davon meine ich, die Ausstrahlungswirkung von Art. 6 GG gebietet, daß niemand wegen einer Eheschließung seinen Arbeitsplatz verlieren darf, auch nicht bei einer von manchen religiösen oder einfach kirchenobrigkeitshörigen Leuten verteufelten "Zweitehe".

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    • 19.02.2016 14:48, Trenkner

      Das Verlogene an dieser Haltung steht im Talmud und wird von der katholischen kirche sorgfältig verschwiegen : Adam hatte 2 Frauen ( nacheinander ) und zwar zunächst LILITH und erst später Eva,worauf der gekündigte Arzt sich hätte berufen sollen.

  • 20.11.2014 16:24, Max Bähring

    Frauen sollten eben einfach nicht versuchen den Männegesangsverein kaputtzumachen.

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  • 20.11.2014 18:32, Till Benz

    Wer schützt die Verfassung vor dem BVerfG?

    Ein Arbeitnehmer, der meint bei der Arbeit ein Kopftuch tragen zu müssen, kann sich mit dieser Forderung teils erfolgreich auf die Religionsfreiheit beziehen - entgegen der Weltansicht und den wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers.

    Ein Mensch, der privat eine bestimmte Lebensform (hier 2. Ehe) wählt, riskiert dagegen die Kündigung, weil die Kirche als Arbeitgeber meint ihn auch im Privatleben zur Einhaltung ihrer Werte verpflichten zu können?

    Das Grundgesetz fordert die Gleichbehandlung der verschiedenen religiösen und weltanschaulichen Ansichten.
    Nach zeitgemäßer Auslegung können der Kirche keine Rechte zu stehen, die nicht jeder anderen religiösen oder weltanschaulichen Gruppierung auch zustehen
    - speziell im Verhältnis zu den Arbeitnehmern dieser Organisation ist hier keinerlei verfassungskonforme Begründung erkennbar.

    Also entweder kann künftig auch jeder überzeugte Laizist seine Arbeitnehmer rausschmeißen, wenn diese privat einer Religionsgemeinschaft beitreten oder einen ihm nicht genehmen Glauben annehmen (oder sich als schwul outen oder...)
    oder wir nehmen die Grundrechte des Einzelnen ernst und schützen seine freien Entscheidungen im privaten Bereich (während auf der Arbeit alle Arbeitnehmer im Rahmen des Weisungsrechts den Ansagen des Arbeitgebers unterliegen).

    Es macht Sinn für "das Kerngeschäft" aller Tendenzbetrieben einheitlich eine erhöhte Loyalität gegenüber "dem Etikett" zu fordern, unter dem der Arbeitnehmerauftritt.
    Das ist auch in der Abwägung der Einschränkung der individuellen Freiheit angemessen.
    Wer aber meint, dass ein Arbeitnehmer von der Größe der Kirchen für all seine vielfältigen Arbeitsverhältnisse zunächst mal Loyalität zur eigenen Religion einfordern könne, muss sich fragen lassen ob er die Grundwerte unserer Verfassung verstanden hat.

    Gerade das Grundgesetz garantiert die Individuelle Handlungsfreiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Freiheit der persönlichen Entfaltung, den besonderen Schutz der Ehe...
    Gerade das Grundgesetz schütz davor, dass Menschen ein bestimmter Glaube, eine ungewollte Lebensform... aufgezwungen wird.
    Und es tut dies gerade im Abhängigkeitsverhältnissen, wie z.B. dem Beruf.

    Mir ist dieses Urteil mir nicht nachvollziehbar, genauer: Ich halte ein solches Urteil für ein völlig falsches Signal für unsere Gesellschaft, für gefährlich und verfassungswidrig.
    Es geht in die völlig falsche Richtung, da es den Glaubensgrundsätzen einer bestimmten Religion Vorrang von den Grundrechten Dritter Betroffener einräumt.
    Gerade in unsere multiikuturellen Gesellschaft ist aber genau im Gegenteil wichtig klar zu machen, dass jeder seine Religion oder Weltanschauung haben kann, diese aber niemanden von der Achtung des deutschen Rechtssystems befreit.

    Die einen meinen ihre Religion gäbe Ihnen das Recht ihre Kinder zu Misshandeln und deren körperliche Selbstbestimmung zu missachten, die anderen meinen ihre Religion gäbe ihnen das Recht ihren Töchtern die Lebensweise oder den Mann vorzuschreiben und die Dritten meinen ihren Angestellten vorschreiben zu können, welche Partnerschaften sie eingehen dürfen und welche nicht.
    Das ist alles die gleiche, verfassungsfeindliche Grundeinstellung, die mit einer freiheitlichen Grundordnung unvereinbar ist.
    Und wenn so was vom BVerfG kommt, sehe ich darin einen Anlass sich ernsthaft über den Schutz der Errungenschaften unseres modernen Rechtsstaats Gedanken zu machen.

    So ein Urteil passt in den Iran oder nach Saudi Arabien aber nicht nach Deutschland oder sonst irgendwo in die frei Welt. Das ist ein Rückfall Richtung Leibeigenschaft, in der der Landesherr die Religion bestimmt und deren Beachtung durchgesetzt hat.
    Hier versucht die Kirche Ihre Vorstellungen durchzusetzten, mit der Drohung Arbeitsplatzverlust.

    Genau um diese Willkür in einem besonders durch besondere Abhängigkeit geprägten Vertragsverhältnis zu unterbinden, gibt es das Arbeitsrecht.
    Das Arbeitsrecht setzt im Kündigungsschutz Verfassungsrecht (Grundrecht auf selbstbestimmtes Leben in all seinen Fassetten) um - und genau das hebelt Karlsruhe mit diesem Urteil aus.

    Wenn ich da nicht irgendwas völlig falsch verstanden habe, können sich die Richter mit diesem Urteil nicht auf die Verfassung stützen sonder befinden sich vielmehr im klaren Widerspruch zu dieser.
    Was dann in der Folge die Frage aufwirft ob die Bürgerpflicht die Beachtung eines solchen Urteils verlangt oder nicht eher genau im Gegenteil dessen Missachtung.
    Und noch weit wichtiger: Wenn Verfassungsrichter solche Urteile sprechen, welche Pflichten ergeben sich dann daraus für Bürger und staatliche Organe hinsichtlich des Schutzes unserer Verfassung? Auch Verfassungsrichter sind keine Könige von Gottes Gnaden sondern an die Verfassung gebunden, aus der sie ihre Macht ableiten. Wer seine Macht missbraucht ist in Rechtsstaaten aus dem Amt zu entfernen und ggf. sogar strafrechtlich zu verfolgen.

    Ein Arzt muss fürchten entlassen zu werden, wenn er als Angestellter eines kirchlichen Krankenhauses ein zweites Mal heiratet?
    Allein diese Möglichkeit verstößt gegen die Verfassung, da ist gerade nichts zu prüfen und da darf das Kirchenrecht überhaupt keine Rolle spielen. Ich sehe nicht wie irgendwer das anders sehen kann, wenn er die deutsche Verfassung und/oder die Grund- und Menschenrechte zum Maßstab seiner Entscheidung macht.

    Unglaublich. An anderer Stelle gelesen hätte ich das für Satire gehalten.

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    • 20.11.2014 20:14, Till Benz

      - Nachtrag -
      Wir haben gerade im Fernsehen die Themenwoche "Toleranz".
      Folgende Überlegung klingt erst mal sehr viel "spinnerter" als sie tatsächlich ist:

      Wenn sich das Selbstverständnis der Kirche
      durch eine derart extreme Intoleranz gegen Andersdenkende auszeichnet
      und die Gruppe diese Lehre nicht nur selbst lebt sondern sogar noch verbreitet,

      handelt es sich dann nicht um eine typisch verfassungsfeindliche Gruppe,
      die folgerichtig zu verbieten ist?

  • 21.11.2014 14:07, Trenkner

    Wie verlogen die katholische Kirche in dieser Frage ist und sich verhält,kann man schon daran sehen,dass seit Jahrhunderten verschwiegen und nicht thematisiert wird,dass EVA nicht Adams erste,sondern seine zweite Frau war.Adams erste Frau war Lilith.
    Von Sanktionen aus damaliger Zeit ist nichts bekannt.
    Diese wie andere Dogmen sind nachträglich und willkürlich von den älteren Herren eingführt worden und lenken von den eigentlichen Problemen ab,das ist der Missbrauch anvertrauter Jugendlicher durch Priester und die schleppende bis verweigerte Wiedergutmachung.

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    • 21.11.2014 17:23, Luther West Boris Kodjoe

      Kindesmißbrauch ist weder Gebot noch Ziel der Kirche, und wird auch nicht von deren Dogma her gefordert.
      Kindesmißbrauch ist also keine Tat der Institution Kirche, sondern die Tat von einzelnen Geistlichen, Küstern, Chorleitern, Meßdienergruppenleitern, Jugendgruppenleitern, usw. usf..
      Daß die nicht demokratisch legitimierte Kirche jedoch das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Menschen ignoriert, und vielmehr wie eine Diktatur die Menschen wie unmündige Untertanen behandlt und den Menschen bestimmte Verhaltensweisen aufzwingen will, ist antidemokratisch und antifreiheitlich und gegen die Menschenrechte und menschenverachtend,
      Je nachdem, inwieweit man Grundrechte und Menschenrechte bloß als reine Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sieht, als anderen als staatlichen Institutionen Menschenrechts-verletzungen erlauben will, wird auch gegen Art. 6 GG verstoßen oder nicht verstoßen (je nachdem, ob ein Mensch Menschenrechte und Menschenwürde ausschließlich nur gegenüber staatlichen Organgen zugestanden werden soll).
      Würde man eine Umfrage in der Bevölkerung machen, so würden die Bürger sicherlich sagen, daß sie Ihre Bürgerrechte und Menschenrechte nicht nur vor staatlicher Gewalt geschützt sehen wollen, sondern auch vor anderen Instituionen und Unternehmen und vor Privaten.
      Da die großen Kirchen als öffentlich-rechtliche Körperschaften organisiert sind, sollten die Bürgerrechte und Menschenrechte aber in jedem Fall in deren Bereich auch geschützt werden.

  • 21.11.2014 17:25, Michael Schmid

    Unabhängig von der Fragestellung ob die Religionsfreiheit einer Kirche die Religionsfreiheit eines Individuums dominieren dürfe, was, wenn man Religionsfreiheit als unveräusserliches Gut ansieht, sicherlich nicht möglich sein kann, hat das BVerfG ja genaugenommen lediglich festgestellt, daß ein Arbeitsgericht kirchliche Grundsätze nicht selbst zu bewerten habe, da diese der Religionsfreiheit unterliegen.

    Das BAG hat nun lediglich die Aufgabe herauszuarbeiten, wieso das Recht des Arbeitnehmers in besonderem Masse eingeschränkt wird - und das Urteil bleibt im Ergebnis bestehen.

    Haarsträubend natürlich auch, wie weit Religionsfreiheit ausgelegt werden darf.
    Daß Angestellte einer Kirche die den inneren Bestand derselben tangieren - vulgo Pfaffen - einer solch strengen Regelung unterworfen werden dürfen, mag mir gerade noch eingehen.
    Aber welche Auswirkung besitzt der Ehestand eines Mitarbeiters auf seine berufliche Befähigung bzw. seine Loyalität in Bezug auf das Arbeitsverhältnis und den Arbeitgeber?

    Würde es dem Arzt eventuell helfen einer anderen Religion beizutreten? Gar eine eigene gründen, die das Führen möglicht vieler Ehen hintereinander als gottgefällig betrachtete?

    Ich bin jedenfalls auf die neue Entscheidungsbegründung des BAG in dieser Sache gespannt.

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    • 21.11.2014 17:49, Till Benz

      Ein Prister, der names der Kirche die Seelsorge seiner Gemeinde
      gemäß den Glaubensüberzeugungen seiner Kirche übernimmt,
      von dem wird man auch privat ein entsprechendes Bekenntnis
      zu diesen Werten verlangen können.
      ---
      Von einem Kirchenmusiker wird man erwarten können, dass er sich in der Kirche entsprechend den kirchlichen Regeln und Werten verhält.
      Ob man von jemand, der derart im Zentrum des gelebten Glaubens der Gemeinde steht,
      darüber hinaus auch verlangen kann
      die Gemeinde auch durch sein Privatleben nicht zu brüskieren,
      oder ob man im Hinblick auf das Privatleben von jedermann
      unabhängig von seinem Glauben Toleranz einfordern kann - oder sogar muss -,
      darüber kann man streiten.

      Nicht streiten kann man darüber, ob es für bestimmte Religionen (oder Weltanschauungen) eine Befreiung vom Arbeitsrecht jenseits des Verkündungsbereichs geben kann.
      Deshalb ist es ganz elementar, dass bei der Kündigung eines Arztes die Religion (oder Weltanschauung) des Krankenhausträgers gerade keine Rolle spielen darf.
      Jeder kann glauben, was er will, aber der eigene Glaube befreit nicht von Verpflichtung zur Achtung der allgemeinen Rechtsordnung - hier des Kündigungsschutzrechts.

      GEnau das ist der Unterschied zu Gottesstaaten und anderen totalitären Systemen,
      dass es in der Rechtsprechung eben gerade nicht auf irgendeine Religion oder Ideologie ankommt sondern dass jeder vor dem Gesetz gleich ist.

      Das ist aber eigentlich das kleine ABC der Rechtsstaatlichkeit.
      Entsprechend schockierend das Urteil aus Karlsruhe, weil es eben gerade nicht auf das abschließende Urteil in diesem Einzelfall ankommt sondern auf die Achtung der Systematik unserer Rechtsordnung.
      Wohin sind wir gekommen, wenn sich ausgerechnet das BVerfG hier über eine zeitgemäße Auslegung des Grundgesetzes hinwegsetzt?

      Wer´s mir erklären kann, nur zu, aber was ich verstehe ist unvereinbar mit allem, was ich über GG, Verfassung und Rechtsstaatlichkeit bisher gelernt habe.

  • 21.11.2014 18:05, Hofnarr 2014

    Vielleicht denkt der Eine oder Andere Jurist auch, daß, wer einen Arbeitsvertrag bei einer von einer Kirche getragenen Einrichtung unterschreibt, dann quasi "selbst schuld" ist, wenn sein Arbeitgeber ihn anschließend seiner persönlichen Freiheit berauben (bzw. diese erheblich einschränken) will.
    Quasi so, wie wenn sich jemand in eine Art "Leibeigenschaft" verkauft.
    Vielleicht spielt auch der gedanke, daß die Grundrechte für Soldaten, Beamte und Richter (im Verhältnis zu den jeweiligen Dienstherren) nur eingeschränkt gelten sollen, eine Rolle, so nach dem Motto "Warum soll es dem besser gehen als uns?".
    Vielleicht meint mancher auch, daß, wer ein Arbeitsverhältnis mit dem Staat oder der Kirche eingeht, damit quasi seine Seele verkauft, oder einen Pakt mit dem Teufel eingeht, es ihm also schlicht und einfach ganz recht geschieht, wenn er anschließend darunter zu leiden hat.
    Allerdings werden wir solche oder in diese Richtung gehende Überlegungen ganz sicherlich niemals in einer offiziellen Urteilsbegründung zu lesen bekommen.

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  • 21.11.2014 18:49, Anna-Walentynowicz-Bewunderer

    Falls der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmern weiterhin die Eingehung einer (nach der Scheidung der ersten Ehe angebahnten zweiten) Ehe verbieten will, und falls der Arbeitgeber hatnäckig auf der Kündigung beharrt, dann sollten die Kollginnen und Kollegen sich solidarisch zeigen, und einen Proteststreik organisieren.
    Vielleicht findet sich in dem betrieb ja eine zweite Anna Walentynowicz?

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  • 21.11.2014 18:53, Anna Walentynowicz

    Vielleicht wäre es auch am Besten, derartig die persönliche Freiheit und das sexuelle Selbstbestimmungsrecht mißachtende kirchliche Einrichtungen zu verstaatlichen?
    Napoleon Bonaparte hatte (unter anderem im Rheinland) seinerzeit ja viele kirchliche Einrichtungen säkularisiert, ohne daß es den Menschen geschadet hätte.

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  • 22.11.2014 21:10, Opho

    Ein Gesichtspunkt fehlt mir hier: Was ist mit dem Recht des Gläubigen, der sich eine Klinik, Schule oder einen Kindergarten aussucht, weil hier der Glauben gelebt wird, an den er selber glaubt. Wie kann man eine katholische Institution leiten, wenn man selber gegen fortwährend gegen deren Regeln verstößt?

    @ Anna Walentynowicz: Bedenken Sie bitte, dass bei einer Verstaatlichung (=Enteignung) ein entsprechender Ausgleich geleistet werden muss; also wäre der Wert des Krankenhaus zu ersetzen. Für die Enteignungen, die Napoleon verursacht hat, zahlt der Staat noch heute.

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    • 22.11.2014 22:01, Till Benz

      Ein Arbeitgeber, der sein Geld in einen Betrieb steckt und davon lebt,
      muss sich trotzdem vom Staat vorschreiben lassen unter welchen Bedingungen er jemanden entlassen kann und unter welchen nicht
      - weil wir die in diesem Land die individuelle Freiheit der Schwächeren schützen, im Arbeitsrecht z.B. durch den Kündigungsschutz.

      Einem Hotelier wird in Deutschland aus gutem Grund verboten an sein eignes Hotel zu schreiben "für Moslems Zutritt verboten" oder für Juden, für Atheisten, fürSchwule ...

      Eine freie Gesellschaft ist frei, weil sie die Diskrimierung Andersdenkender verbietet
      - und das gilt ausnahmslos für alle religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen.
      Das Recht auf Intoleranz muss in freien Gesellschaften eingeschränkt werden,
      denn sonst könnten Arbeitgeber auch andersherum entscheiden, keine Christen einzustellen, und das wäre dann wirklich ein Eingriff in die Religionsfreiheit.

  • 22.11.2014 23:32, Opho

    @ Till Benz: Die Hauptzweck Kirche ist aber nicht der Gewinn. Ihre Beispiele verkennen alle die Sonderrolle von Kirche. Mit dem Argument der Freiheit vor Diskriminierung diskriminieren sie die Kirchen selber. Sie würden verhindern, dass die Kirche Ihre Werte glaubwürdig lebt, da Sie Repräsentanten dulden müsste, die offen und andauernd gegen die Glaubensgrundsätze verstoßen.

    Das selbe gilt zum Beispiel für Parteien. Die SPD muss natürlich kein CDU Mitglied einstellen, unabhängig von den Qualifikationen.

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    • 23.11.2014 01:35, Till Benz

      @Opho - Teil 1

      Wir sind uns so weit einig, dass die Identifikation mit der Religion oder Weltanschauung der jeweiligen Institution für einige Tätigkeiten notwendige Grundvoraussetzung ist.
      Typische Beispiele sind seelsorgerische oder politische Aufgaben.
      Andererseits ist die Situation auch wieder nicht so verschieden zu der bei Führungskräften der Wirtschaft, bei denen auch die Identifikation mit dem jeweiligen Unternehmen unerlässlich ist. Hier kann man sich z.B. durchaus von Arbeitnehmern trennen, wenn das Vertrauensverhältnis gestört ist, muss diesen dann aber ggf. entsprechende Abfindungen zahlen.

      Wenn wir nun mal die beiden Fälle vergleichen muss man sich schon fragen ob es stimmig ist, dass Manager, die von ihren Aufgaben entbunden werden weil Zweifel an ihrer Loyalität, Leistungsbereitschaft oder sonstigen Eigung für ihre Arbeit aufkommen,
      eine fette Abfindung bekommen, während Mitarbeiter von Parteien und Religionsgemeinschaften keinerlei Kündigungsschutz haben sobald sich an ihren persönlichen Überzeugungen etwas ändert.

      Die erste Frage ist also nicht die, ob man einen Mitarbeiter los wird, sondern die, ob man diesem dann eine Abfindung zahlen muss, so dass der in diesem Fall in einem gewissen Umfang finanziell abgesichert ist.
      Wenn wir uns die Ziele des Kündigungsschutzes und die Grundrechte auf individuelle Selbstbestimmung ansehen, ist hier eine Bevorzugung von Religionen und Weltanschauungen gegenüber Wirtschaftsunternehmen nicht wirklich nachvollziehbar.

      Es ist nicht zu erkennen warum hier die Freiheit von Glaube und Weltanschauung unverhältnismäßig beschnitten sein sollte, wenn auch Parteien und Religionsgemeinschaften Mitarbeitern, von denen sie sich trenne wollen, eine Abfindung zahlen müssen.
      Andererseits ist es ein zentrales Verfassungsziel, dass die individuelle Freiheit nicht nur auf dem Papier steht sondern von den Menschen auch gelebt werden kann, und dafür ist es notwendig, dass jemand seine Entscheidungen frei treffen kann ohne sich dadurch finanziell zu ruinieren.

      Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist immer ein Recht des Individuums, niemals eines der Institutionen. Deshalb ist das verfassungsrechtlich verbindliche Ziel die Freiheit dieser Entscheidung jedes einzelnen zu schützen.
      Und zur Umsetzung dieses Ziels ist die finanzielle Absicherung unabhängig von den Entscheidungen über Glaubens- und Gewissenentscheidungen und die private Lebensführung absolut zentral. Es kann nicht sein, dass Menschen sich aus Angst vor dem finanziellen Ruin nicht zu ihrer Überzeugungen bekennen können, womöglich den Menschen, den sie lieben nicht heiraten können oder ihre Kinder verleugnen müssen
      - nur weil rechtliche Regeln dem Schutz des Vermögens ihres Arbeitgebers Vorrang vor ihren Rechten auf Freiheit von Handlung und Gedanken einräumen.

    • 23.11.2014 01:36, Till Benz

      @Opho - Teil 2

      Und dann ist es im Arbeitsrecht so, dass Arbeitnehmer auch auf Weiterbeschäftigung klagen können, weil ein Arbeitsplatz eben für mehr steht als nur für das Einkommen.
      Dieses Recht bleibt Führungskräften weitgehend versagt und das wird man so auch im Verkündungsbereich ablehnen müssen.
      Aber bei jeder Kündigung ist es im Zweifel Aufgabe des Arbeitgebers nachzuweisen, weshalb ihm eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar ist.

      Ein Psychologe versetzt sich in Menschen hinein um ihnen zu helfen. Er muss dazu aber deren Einstellungen und Überzeugungen nicht teilen.
      All die Menschen, die uns die verschiedensten Produkte mit Werbung schmackhaft machen, werden in den seltensten Fällen wirklich von den Produkten überzeugt sein. Zumindest ist das keineswegs eine Voraussetzung für eine gute Werbung.
      Man kann sich also durchaus in andere Menschen hineinversetzen und Positionen glaubhaft und wirkungsvoll vertreten ohne diese zu teilen. Genau das macht einen Profi aus. Insofern ist selbst im Verkündungsbereich eine abweichende Überzeugung nicht zwingend gleichbedeutend mit der fehlenden Eigung.

      Was bleibt nun also? In welchen Fällen sollte ein religiöse oder weltanschauliche Gemeinschaft das Recht haben, einen Mitarbeiter leistungsunabhängig zu entlassen?
      Es klingt ketzerisch, aber kommen da nicht letztlich nur genau die gleichen Fälle in Betracht, in denen man sich auch im Wirtschaftsleben von Arbeitnehmern trennen kann:
      Insb. bei Zweifeln an der Loyalität (Bsp. Diebstahl, Verrat von Firmengeheimnissen) und von Führungskräften praktisch immer.

      Und jetzt kommt noch was:
      Wie umgehen mit Entlassungen, die eine offensichtliche Diskriminierung darstellen?
      Wollen wir zulassen, dass eine Krankenschwester entlassen wird, weil sie schwarz ist?
      Ein Pfleger, weil er sich als homosexuell outet? - Ein Arzt, weil er nochmal heiratet?

      Eine Kirche, die sich von einem Pfarrer trennt, weil der aus der Kirche austritt, wird wohl niemand kritisieren. Aber wenn sie aus dem gleichen Grund eine Putzfrau entlässt, gibt es dafür keine Rechtfertigung.
      Eine Kirche, die eine Mitarbeiterin entlässt, weil diese bei der Arbeit ein Kopftuch trägt oder sich unangemessen verhält, wird wohl (hoffentlich) niemand kritsieren.
      Wenn aber die Kirche Mitarbeiter, die auf Arbeit alle Anweisungen beachten, kündigen will nur weil sie mit deren Privatleben nicht einverstanden ist, dann geht das zu weit.

      Wenn die Kirche einen Chefarzt kündigt, weil das Vertrauensverhältnis gestört ist, muss man das akzeptieren und da darf man auch keine zu hohen Anforderungen an irgendeinen Nachweis stellen. Hier überwiegt klar das Schutzinteresse des Arbeitgebers. Der kriegt eine angemessene Abfindung aber von Führungskräften muss man sich trennen können.
      Kündigt die Kirche aber einen Chefarzt, nur weil er ein zweites Mal geheiratet hat, dann sollte die Staatsanwaltschaft diese offene Diskriminierung Andersdenkender strafrechtlich verfolgen.
      Der ganze Prozell fand insofern vor dem ganz falschen Gericht statt.
      Zivilrechtlich sollte das so klar sein, dass deswegen niemand vor irgendein Gericht zieht.

      Genau dieser Schutz der individuellen Freiheit, der Schutz vor Diskriminierung, die Einforderung von Toleranz für und von jedermann, egal ob Einzelperson und Gruppe, genau das macht ein freies Land aus - wenn das nicht nur auf dem Papier steht.
      Und deshalb kann es nicht sein, dass jemand den Beruf und seine soziale Sicherheit aufs Spiel setzt, wenn er (in den Grenzen der Rechtsordnung) seinem Glauben, seinen Überzeugung und seinen Neigungen entsprechend lebt.

      DAS sind die Grundwerte, für die unsere Verfassung steht.
      Religionsfreiheit ist immer die Freiheit die eigene Religion auszueben, niemals die sie irgendeinem anderen aufzuzwingen
      - auch nicht durch die Drohung mit Arbeitsplatzverlust (oder Nichtanstellung)."

    • 23.11.2014 08:54, Till Benz

      Weil das jetzt sehr ausführlich war, hier nochmal der Kerngedanke:

      Passt es in unsere Zeit und zu unserer Verfassung, wenn allein bei den deutschen Kirchen
      1.3 Mio Arbeitnehmern ihrer elementarsten Grund- und Menschenrechte nicht wahrnehmen können ohne den Verlust ihres Arbeitsplatzes zu riskieren?

      Kann es Inhalt des Grund- und Menschenrechts auf Religionsfreiheit sein, dass allein bei den Kirchen 1.3 Mio Menschen um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, wenn sie ihre Glaubens- und Gewissensfreiheit (privat) ausleben?

      Die Freiheit von Glaube und Gewissen ist ein extrem hohes Gut, das konsequent geschützt werden muss.
      Und genau deshalb darf die Wahrnehmung dieses Grund- und Menschenrechts nicht für den einzelnen zu so schwerwiegenden negativen Folgen wie dem Verlust des Arbeitsplatzes führen. Das wäre genau das Gegenteil von Religionsfreiheit.

      http://www.focus.de/finanzen/karriere/arbeitsrecht/tid-16756/arbeitgeber-kirche-von-naechstenliebe-keine-spur_aid_468469.html

  • 24.11.2014 11:56, Opho

    Glaubens- und Religionsfreiheit ist mehr als das Recht eines Individuums, dass BVerfG spricht hier von einer korporativen Religionsfreiheit. Die Kirchen waren und sind etwas besonderes, neben den Sondernormen im GG gibt es zB auch noch völkerrechtliche Verträge (Konkordate).

    Aber auch die Kirchen, als Arbeitgeber, haben dieses Grundrecht. Wie kann eine Kirche glaubhaft ihren Glauben vertreten, wenn leitende Repräsentanten offen gegen die Grundsätze verstoßen? Wieso sollen die Kirchen nicht dafür sorgen dürfen, dass in ihren Institutionen ihre Glaubensregeln gelebt werden; also plakativ gesprochen, dass wo katholisch drauf steht auch katholisch drin ist.

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    • 26.11.2014 06:24, Till Benz

      Ich verstehe schon Ihren Punkt aber Rechtsauffassungen verändern sich im Laufe der Geschichte und die zentrale Errungenschaft der Neuzeit und Basis unserer heutigen Rechts- und Gesellschaftsordung sind die Grund- und Menschenrechte - und die knüpfen an das Individuum an.

      Mit diesen Grundrechten des Einzelnen ist es unvereinbar, wenn Menschen der Verlust ihres Arbeitsplatzes droht, wenn sie ihr Leben nach den eigenen Glaubensüberzeugungen und Weltanschauungen ausrichten - und wir sprechen hier bei den deutschen Kirchen über mehr als eine Mio Menschen und einen Arbeitsmarkt bei dem die Kirche in einzelnen Berufen Arbeitgeber für einen erheblichen Teil der insgesamt vorhandenen Stellen ist.

      Sonderrechte der Kirchen sind historisch bedingt, stammen ihrem Wesen nach aus dem Zeitalter der Leibeigenschaft und passen nicht zu einer zeitgemäßen Auslegung des Grundgesetzes.
      Auch heute noch gibt es das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und teil der Religionsfreiheit ist das Ausleben der Religion, auch in der Gemeinschaft. Insofern gibt es ein bei der Religionsfreiheit ein Kollektivrecht, das aber aufgrund der staatlichen Verpflichtung zur Neutralität gegenüber Religionen und Weltanschauungen für Kirchen nicht anders sein kann als für andere Gemeinschaften und das kein selbstständiges Grundrecht der Kirche ist sondern sich aus den Grundrechten der einzelnen Gemeindemitglieder ableitet.

      Das Recht des einen endet wo das Recht des anderen beginnt. Das gilt auch hier.
      Der verfassungsrechtlich gebotene Schutz vor Diskriminierung begrenzt die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen.

      Wir können darüber diskutieren ob heutzutage in Deutschland an der einen oder anderen Stelle im Arbeitsrecht vor lauter Diskriminierungsschutz die Freiheitsrechte unverhältnismäßig beschnitten werden.
      Aber wir Sonderrechte einer einzelnen Glaubensrichtung sind unvereinbar mit einer zeitgemäßen Auslegung der Verfassung und:
      Es gibt kein Grundrecht auf Intoleranz sondern aus dem Grundgesetz lässt sich im Gegenteil eine Verpflichtung aller zur Toleranz klar ableiten.

      Wir sprechen im vorliegenden Fall nicht über ein persönliches oder fachliches Fehlverhalten im Dienst, nicht über die Missachtung von Arbeitsanordnungen gleich welcher Art. Es geht ausschließlich um den Anspruch des Arbeitgebers auf ein Bestimmungsrecht über das Privatleben des Arbeitnehmers.
      Der Schutz vor derartiger Fremdbestimmung macht den Kern des Grundrechts- auf Glaubens- und Gewissensfreiheit aus. Und das bedeutet, dass niemand ein Recht haben kann anderen deren Glauben oder Lebensweise vorzuschreiben bzw. in dieser Richtung auf sie Druck auszuüben. Das geschieht aber zweifelfrei, wenn jemand riskiert seinen Job zu verlieren, wenn er von seiner Religionsfreiheit gebrauch macht.

      Die Grund- und Menschenrechte dienen dem Schutz der Minderheiten vor der Mehrheit.
      Über Kollektivrechte das genau rumzudrehen, widerspricht dem Grundgedanken dieser Rechtssystematik.

      Die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte gehen auf den Anspruch von Relgionen und Weltanschauungen zurück, dass jeder sich ihren Normen zu unterwerfen hat oder ausgeschlossen, vertrieben, vernichtet wird.
      Die Menschenrechte sind die Antwort auf diese geschichtliche Erfahrung.

      Eine Religion, die Intoleranz gegen andere Lebensformen predigt und einfordert, kann nicht dafür nicht den Schutz des Grundgesetzes in Anspruch nehmen sondern ist in dieser Form namens des Grundgesetzes zu bekämpfen. Es gibt kein Grundrecht auf Intoleranz.

  • 24.11.2014 23:59, Besorgter potentieller Patient

    Wenn die Kirche Krankenhäuser übernimmt und betreibt, dann sollte sie sich bitteschön in erster Linie den Patienten gegenüber verantwortlich fühlen, und dafür sorgen, daß die Patienten von erfahrenen und hochqualifizierten bzw. bestqualifiziertesten Ärzten behnadlt werden.
    Als Patient möchte ich von dem Arzt behandelt werden, der die beste Qualifikation hat, und die überzeugensten Leistungsnachweise, und der bestmögliche Leistungen erbringt.
    Ob der Arzt unverheitatet ist, oder in 1. Ehe verheiratet ist, oder geschieden, oder in 2. Ehe verheiratet ist, interessiert mich absolut nicht.
    Wenn ein erfahrerner und qualifizierter und fachlich bewährter Chriug entlassen wird, bloß weil er in 2. Ehe verheiratet ist, und dafür ein weniger qualifizierter blutiger Anfänger eingestellt wird und mich operieren soll, dann bin ich nicht bereit als Versuchskaninchen für solche Machtspielchen herzuhalten.
    Es ist allgemein bekannt, daß es den Krankenhäusern bereits seit vielen Jahren immer schwerer fällt hinreichend qualifiziertes und leistungsfähiges ärztliches Personal zu rekrutieren - in so einer Situation ohne notwendigkeit einen erfahrenen und hochqualifizierten Chirugen zu entlassen ist ein schlechter Schildbürgerstreich, über den man lachen könnte, wenn hier nicht mit Menschenleben (den leben der Patienten) gespielt würde.
    Der Kirche geht es offenbar nicht um die größtmögliche Sichereheit und die bestmögliche Versorgung und das Wohl ihrer Patienten, sondern vielmehr in erster Linie um Eitelkeit und um eigene Machtansprüche.
    In meinen Augen stellt, wer so wie die Kirche handelt, seine eigene Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit in Frage, und scheint als Klinikbetreiber ungeeignet zu sein.

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  • 25.11.2014 00:24, Ehemaliger Besucher der Gethsemanekirche

    Als Rheinländer kann man sich schämen, daß die beseagte Klinik im Rheinland liegt.
    Der Klinikchef, der die Kündigung ausgesprochen hat, ist aber sicherlich kein Rheinländer.
    Das Motto der Rheinländer, "Leben und leben lassen.", ist wohl kaum sein Motto.
    Vermutlich ist er ein zugreister.
    Vielleicht hat er früher in Ostdeutschland oder Ost-Berlin die Leute auf das "richtige" Parteibuch hin, und auf Untertanengeist und auf Linientreue hin kontrolliert?
    Ich fühle mich jedenfalls an die Praktiken der Obrigkeit in der DDR erinnert.

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